Deutschland
Koalitionskrise in Sachsen-Anhalt: Dreyer fordert Machtwort der Bundes-CDU
Auch nach der Entlassung von Sachsen-Anhalts Innenminister ist die "Kenia-Koalition" in der Krise. Nun meldeten sich verschiedene Ministerpräsidenten zu Wort: Malu Dreyer forderte die Bundes-CDU zum Handeln auf, Söder hält es für falsch, der AfD "wegen 86 Cent diese Bühne zu verschaffen".
Auch nach der Entlassung von Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) ist immer noch keine Entspannung in der Krise der bundesweit ersten "Kenia-Koalition" aus CDU, SPD und Grünen in Sachsen-Anhalt in Sicht. Grund für den Streit zwischen den Parteien ist die geplante Erhöhung des Rundfunkbeitrags: Während SPD, Grüne und Linke zustimmen wollen, lehnen die CDU und auch die AfD das Vorhaben ab.
Da CDU und AfD zusammen eine Mehrheit im Parlament haben, wäre die geplante Erhöhung damit bundesweit gescheitert, weil die Zustimmung aller Länder für ein Inkrafttreten erforderlich ist. Aus Sicht der CDU und SPD ist in diesem Fall besonders "brisant", dass die CDU genauso abstimmen will wie die AfD. Grüne und SPD sehen die geplante Erhöhung um 86 Cent – von 17,50 Euro auf 18,36 Euro im Monat – lediglich als "Inflationsausgleich", der dem Koalitionsvertrag nicht widerspreche.
Stahlknecht bezeichnete das "Nein" der CDU im Interview mit der Volksstimme als "nicht verhandelbar". Denn tatsächlich ginge es um eine Summe von 1,5 Milliarden Euro jährlich für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, und die CDU-Fraktion hinterfrage zu Recht, ob es seitens der Rundfunkanstalten ausreichend Sparbemühungen gegeben hätte.
Weiterhin stellte Stahlknecht die Möglichkeit einer CDU-Minderheitsregierung in den Raum. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) nahm dies zum Anlass, seinen Innenminister zu entlassen. Das Interview sei nicht abgesprochen, so die offizielle Begründung. Nun meldeten sich ebenfalls die Ministerpräsidenten verschiedener Bundesländer zu Wort.
Die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz und Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder, Malu Dreyer (SPD), hat im Interview mit der Bild am Sonntag die Bundes-CDU zum Handeln aufgefordert.
"Es ist ein politischer Dammbruch, wenn in Sachsen-Anhalt die CDU-Regierungspartei gegen die eigene Koalition mit SPD und Grünen stimmt und gemeinsame Sache mit der AfD macht. Die Bundes-CDU kann das nicht einfach laufen lassen", sagte Dreyer.
Mit der Ablehnung der Beitragserhöhung bringe die CDU in Sachsen-Anhalt "nicht nur mit den Rechtsextremen den Rundfunkstaatsvertrag zum Scheitern, sie schleift auch eine Säule der Demokratie: die Medienvielfalt".
Auch nach Ansicht von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat die CDU in Sachsen-Anhalt einen schweren Fehler begangen:
"Wegen 86 Cent der AfD diese Bühne zu verschaffen, halte ich für eine politische Fehlentscheidung."
Gerade in den neuen Bundesländern dürfe man nicht in die Gefahr oder auch nur unter den Verdacht kommen, abhängig von der AfD zu sein, erklärte Söder. Weiterhin ist er der Meinung, dass die AfD kurz vor der Spaltung stehe:
"Es gehört zu politischer Klugheit und zur weitsichtigen Strategie, dass man diesen Prozess nicht aufhält."
Söder fand auch lobende Worte für Sachsen-Anhalts Ministerpräsident, der mit der Entlassung von Innenminister Stahlknecht und dessen Verdrängung aus dem CDU-Landesvorsitz "eine sehr klare und harte Haltung bewiesen" habe. Für Bayern bleibe es dabei, dass Nachverhandlungen über eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags ausgeschlossen sind. Außerdem müsse man sich klarmachen, dass die öffentlich-rechtlichen Sender im Falle einer Ablehnung mit "guten Erfolgsaussichten" vor das Bundesverfassungsgericht ziehen könnten.
Auch Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) lehnt Nachverhandlungen zum Rundfunkvertrag ab. Da die Höhe des Rundfunkbeitrags aus verfassungsrechtlichen Gründen "unabhängig, sachverständig und staatsfern" ermittelt werde, kämen "politisch motivierte" Nachverhandlungen daher nicht infrage. Zudem trage der öffentlich-rechtliche Rundfunk "in besonderem Maße" zur Meinungsbildung bei:
"Gerade in Zeiten, in denen Fake News und Verschwörungserzählungen weiter um sich griffen, ist ein gut funktionierender öffentlich-rechtlicher Rundfunk, der faktenbasiert und zuverlässig informiert, so wichtig wie nie", erklärte Kretschmann.
Mehr zum Thema - Streit um Rundfunkbeitrag: Ministerpräsident Haseloff entlässt Innenminister Stahlknecht
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