Grünen-Chefin Baerbock zur künftigen Klimapolitik: "Verbote können sehr positive Folgen haben"

Der Ausstoß von Treibhausgasen soll bis 2030 um mindestens 55 Prozent gegenüber 1990 gesenkt werden. Darauf einigten sich diese Woche die Mitgliederstaaten beim EU-Gipfel. Bisher galt ein Ziel von minus 40 Prozent.

Die Deutsche Industrie warnte bereits vor negativen Folgen für deutsche Unternehmen. So sagte etwa Industriepräsident Dieter Kempf der Nachrichtenagentur dpa: "Der Plan der EU, die Klimaziele noch einmal deutlich zu verschärfen, stellt Wirtschaft und Gesellschaft inmitten der größten Wirtschaftskrise seit Langem vor enorme Herausforderungen mit ungewissem Ausgang." Er bemängelte etwa, dass die Politik der Industrie immer noch eine belastbare Antwort schuldig bleibe, "wie die notwendigen Investitionen finanziert werden sollen".

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Nach Ansicht der Grünen-Chefin Annalena Baerbock wäre der Industriestandort Deutschland "nicht bedroht, weil wir zu viel Klimaschutz machen", sondern zu wenig. Man wisse aber schon jetzt, dass "Wohlstand und Klimaschutz Hand in Hand gehen können". Wenn Deutschland so weitermache, werde es das angestrebte Ziel aus dem Pariser Klimaabkommen von 2015 – nämlich die Erderhitzung bis 2100 möglichst auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen – auf "keinen Fall" erreichen.

In einem Interview mit der taz erklärte die Co-Vorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, dass dafür nun Weichen umgestellt werden müssten. Konkret sagte die 39-Jährige: 

"Zum Beispiel bis Ende dieses Jahrzehnts aus der Kohle aussteigen. Fünfmal so viel Windkraft an Land bauen wie jetzt. Spätestens ab 2030 nur noch emis­sions­freie Autos in der Neuzulassung. Und jedes Jahr eine Million Solaranlagen auf die Dächer bauen und vieles mehr."

In möglichen Koalitionsverhandlungen nach der Bundestagswahl 2021 will sich die Grünen-Politikerin für diese staatlichen Eingriffe zum Schutz des Klimas auch einsetzen. Tierbestände und Fleischproduktion müssten zudem deutlich reduziert werden. Künftig sollten sich demnach die Agrarsubventionen "am Gemeinwohl orientieren, nicht mehr an der Fläche".

Auch in der Verkehrspolitik stellte Baerbock Forderungen auf. So sei ein Tempolimit von 130 Kilometer pro Stunde notwendig. Auf die Fragen, ob die Grünen denn etwa Kurzstreckenflüge verbieten wollen, antwortete Baerbock: 

"Wir wollen sie durch den Ausbau der Bahn erübrigen. Wenn es eine schnelle Zugverbindung von Berlin nach Saarbrücken gäbe, würden die Menschen diese Strecke nicht mehr fliegen."

Insgesamt muss sich laut Baerbock die gesamte Politik der nächsten Bundesregierung "auf Klimaneutralität ausrichten, in allen Ressorts, zentral von der nächsten Kanzlerin oder dem nächsten Kanzler gesteuert". Sie betonte nochmals, dass Deutschland schneller werden müsse, begonnen beim Kohleausstieg. Baerbock will, dass "von jetzt an" keine neuen Ölheizungen eingebaut werden. 

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Auf den Einwand, dass die Partei reichlich Restrik­tio­nen fordere und die Grünen deswegen in der Bevölkerung als "Verbotspartei" ankommen könnten, reagierte die Co-Vorsitzende gelassen. Der Vorwurf der Verbotspartei habe sie nie getroffen. Stattdessen verwies sie darauf, dass es ja überall im Leben klare Regeln gebe. "Ob in der Familie, im Fußballverein oder in der Gesellschaft insgesamt: Überall gibt es klare Regeln, was erlaubt ist." Manches müsse man auch verbieten, so Baerbock, um gleich zu ergänzen:

Und Verbote können sehr positive Folgen haben.

So führe etwa das Aus für Ölheizungen zu einem "Technologieschub bei erneuerbaren Heizsystemen". 

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