Deutschland
"Lockdown-Strategie": Bis Mitte Januar erhebliche Kontaktbeschränkungen bei privaten Zusammenkünften
Über eine Verlängerung des sogenannten Teil-Lockdowns wird seit Tagen spekuliert. Bis zum 20. Dezember soll er nun offenbar gelten. Auch die Kontaktbeschränkungen sowie die Regeln für Schulen sollen verschärft werden. Im Gespräch ist eine Maskenpflicht ab der 7. Klasse.
Vor den neuen Beratungen von Bund und Ländern am Mittwoch über das weitere Vorgehen in der COVID-19-Pandemie wollen die Ministerpräsidenten am Montag ihre Linie abstimmen. Nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa ist dazu eine Schaltkonferenz der Regierungschefs geplant. Ihnen liegt ein Beschlussentwurf vom Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz vor, den derzeit Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) innehat. Absehbar ist angesichts anhaltend hoher Zahlen positiver Tests eine Verlängerung des Teil-Lockdowns im Dezember.
Die Vorschläge Müllers sind bisher nach dpa-Informationen nur unter den SPD-Ländern abgestimmt. Ein gesondertes Papier der sogenannten B-Länder, zu denen die unionsgeführten Länder sowie Baden-Württemberg mit einem Regierungschef der Grünen gehören, soll es nicht geben. Müller sagte im ZDF-heute journal, ohne auf Details einzugehen, es gebe nun einen Vorschlag, der deutlich langfristiger als die bisherigen angelegt sei. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, die Runde am Mittwoch müsse "eine bestmögliche Perspektive für den Zeitraum bis nach dem Jahreswechsel geben".
Söder: Es gibt keinen Grund zur Entwarnung
Politiker von Bund und Ländern hatten die Bürger am Wochenende auf eine Verlängerung der zunächst bis Ende November geltenden Kontaktbeschränkungen vorbereitet. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte am Sonntag, Tatsache sei, "dass wir noch nicht soweit sind, wie wir gerne gekommen wären durch die Kontaktbeschränkungen". Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) sagte, bei der Entwicklung der Fallzahlen sei man noch nicht dort, wo man hin wolle. Scholz ergänzte:
Und deshalb ahnt ja auch jeder, dass es noch Verlängerung geben muss.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sagte in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin", es gebe keinen Grund zur Entwarnung. Deswegen müsse der Lockdown verlängert und an einigen Stellen – insbesondere in den Hotspots – auch deutlich vertieft werden. Berlins Regierender Bürgermeister Müller sagte der dpa:
Wir sind uns einig, dass schon viel erreicht wurde, aber nicht genug.
Die Vorschläge des MPK-Vorsitzes sehen Folgendes vor:
KONTAKTBESCHRÄNKUNGEN: Die Bürger bleiben aufgerufen, jeden nicht notwendigen Kontakt zu vermeiden und möglichst zu Hause zu bleiben. Zur weiteren Vermeidung von Kontakten werden die Unternehmen gebeten, unbürokratisch Home-Office zu ermöglichen. Die für November geltenden Maßnahmen sollen bundesweit bis zum 20. Dezember verlängert werden.
Vom 1. Dezember bis zum 17. Januar sieht der Beschlussvorschlag weitere erhebliche Kontaktbeschränkungen vor
Länder, die weniger als 35 neue bestätigte Corona-Fälle pro 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen haben und eine sinkende Tendenz dieses Wertes aufweisen, sollen davon schon vor dem 20. Dezember abweichen können. Wird bis zu diesem Stichtag keine bundesweit signifikant sinkende Tendenz erreicht, sollen die Maßnahmen für jeweils 14 Tage verlängert werden, bis dieses Ziel erreicht ist.
PRIVATE ZUSAMMENKÜNFTE: Vom 1. Dezember bis zum 17. Januar sieht der Beschlussvorschlag weitere erhebliche Kontaktbeschränkungen vor. So sollen private Zusammenkünfte mit Freunden, Verwandten und Bekannten auf den eigenen und einen weiteren Haushalt, jedoch in jedem Fall auf maximal fünf Personen beschränkt werden. Kinder bis 14 Jahre sollen von dieser Regel ausgenommen werden.
WEIHNACHTEN: Bei den Vorschlägen für die Weihnachtstage gibt es in dem Entwurf Passagen in eckigen Klammern, über deren Inhalt noch beraten werden muss. So sollen nach den Vorstellungen des MPK-Vorsitzes die Personenobergrenzen für Zusammenkünfte innen und außen vom 21. bis zum 27. Dezember – also über die Weihnachtstage – erweitert werden auf Treffen eines Haushaltes mit haushaltsfremden Familienmitgliedern oder haushaltsfremden Personen bis maximal 5 Personen. Alternativ gibt es die Überlegung, diesen Zeitraum vom 21. Dezember bis zum 3. Januar auszudehnen und die Beschränkung auf maximal zehn Personen festzulegen. Kinder bis 14 Jahre sollen jeweils ausgenommen bleiben.
Mit dieser Regelung solle "Weihnachten auch in diesem besonderen Jahr als Fest im Kreise von Familien und Freunden, wenn auch im kleineren Rahmen, möglich sein", heißt es in dem Entwurf. Wo immer möglich, solle man sich vor und nach den Feiertagen in eine möglichst mehrtägige häusliche Selbstquarantäne begeben. Diese Regel ist allerdings lediglich als Appell formuliert.
Auch in Arbeits- und Betriebsstätten sollen Masken getragen werden, wenn kein Abstand von 1,5 Metern möglich ist
GOTTESDIENSTE: Bund und Länder sollen das Gespräch mit den Religionsgemeinschaften suchen, um möglichst Vereinbarungen für Gottesdienste und andere religiöse Zusammenkünfte mit dem Ziel einer Kontaktreduzierung zu treffen. Religiöse Zusammenkünfte mit dem Charakter von Großveranstaltungen sollen vermieden werden.
SILVESTER: Verkauf, Kauf und Zünden von Feuerwerk soll verboten werden. Damit sollen Einsatz- und Hilfskräfte entlastet und die Kapazitäten des Gesundheitssystems freigehalten werden.
MUND-NASE-BEDECKUNG: Für öffentliche Verkehrsmittel sowie in geschlossenen Räumen, die öffentlich oder im Rahmen eines Besuchs- oder Kundenverkehrs zugänglich sind, soll es eine Pflicht zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung geben. Auch an Orten unter freiem Himmel, an denen sich Menschen auf engem Raum aufhalten, soll demnach eine Mund-Nase-Bedeckung vorgeschrieben werden. Jene Orte sollen von den zuständigen Behörden festgelegt werden. Auch in Arbeits- und Betriebsstätten soll eine Mund-Nasen-Maske getragen werden – am jeweiligen Arbeitsplatz soll das nicht gelten, wenn ein Abstand von 1,5 Metern zu einer weiteren Person eingehalten werden kann.
HOCHSCHULEN UND UNIVERSITÄTEN: Sie sollen grundsätzlich auf digitale Lehre umstellen. Ausnahmen soll es nur für Laborarbeiten, Praktika und Prüfungen geben.
SCHULEN: Schüler ab der siebten Klasse sollen künftig auch im Unterricht Maske tragen. Gelten soll das für Schüler und Berufsschüler in Regionen mit deutlich mehr als 50 neuen bestätigten Corona-Fällen pro 100.000 Einwohnern innerhalb von sieben Tagen – was derzeit vielerorts der Fall ist. Schulen ohne Corona-Fälle können aber davon ausgenommen werden.
Schulen: Bei einem Corona-Fall soll die Klasse fünf Tage in Quarantäne
Für die Schulen wird auch eine Teststrategie vorgeschlagen: Tritt in einer Klasse ein Corona-Fall auf, soll diese zusammen mit den betroffenen Lehrkräften für fünf Tage in Quarantäne. Am fünften Tag soll es für alle einen Schnelltest geben. Fällt der negativ aus, kann die Klasse wieder zurück an die Schule. In dem Papier heißt es:
Um diese wirksame Teststrategie flächendeckend zur Anwendung bringen zu können, wird der Bund (über die Länder) zusätzliche Kapazitäten von Antigen-Tests zur Verfügung stellen.
Die Ausgestaltung weiterer Maßnahmen, wie etwa Wechselunterricht, wird den Ländern überlassen. Schülerfahrten und internationaler Austausch sollen untersagt bleiben. Es wird empfohlen, den Unterrichtsbeginn zu staffeln, um den Schulverkehr zu entzerren.
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Für einen Wechselunterricht bei älteren Schülern sprach sich Müller im ZDF aus. Auch Bundesbildungsministerin Anja Karliczek plädierte in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe dafür. "Bei weiterführenden Schulen sind auch Wechselmodelle aus meiner Sicht sinnvoll", sagte auch Grünen-Chefin Annalena Baerbock in der ARD.
WIRTSCHAFT, KULTUR, REISEBRANCHE, SOLOSELBSTSTÄNDIGE: Auch die staatlichen Hilfen für betroffene Betriebe sollen bis 20. Dezember verlängert werden. Diese seien für Unternehmen und Beschäftigte essenziell und ein wichtiges Element für die hohe Akzeptanz der notwendigen Schutzmaßnahmen bei den Bürgerinnen und Bürgern, heißt es in dem Papier. Die Ausgaben für diese Unterstützung im November werden auf 15 Milliarden Euro beziffert.
Vorgeschlagen wird auch, Hilfsmaßnahmen für Branchen, die absehbar in den kommenden Monaten weiterhin "erhebliche Einschränkungen" hinnehmen müssten, bis Mitte 2021 zu verlängern. Genannt werden die Kultur- und Veranstaltungswirtschaft, Soloselbstständige und die Reisebranche.
REISERÜCKKEHRER: Der Entwurf schlägt vor, dass die häusliche Quarantäne bei Reiserückkehrern und Kontaktpersonen einheitlich auf zehn Tage im Regelfall festgelegt werden soll – gerechnet ab dem Tag der Einreise beziehungsweise dem letzten Tag des Kontakte.
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(dpa/rt)
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