Deutschland
AfD-Parteitag: Höcke in Thüringen wiedergewählt
Der Thüringer Landesverband der AfD wählte Björn Höcke auf dem Parteitag am Samstag für weitere zwei Jahre zu seinem Vorsitzenden. Höcke wird vom Verfassungsschutz als Rechtsextremist eingestuft. Eine Kandidatur für die Bundestagswahl 2021 schließt er nicht aus.
Thüringens wegen rechtsextremer Positionen umstrittener AfD-Landeschef Björn Höcke ist für weitere zwei Jahre im Amt bestätigt worden. Der 48-Jährige erhielt am Samstag auf einem Parteitag in Pfiffelbach (Kreis Weimarer Land) 83,6 Prozent der abgegebenen Stimmen. Es gab einen Mitbewerber, er sich jedoch bei seiner Vorstellung selbst als Zählkandidaten darstellte.
Höcke steht seit 2014 an der Spitze der Thüringer AfD. Er gilt als Mitbegründer des vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften "Flügels" in der AfD, der sich inzwischen offiziell aufgelöst hat. Höcke ist auch Vorsitzender der zweitgrößten Fraktion im Thüringer Landtag, die die AfD seit 2019 stellt.
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Bei der Thüringer AfD gibt es sogenannte Mitgliederparteitage. Das heißt, es werden keine Delegierten entsandt, theoretisch kann jedes Mitglied teilnehmen. Die AfD hat nach Angaben eines Sprechers etwa 1.300 Mitglieder in Thüringen. Ihr Landesverband wird vom Verfassungsschutz seit diesem Jahr als Verdachtsfall im Bereich Rechtsextremismus klassifiziert.
Medienvertreter konnten den Parteitag nach einer Entscheidung der AfD mit Verweis auf ihr Infektionsschutzkonzept nur im Internet verfolgen. Während der Finanzberichte wurde die Übertragung unterbrochen.
Höcke zieht es derzeit nicht nach Berlin
Für den Bundesvorstand der Partei kandidierte Höcke bisher nicht, auch wenn er mehrfach erklärte, er behalte sich dies vor. Angesichts der Tatsache, dass der Verfassungsschutz die von Höcke begründete Strömung in der Partei inzwischen als rechtsextrem einstuft, könnte für die AfD das Risiko steigen, als Gesamtpartei in den Blick des Verfassungsschutzes zu geraten, falls Höcke in der Zukunft eine herausgehobene Rolle an der Spitze der Partei einnehmen sollte.
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Höcke gilt als Rechtsaußen in der AfD und ist auch Vorsitzender der zweitgrößten Fraktion im Thüringer Landtag, die die AfD seit 2019 stellt. Als Landesvorsitzender wurde er mit 83,6 Prozent der Stimmen auf dem Parteitag für weitere zwei Jahre bestätigt.
Auf Anfrage am Rande des AfD-Landesparteitags in Pfiffelbach sagte Höcke am Samstag, er schließe eine Kandidatur für die Bundestagswahl im Herbst 2021 nicht aus: "Ich wäre kein Politiker, wenn ich mir das nicht offenhalten würde. Ich sehe aber keine Notwendigkeit, derzeit nach Berlin zu gehen", sagte Höcke der Deutschen Presse-Agentur.
Wann die Thüringer AfD ihre Kandidaten für die Bundestagswahl nominiert, steht nach seinen Angaben noch nicht fest. 2021 wird in Thüringen auch ein neuer Landtag gewählt.
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Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Georg Maier, schließt die Option eines Verbotsverfahrens gegen die AfD als allerletztes Mittel nicht mehr aus.
"Die gesamte Partei entwickelt sich in eine rechtsextremistische Richtung", sagte Thüringens Innenminister Maier dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) am Samstag.
Über AfD-Abgeordnete waren am Mittwoch bei der Abstimmung über das Infektionsschutzgesetz Besucher ins Reichstagsgebäude gelangt, die dort anschließend Gesetzesbefürworter unter den Politikern belästigten, filmten und teils beleidigten. Besucher drangen auch in Abgeordnetenbüros ein. Rund um das Regierungsviertel hatten Tausende Menschen gegen das Gesetz demonstriert. Am Freitag stellten sich dann die anderen Fraktionen in einer Aktuellen Stunde geschlossen gegen die AfD und brandmarkten ihre Politiker als "Demokratiefeinde".
Maier sagte dem RND mit Blick auf die Störungen im Bundestag: "Es wird immer offensichtlicher, wie sehr die AfD als parlamentarischer Arm der Rechtsextremisten fungiert und versucht, die parlamentarische Demokratie von innen auszuhöhlen." Aufgabe des Verfassungsschutzes sei es, gerichtsfestes Material zu sammeln, um geeignete Mittel für den Umgang mit der AfD zu finden. "Ein Verbotsverfahren beim Bundesverfassungsgericht ist dabei das allerletzte Mittel. Aber auch das ist nicht mehr auszuschließen, wenn die Partei sich weiter radikalisiert." Es bleibe aber vor allem eine politische und gesellschaftliche Aufgabe, mit dieser antidemokratischen Kraft umzugehen und sie zurückzudrängen.
FDP-Generalsekretär Volker Wissing hält nichts von einem Verbot. Er schrieb auf Twitter: "Es trägt zur Demaskierung der Rechten bei, wenn die Bürgerinnen und Bürgern deren moralisch-politisches Totalversagen miterleben, wie zuletzt im Deutschen Bundestag." Politische Konfrontation sei im Umgang mit der AfD besser als ein Verbot.
Laut Medienberichten wurde gegen den Vizevorsitzenden der AfD in Sachsen-Anhalt, Kay-Uwe Ziegler, aufgrund von dessen Verwendung eines Wahlspruchs der SA (Sturmabteilung) bei einer Veranstaltung von AfD-Landesvorständen am 9. November Strafanzeige erstattet. Das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen – in diesem Fall der paramilitärischen Kampforganisation der NSDAP – ist ein Delikt. Der Abgeordnete behauptet, ihm sei die Herkunft des Ausspruchs nicht bekannt gewesen.
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