Deutschland
AfD-Parteitag in Kalkar hat begonnen
Trotz Corona-Krise und vieler Absagen für einen Veranstaltungsort begann heute der AfD-Parteitag im nordrhein-westfälischen Kalkar. Der Vorsitzende Tino Chrupalla sagte, wenn man sich "von einem Virus in die Schranken weisen" lasse, "hat die Demokratie schon verloren".
Im Gegensatz zur SPD, die ihren Parteitag ebenfalls an diesem Wochenende größtenteils online durchführt, setzte die AfD auf eine persönliche Teilnahme. Hunderte Delegierte ließen sich nicht lange bitten und reisten zu der Großveranstaltung an.
Während in der Bundesrepublik die Maßnahmen trotz des seit Anfang November verhängten "Lockdown light" immer weiter verschärft werden, war die Kritik an dieser Versammlung enorm. Der Co-Vorsitzende der AfD Tino Chrupalla nahm bei der Eröffnungsrede Stellung zu dieser Kritik und sagte:
Wenn wir uns von einem Virus in die Schranken weisen lassen, hat die Demokratie schon verloren.
Er forderte die Teilnehmer aber umgehend auf, sich an die Vorgaben zu halten und auch während der Veranstaltung die ganze Zeit über einen Mund- und Nasenschutz zu tragen.
Chrupalla attackierte in seiner Rede die Bundesregierung aufgrund ihrer Corona-Politik und bezichtigte sie der "Notstandspolitik". Diese von Kanzlerin Angela Merkel und Gesundheitsminister Jens Spahn (beide CDU) betriebene "Konkurspolitik" habe dazu geführt, dass viele Existenzen vernichtet wurden und eine Pleitewelle durch Deutschland rollen werde, donnerte der AfD-Co-Chef.
Die innerparteilichen Grabenkämpfe gingen indessen auch beim Bundesparteitag weiter. Jörg Meuthen, der zweite Mann an der Parteispitze, kritisierte Krawallmacher und Provokateure in den eigenen Reihen. Insbesondere den Vorfall im Bundestag in der vergangenen Woche sprach er an und meinte:
Wir werden nicht mehr Erfolg erzielen, indem wir immer aggressiver, immer derber, immer enthemmter auftreten.
Am vergangenen Mittwoch gelangten zwei Personen auf dem Gastticket der AfD-Abgeordneten Petr Bystron und Udo Hemmelgarn in den Bundestag, eigentlich um die Abstimmung zur Novelle des hochumstrittenen Infektionsschutzgesetzes zu beobachten. Stattdessen sorgten sie für einen medialen Eklat, als sie mehrere Bundestagsabgeordnete und Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier verbal attackierten und die Szenen mit dem Handy aufnahmen.
Solche Vorfälle wirkten sich negativ auf viele AfD-Wähler aus, kritisierte Meuthen, und deshalb sei es falsch, sich mit Parteimitgliedern zu solidarisieren, die sich "in der Rolle der Provokateurs gefallen". Alexander Gauland, Fraktionschef der AfD im Bundestag, wertete Meuthens Kritik anschließend in einem Phoenix-Interview als "spalterisch".
Anspielend auf Gaulands Aussage, dass sich Deutschland zu einer "Corona-Diktatur" entwickle, fragte Meuthen, ob es "wirklich klug" sei, von einer Corona-Diktatur zu sprechen. Gäbe es nämlich eine Diktatur, "könnten wir diesen Parteitag auch heute wohl kaum so abhalten", fügte er noch hinzu.
Abgesehen von parteiinternen Querelen geht es beim AfD-Parteitag auch um Inhalte. Die rund 600 Delegierten sollen ein neues Rentenkonzept verabschieden, mit dem Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht um ihre Existenz fürchten müssen, wenn sie erst einmal das Rentenalter erreicht haben.
Unterdessen verurteilte CSU-Generalsekretär Markus Blume mit harten Worten den AfD-Bundesparteitag. Die Partei sei "ein Superspreader von politischem und geistigem Schmutz in Deutschland", sagte er der Welt. Parteitage könnten in Zeiten der Corona-Pandemie "ohne physische Präsenz aller Delegierten an einem Ort" abgehalten werden. Mit dem Präsenzparteitag missbrauche die AfD das grundgesetzlich geschützte Parteienprivileg, um die Demokratie vorzuführen, sagte Blume.
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