Keine schwarze Null wegen Corona: Große Koalition einigt sich auf 180 Milliarden Euro Schulden
Verabschiedet wird der neue Bundeshaushalt zwischen dem 8. und 11. Dezember. Die Ausgaben für 2021 werden auf 498,6 Milliarden Euro erhöht. Der im September fertiggestellte Entwurf des Finanzministers Olaf Scholz für künftige Ausgaben des Haushalts wurde angepasst. Hierin mussten nun auch die Kosten für die Impfstoffe gegen das Coronavirus und finanzielle Hilfen für Wirtschaftszweige, die durch den Teil-Lockdown hart getroffen wurden, einbezogen werden. Die Impfstoffe kosten in der Beschaffung rund 2,7 Milliarden Euro.
Mehr zum Thema - Hotel- und Gaststättenverband kritisiert: Bis heute sind keine Novemberhilfen geflossen
Kritik kommt von den Grünen und der FDP. Für die Grünen würde bei den Wirtschaftshilfen der Kampf gegen den Klimawandel in Vergessenheit geraten. Die FPD sieht die Neuverschuldung als doppelt so hoch an, wie sie sein müsste.
FDP-Chef Christian Lindner sagte:
Bis in die Morgenstunden wurde der #Haushalt2021 aufgestellt. Das Ergebnis: 2021 will Groko unter dem Deckmantel von #Corona 180 Milliarden Euro neue #Schulden machen! Diese Krise droht zur Krise für die nächste Generation zu werden. Unser Entwurf sieht nur 79 Mrd. Euro vor. CL
— Christian Lindner (@c_lindner) November 27, 2020
Frühmorgens kurz vor 5 Uhr nach der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschuss - der Bundeshaushalt "steht". #ff@Otto_Frickehttps://t.co/ZbOauqkpPl
— FDP Magdeburg (@FDP_MD) November 27, 2020
Der Chef-Haushälter der Union im Bundestag, Eckhardt Rehberg, erwartet von den Bundesländern mehr finanzielle Verantwortungsübernahme. Der Bund könne schließlich nicht für alles aufkommen:
Der Bundeshaushalt 2021 steht ganz im Zeichen der Corona-Pandemie. Die hohen Schulden sind erforderlich, um unser Land sicher durch die Jahrhundert-Pandemie zu bringen.
Die zuvor geplanten Ausgaben erhöhten sich um 85 Milliarden Euro. In die Wirtschaft fließen 39,5 Milliarden Euro Hilfen zur Überbrückung. Mit der nun verabschiedeten höheren Neuverschuldung will die Regierung einen Nachtragsetat im Frühjahr vermeiden. Die Rechnung, mehr einzuplanen, als vielleicht gebraucht wird, geht nicht immer auf. Hierdurch könnten im kommenden Jahr Ausgaben mit Schulden finanziert werden, die nicht im Zusammenhang mit der Corona-Krise stehen.
Steuersenkungen für die Bürger gibt es beim Solidaritätszuschlag. Ein Großteil wird hiervon befreit. Das Kindergeld wird um 15 Euro monatlich aufgestockt.
Mehr zum Thema - "Ein neues Thema aufbauen": Drosten widmet sich nächstem "Pandemie-Kandidaten"
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.