Deutschland
Aufregung um Masken-Millionenauftrag: Armin Laschet wirft SPD Diffamierung vor
Ein Millionen-Auftrag für Masken seitens der NRW-Landesregierung an eine Modefirma, mit der auch der Sohn des Ministerpräsidenten geschäftlich zu tun hat, sorgt weiterhin für Aufregung. Laschet verteidigte nun das Geschäft und warf der Landes-SPD Diffamierung vor.
Sein Sohn habe das gemacht, was jeder in der Situation gemacht hätte: "Helfen ohne jeden Lohn, ohne jeden Vorteil, ohne jeden Cent". Das sagte Armin Laschet bei einer Pressekonferenz im Düsseldorfer Fußballstadion "Merkur Spiel-Arena", das bald als Impfzentrum dienen soll. Der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen (NRW) steht im Mittelpunkt einer Debatte um die Beschaffung von Masken und Kitteln seitens der Landesregierung im Zuge der Corona-Krise im Frühjahr. So hatte die NRW-Landesregierung unter anderem bei der Modefirma van Laack eine millionenschwere Bestellung von Schutzausrüstung in Auftrag gegeben.
Der Kontakt zu dem Unternehmen soll jedoch über Laschets Sohn, Johannes "Joe" Laschet, entstanden sein. Dies wurde vor wenigen Tagen durch ein Interview des Inhabers der Modefirma aus Mönchengladbach in der Rheinischen Post bekannt. Der 31-jährige Fashion-Blogger hat seit Jahren mit dem Textilunternehmen, das eigentlich für seine hochwertigen Hemden bekannt ist, geschäftlich zu tun.
Die SPD-Landtagsfraktion stellte nun eine Kleine Anfrage an die Landesregierung zu dem Geschäft aus April. Sie verlangt eine Auflistung aller Aufträge für van Laack. Es müsse ausgeschlossen werden, dass hier persönliche Beziehungen eine Rolle gespielt hätten, so die SPD-Landtagsfraktion.
Der SPD-Bundesvorsitzende Norbert Walter-Borjans sagte etwa am Dienstag zu dem umstrittenen Geschäft: "Es gibt in der Politik ganz wichtige Stilfragen." Selbst wenn es um die unbürokratische Beschaffung von Masken oder OP-Kitteln gehe, sollte es keinen Beigeschmack geben. "Das ist offenbar an dieser Stelle nicht ganz gelungen."
Laschet warf am Dienstag der Landes-SPD jedoch Diffamierung vor. "Ich halte die Unterstellungen der SPD für schäbig und unanständig", sagte der CDU-Politiker bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) in Düsseldorf. Bei der NRW-SPD gehöre "Diffamieren zum Stilmittel", so Laschet weiter.
"Aber die neue Qualität jetzt ist, dass es über meine Person hinaus in meine Familie hineingeht, ohne jede Rücksichtnahme. Ich weise das entschieden zurück."
Die Nachrichtenagentur dpa veröffentlichte inzwischen unter Berufung auf EU-Amtsblatt die finanziellen Umfänge der Aufträge der Landesregierung an van Laack. So hatte eine Bestellung von "persönlicher Schutzausrüstung" – Masken und Kittel – im April einen Wert von 38,5 Millionen Euro. Die Landespolizei bestellte zusätzlich zweimal je 1,25 Millionen waschbare Stoffmasken für insgesamt vier Millionen Euro. In beiden Fällen wurde die Vergabe demnach rechtlich mit der Dringlichkeit in der Pandemie begründet. Im Fall der Polizeimasken hatte van Laack nach Angaben des Innenministeriums das preiswerteste von sieben Angeboten abgegeben.
Zu Beginn der Pandemie habe es nicht genügend Masken und Schutzkittel gegeben, betonte Laschet am Dienstag. Die Landesregierung habe verzweifelt seriöse Angebote möglichst aus NRW gesucht und jeden gefragt. Natürlich habe er auch seinen Sohn gefragt, der sich in der Textilindustrie auskenne, so Laschet weiter. Er habe ihm den Kontakt zu van Laack gegeben. Der CDU-Politiker ergänzte, er habe den Vorstandschef an einem Sonntagabend angerufen. So hatte es zuvor auch der Inhaber von van Laack, Christian von Daniels, der Rheinischen Post erzählt.
Armin Laschet kandidiert für den CDU-Bundesvorsitz. Unterstützt wird er dabei vom CDU-Kollegen und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn.
Laschets Sohn äußert sich inzwischen auch zum Thema van Laack. "Selbstverständlich habe ich keinen Cent, keinen Vorteil und keine Provision erhalten", schrieb der 31-Jährige im sozialen Netzwerk Instagram, wo er etwas mehr als 92.000 Abonnenten hat. Bei der Suche nach Masken und Produzenten zu Beginn der Corona-Krise habe er seinem Vater den Kontakt eines "Inhabers weitergegeben, mit dem ich bekanntlich schon lange zusammen arbeite", schrieb Joe Laschet. "Es ging nicht um persönliche Vorteile, sondern um effektive Hilfe."
Laut einem Bericht des Magazins Stern habe "Joe" Laschet in diesem Jahr 6.358 Euro bei van Laack verdient. Im vergangen Jahr sollen es nur 4.817,98 Euro gewesen sein. Auf seinem Instagram-Profil macht der 31-Jährige Werbung für die Hemden der Modefirma. Die bekomme er laut Bericht leihweise.
Mehr zum Thema - Dänische Studie: Masken bieten nur einen geringfügig besseren Corona-Schutz
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.