Deutschland
Hotel- und Gaststättenverband kritisiert: Bis heute sind keine Novemberhilfen geflossen
Während ihrer Regierungserklärung stellte Merkel klar, dass die Finanzierungshilfen nicht ewig weiterlaufen können. Gastronomen kritisieren hingegen, dass bis dato keine Novemberhilfen geflossen sind, denn Anträge können erst ab heute gestellt werden.
Während der letzten Konferenz von Bund und Ländern zur Corona-Lage hatten sich die Kanzlerin und die Ministerpräsidenten auf eine Fortführung der Novemberhilfen geeinigt. Diese Finanzhilfen sind auch nötig, denn die Umsatzverluste des Hotel- und Gastgewerbes sind durch den staatlich verordneten Lockdown weiter "existenzgefährdend".
Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel stellte in ihrer heutigen Regierungserklärung fest, dass bestimmte Branchen "die Last für die ganze Gesellschaft tragen". Sie stellte jedoch auch gleich klar, dass man diese Art der Hilfen nicht "bis Ultimo" fortführen könne:
Das ist ein riesiger Beitrag mit großer Verschuldung unserer Bundeshaushalte 2020 und 2021.
Worauf Merkel jedoch nicht einging: Bisher ist noch kein einziger Cent an Novemberhilfen geflossen. Anträge für die Novemberhilfen können Betriebe im Teil-Lockdown sowie Künstler und Selbstständige erst ab heute stellen, wie das Bundeswirtschaftsministerium der dpa mitteilte. Das Geld soll "ab Ende November" gezahlt werden, und zwar in Form einer Abschlagszahlung. Außerdem muss der Antrag über einen Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder ähnliches gestellt werden, damit man "dem Missbrauch vorbeugen könne".
Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (DEHOGA) hatte bereits auf eine schnelle Auszahlung der Novemberhilfen gedrängt, denn durch die verlängerte Schließung von Hotels, Gaststätten und Kneipen ist die Situation in vielen Betrieben angespannt. DEHOGA-Hauptgeschäftsführerin Ingrid Hartges erklärte gegenüber der dpa, wie drastisch die Lage in den Unternehmen sei:
Die Situation unserer Branche ist sehr dramatisch. Nun sind die Gehälter für den November fällig, und auch die nächste Pachtzahlung steht an.
Viele der entsprechenden Betriebe seien im Prinzip wieder ohne Einnahmen, und Rücklagen sind in den meisten Betrieben nicht vorhanden. Theoretisch könne man zwar auch Lieferdienste anbieten, aber dies funktioniere je nach Standort und Konzept auch nicht bei allen Gaststätten. Auch eine Öffnung der Hotels und Gaststätten über die Feiertage bezeichnete Bayerns DEHOGA-Geschäftsführer Thomas Geppert als "vollkommen realitätsfremd". Durch die Hygieneanforderungen sei dies extrem zeit-, personal- und kostenaufwendig. Man benötige einen gewissen Vorlauf.
Auch der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP, Marco Buschmann, kritisierte die Regierung in dieser Angelegenheit scharf und warf ihr "schlechtes Krisenmanagement" vor. Es genüge nicht, "einen großen Sack Geld ins Schaufenster zu stellen". Man müsse sich auch darum kümmern, wie die Betriebe an das Geld kommen:
Von der Novemberhilfe ist noch nichts ausgezahlt. Die Bundesregierung sollte die Voraussetzung dafür schaffen, dass die notwendigen Dezemberhilfen unbürokratisch fließen, am besten dadurch, dass die Novemberhilfe einfach doppelt ausgezahlt wird. @c_lindner#Regierungserklärung
— Marco Buschmann (@MarcoBuschmann) November 26, 2020
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