Deutschland
Widerstand aus Sachsen-Anhalt: Haseloff stoppt Erhöhung des Rundfunkbeitrags
Laut einem Bericht der Mitteldeutschen Zeitung hat der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff, den Staatsvertrag zur Anhebung des Rundfunkbeitrags zurückgezogen. Damit ist die geplante Erhöhung des Rundfunkbeitrags vorerst gestoppt.
Eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags in Deutschland zum 1. Januar 2021 ist offenbar am Widerstand aus Sachsen-Anhalt gescheitert. Ministerpräsident Reiner Haseloff soll den Staatsvertrag zur Anhebung des Rundfunkbeitrags zurückgezogen haben. Laut einem Bericht der Mitteldeutschen Zeitung verkündete der CDU-Politiker dies heute in der Kabinettssitzung.
Inzwischen wurde der Bericht bestätigt. Ministerpräsident Reiner Haseloff habe den Gesetzentwurf zum entsprechenden Staatsvertrag vor der entscheidenden Abstimmung im Landtag zurückgenommen, teilte die Staatskanzlei am Dienstag mit. Damit erübrige sich die weitere Befassung mit dem Entwurf im Parlament.
Die schwarz-rot-grüne Regierung hatte zuletzt eine ganze Reihe von Krisen- und Spitzentreffen, konnte sich jedoch nicht auf eine gemeinsame Linie im Umgang mit dem Rundfunkbeitrag für die öffentlich-rechtlichen Sender einigen.
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Schon länger ist bekannt, dass die CDU der geplanten Anhebung um 86 Cent auf 18,36 Euro auf keinen Fall zustimmen will. Dank der ablehnenden Haltung der oppositionellen AfD kann sie dies theoretisch auch gegen den Willen ihrer Koalitionspartner durchsetzen. SPD und Grüne hatten bereits angekündigt, im Falle eines gemeinsamen CDU-AfD-Vetos keine Zukunft mehr für das seit 2016 regierende Kenia-Bündnis zu sehen. Ministerpräsident Haseloff wollte ein gemeinsames Nein seiner Partei mit der AfD bisher verhindern. Diesem Szenario geht der CDU-Politiker jetzt mit diesem Schritt zunächst aus dem Weg.
"Mit dieser Lösung geht die Koalition gefestigt aus der Krise hervor und wird ihre Arbeit zum Wohle des Landes bis zum Ende der Legislaturperiode fortsetzen."
In Sachsen-Anhalt wird am 6. Juni 2021 gewählt.
Der höhere Rundfunkbeitrag ist mit dieser Blockade zumindest vorläufig gestoppt. Alle Landesparlamente hätten dem Vorhaben bis Jahresende zustimmen müssen. Doch die öffentlich-rechtlichen Sender wollen offenbar versuchen, vor dem Bundesverfassungsgericht die von einer unabhängigen Kommission ermittelte Erhöhung einzuklagen.
Der Rundfunkbeitrag wurde zuletzt 2009 erhöht. Die geplante Anhebung um monatlich 86 Cent hätte ARD, ZDF und Deutschlandradio in vier Jahren 1,5 Milliarden Euro Mehreinnahmen gebracht.
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(rt/dpa)
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