Deutschland
Nur für "Straftäter und Gefährder": Seehofer will generellen Syrien-Abschiebestopp beenden
Der syrische Präsident Assad hatte jüngst erneut erklärt, dass der Westen die Rückkehr syrischer Flüchtlinge aus politischen Gründen verhindere. Laut Bundesregierung drohten Rückkehrern Folter und Gewalt. Bayerns Ministerpräsident Seehofer will nun zumindest "Straftäter und Gefährder" abschieben können.
Der generelle Abschiebestopp für Syrien sollte nach Ansicht von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) nicht über den 31. Dezember hinaus verlängert werden.
Ich werde bei der Innenministerkonferenz dafür eintreten, dass wir anstelle eines generellen Abschiebestopps künftig zumindest für Straftäter und Gefährder wieder in jedem Einzelfall prüfen, ob Abschiebungen nach Syrien möglich sind", erklärte Seehofer gegenüber der Deutschen Presse-Agentur.
Wie eine Sprecherin am Freitag mitteilte, wolle das Auswärtige Amt rechtzeitig zu den Beratungen der Innenminister einen neuen Lagebericht zur Sicherheitslage in Syrien vorlegen. Praktisch dürften Abschiebungen ohnehin schwierig werden, da Deutschland keine diplomatischen Beziehungen zu Syrien unterhält.
Dass Seehofer nicht einmal die aktuelle Lageeinschätzung des Auswärtigen Amts abgewartet habe, zeige, dass es ihm "nicht um die fatale Menschenrechtslage vor Ort geht, sondern um ein politisches Signal nach Rechts", war sich etwa der Geschäftsführer von Pro Asyl, Günter Burkhard, sicher.
Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Ulla Jelpke, mutmaßte, die Debatte über Abschiebungen sogenannter Gefährder diene "als Türöffner, um langfristig auch andere Gruppen nach Syrien abschieben zu können". Der Obmann der Union im Innenausschuss, Alexander Throm (CDU), forderte dagegen, der Abschiebestopp für "Gefährder" müsse unabhängig von der Sicherheitslage in Syrien aufgehoben werden. Nur dann bestehe "grundsätzlich die Möglichkeit, diese Person in Sicherungshaft zu nehmen".
Der generelle Abschiebestopp für Syrien war 2012 erstmals beschlossen und seither mehrfach verlängert worden. Laut westlicher Staatengemeinschaft drohten syrischen Rückkehrer jedoch seitens der syrischen Regierung Folter und Gewalt.
Derweil fordert der syrische Präsident Baschar al-Assad seit Monaten von der westlichen Staatengemeinschaft, den Weg für die Rückkehr syrischer Flüchtling frei zu machen.
Syrische Flüchtlinge, die zurückkehren wollten, seien Druck ausgesetzt. Die unrechtmäßigen Sanktionen der USA und ihrer Verbündeten behinderten den Wiederaufbau des Landes.
Wir arbeiten weiterhin hart für die Rückkehr aller Flüchtlinge, die zurückkommen und beim Wiederaufbau des Landes helfen wollen", so der syrische Präsident bei der Eröffnungssitzung der zweitägigen "Internationalen Konferenz für die Rückkehr syrischer Flüchtlinge" in Damaskus im November.
Doch gebe es in dieser Hinsicht "große Hindernisse".
Zusätzlich zu dem Druck, der auf Flüchtlinge im Ausland ausgeübt wird, nicht zurückzukehren, gibt es unrechtmäßige Wirtschaftssanktionen und die Belagerung durch das amerikanische Regime und dessen Verbündeten", erklärte Assad.
Die von Russland organisierte Veranstaltung wurde von etlichen arabischen und westlichen Ländern boykottiert und von der UN und den USA kritisiert. An der Konferenz nehmen 27 Länder teil. Die Vereinigten Staaten und die Europäische Union folgten der Einladung zur Teilnahme ebenfalls nicht.
Laut Assad seien ethnische und religiöse Spannungen bis vor wenigen Jahren in Syrien unbekannt gewesen. Die Flüchtlingskrise sei künstlich erzeugt worden.
Die Verbreitung des Terrorismus war der einfachste Weg, und sie begann mit der Gründung der Terrororganisation Islamischer Staat im Irak im Jahr 2006 unter der Schirmherrschaft der USA, die sich während des Krieges gegen Syrien anderen Terrororganisationen wie der Muslimbruderschaft, Jabhat al-Nusra und anderen anschloss, die Infrastruktur zerstörte und unschuldige Menschen tötete, die öffentlichen Dienste lahmlegte, die Syrer einschüchterte und sie zwang, ihr Heimatland zu verlassen", erklärte Assad.
6,5 Millionen Syrien haben in den letzten Jahren ihre Heimat verlassen. Der "Bürgerkrieg", in den von Beginn an mehrere internationale Akteure verwickelt waren, ist im größten Teil des Landes beendet. Nach jahrelangen Kämpfen gelang es syrischen Regierungstruppen mit Unterstützung Russlands, immer weitere Teile des Staatsgebiets von ehemals als "moderaten Rebellen" bezeichneten islamistischen Gruppierungen zu befreien.
Bereits im August 2012 stellte der US-Verteidigungsnachrichtendienst (DIA) fest:
Salafisten, die Muslimbruderschaft und AQI (Al-Qaida im Irak, jW) sind die wichtigsten Kräfte, die den Aufstand in Syrien vorantreiben. Der Westen, die Golfstaaten und die Türkei unterstützen die Opposition, während Russland, China und Iran das Regime unterstützen.
Nun sind große Teile des Landes zerstört. Der syrischen Regierung fehlt das Geld für einen Wiederaufbau. Deutschland und andere EU-Staaten wollen diesen nur unterstützen, wenn es bei einer sogenannten politischen Lösung greifbare Fortschritte gäbe. Die USA hatten in den vergangenen Monaten ihre Syrien-Sanktionen zudem schrittweise verschärft.
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