Deutschland
AfD beschließt sozialpolitisches Konzept – Meuthen fordert Parteidisziplin und warnt vor Scheitern
Das Feld der Sozialpolitik war bislang ein weißer Fleck in der Programmatik der AfD. Das hat sich mit dem Bundesparteitag in Kalkar geändert. Überlagert wurde dieser von einer Brandrede des Bundesvorsitzenden Meuthen, in der er auch vor einem Scheitern der AfD warnte.
Die AfD hat ihr Programm um ein sozialpolitisches Konzept ergänzt und damit vor der Bundestagswahl 2021 eine bislang bestehende inhaltliche Lücke geschlossen. Der Bundesparteitag in Kalkar verabschiedete am Samstag einen entsprechenden Antrag mit Leitlinien zur Gesundheitspolitik und Vorschlägen zur Stabilisierung des Rentensystems. Nach mehrstündiger Debatte stimmten fast 89 Prozent der rund 500 Delegierten für das Konzept.
Der Bundesvorsitzende Tino Chrupalla betonte, das AfD-Konzept schaffe es, dass die Leistungsbereitschaft und das Engagement, das ein Mensch in jahrzehntelanger Arbeit für das Land erbringe, im Alter angemessen belohnt werde:
Wir garantieren allen Menschen, die ihr Leben lang gearbeitet haben, eine auskömmliche Rente.
Bei der Rente fordert die AfD unter anderem Freiheit beim Zeitpunkt des Renteneintritts, die Abschaffung von Politikerpensionen, eine Altersvorsorge für Selbstständige und eine Stärkung der privaten Vorsorge. Um mehr "Lastengerechtigkeit" zwischen Familien und Kinderlosen herzustellen, sollten Eltern für jedes Kind 20.000 Euro an Beiträgen zur Rentenversicherung aus Steuermitteln erstattet bekommen. Keine Zustimmung erhielt die Forderung, dies auf deutsche Staatsbürger zu beschränken.
Die Leitlinien zur Gesundheitspolitik sehen unter anderem vor, die gesetzliche und die private Krankenversicherung zu stärken, die ambulante Versorgung von Patienten zu verbessern, die Mehrwertsteuer auf Arzneimittel zu senken und die stationäre medizinische Versorgung im ländlichen Raum zu erhalten.
Zuvor hatte der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen seine Partei zur Distanzierung von Krawallmachern und Provokateuren in den eigenen Reihen aufgefordert:
Was wir mehr als alles andere brauchen, ist innerparteiliche Disziplin", sagte er in einer Rede, für die es am Ende auch Buhrufe gab.
Der Parteichef kritisierte unter anderem, dass manche in der AfD von einer "Corona-Diktatur" sprächen, keine Distanz zur sogenannten Querdenker-Bewegung zeigten und mit dem Begriff "Ermächtigungsgesetz" hantierten. Meuthen forderte weiter:
Das kann und darf so keinesfalls weitergehen. Entweder wir kriegen hier die Kurve, und zwar sehr entschlossen und sehr bald. Oder wir werden als Partei in keineswegs ferner Zukunft in ganz, ganz schwere See geraten und gegebenenfalls scheitern.
Von den 600 Delegierten waren rund 540 nach Kalkar am Niederrhein gekommen. Sie sollen am Sonntag auch zwei Posten im Bundesvorstand nachwählen. Der langjährige Schatzmeister Klaus Fohrmann war im Januar zurückgetreten. Dem Beisitzer und früheren Brandenburger Landeschef Andreas Kalbitz hatte der AfD-Bundesvorstand im Mai die Mitgliedschaft aberkannt.
Der Parteitag kam in einer Messehalle zusammen. Die örtlichen Behörden hatten strenge Sicherheitsauflagen erlassen. So mussten alle Delegierten permanent eine Maske tragen, auch wenn sie an ihrem Platz saßen. Nach jeweils 50 Minuten mussten alle Türen der Halle für zehn Minuten zum Lüften geöffnet werden. Die Stadt Kalkar hatte angekündigt, den Parteitag notfalls auch zu beenden, wenn die Auflagen nicht eingehalten werden sollten.
Rund 500 Menschen demonstrierten friedlich gegen das Treffen der Rechtspopulisten. Zu der Kundgebung hatte das Bündnis "Aufstehen gegen Rassismus" aufgerufen.
Parteichef Chrupalla antwortete den Kritikern der Versammlung mitten in der Corona-Pandemie, Präsenzparteitage seien unverzichtbar in der Parteiendemokratie. Diese brauche lebendige Debatten:
Wenn wir da uns von einem Virus in die Schranken weisen lassen, hat die Demokratie ihr Recht bereits verloren.
Zugleich appellierte Chrupalla an die Delegierten, das Hygienekonzept einzuhalten: "Tragt eure Masken am Sitzplatz. Haltet Abstand."
Chrupalla kritisierte die "Notstandspolitik von Bund und Ländern" in der Corona-Krise. Er warf ihnen vor, die Ausnahmesituation zum Normalzustand machen zu wollen:
Wir werden nicht zulassen, dass die Regierungen im Alleingang das gesellschaftliche und wirtschaftliche Leben in Deutschland ins Koma versetzen können.
Es würden wissentlich Existenzen vernichtet, die Pleitewelle rolle bereits, viele Menschen werde dies den Arbeitsplatz kosten.
Mit großer Mehrheit ergänzten die Delegierten den Leitantrag zur Sozialpolitik um eine Passage zur Corona-Krise. Darin kritisiert die AfD "die panikartigen Corona-Maßnahmen der Bundesregierung". Sie fordert unter anderem, die flächendeckenden Maßnahmen wie Lockdowns und Maskenpflicht schnellstmöglich durch angemessene Mittel zum gezielten Schutz von Risikogruppen zu ersetzen. Alle betroffenen Bereiche von Wirtschaft und Kultur sollten unverzüglich wieder geöffnet werden.
Im Umgang mit dem Verfassungsschutz, der den inzwischen aufgelösten "Flügel" der AfD als rechtsextremistische Bestrebung beobachtet, warb Chrupalla für Gelassenheit:
Glaubt mir, liebe Freunde, wir verbessern diese Situation nicht, indem wir uns ständig selbst anklagen.
Chrupalla wandte sich strikt gegen verfassungsfeindliches Gedankengut in den eigenen Reihen:
Wer ein Problem mit dem Grundgesetz hat, der hat in unserer Partei nichts verloren.
(rt/dpa)
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.
Top-Artikel
Meinung