Göring-Eckardt stellt klar: Grüne "waren noch nie eine pazifistische Partei"

Es soll Menschen geben, die die Partei Bündnis 90/Die Grünen für eine pazifistische Partei halten. In der Tat profitieren die Grünen in der Wählergunst wohl nach wie vor von diesem Nimbus der friedliebenden und nunmehr doch auch bürgerlichen "Ökos".

Böll-Stiftung: Grüne sollten Auslandseinsätze der Bundeswehr nicht von UN-Mandat abhängig machen

Grüne waren "noch nie eine pazifistische Partei"

Dabei konnte sich das sogenannte politische Establishment in den letzten Jahrzehnten noch immer auf die Grünen verlassen, wenn es um die Verbreitung von "Freiheit" und "Demokratie", neudeutsch "Sicherheit" genannt, ging. Jetzt war es die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt die mit der entsprechenden Mär der "Friedenspartei" endgültig aufräumte:

Die Grünen haben auch pazifistische Wurzeln, waren aber noch nie eine pazifistische Partei", stellte sie am Mittwoch gegenüber der Rheinischen Post klar.

Bereits im Mai machte die grünennahe Heinrich-Böll-Stiftung in einem "Impulspapier" deutlich, wohin die Reise in Zukunft gehen solle.

Die Grünen sollten darauf verzichten, im Grundsatzprogramm und im nächsten Wahlprogramm die Zustimmung zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr von einem Mandat des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen abhängig zu machen. Wer auf eine solche VN-Mandatspflicht verweist und ansonsten auf Reformen des Rates hofft, macht es sich im gegenwärtigen geopolitischen Kontext zu einfach. So notwendig eine Sicherheitsratsreform auch wäre, sie ist im nächsten Jahrzehnt nicht realistisch. Wer unter diesen Umständen die Debatten um Auslandseinsätze der Bundeswehr für beendet erklärt, sobald der Sicherheitsrat blockiert ist, geht der eigenen Verantwortung für Frieden und Sicherheit aus dem Weg", heißt es unumwunden in dem Papier.

Außerdem "steigt die Anzahl der systematischen Brüche des (humanitären) Völkerrechts und der Menschenrechte gerade durch Russland und China, die im Sicherheitsrat entscheidend sind", hält man dort ebenfalls fest.

Meinung

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UN-Blockade verhindert "wichtige Hilfe in Kriegsregionen"

Nun griff Göring-Eckardt die Erwägungen des hauseigenen Thinktanks auf, um sie in die offizielle Parteipolitik gießen zu lassen. Vom bevorstehenden Parteitag wünsche sie sich eine Regelung für den Umgang mit Kriegsregionen für den Fall, dass wegen einer Blockade kein UN-Mandat für einen etwaigen Bundeswehreinsatz zustande käme.

Wir haben die Erfahrung gemacht, dass ein Mandat der Vereinten Nationen blockiert werden kann und dann wichtige Hilfe in Kriegsregionen mitunter nicht möglich wäre. Deswegen bin ich dafür, einen völkerrechts- und grundgesetzkonformen Umgang damit in unser Programm aufzunehmen.

Worin der "völkerrechts- und grundgesetzkonformen Umgang" bestehen soll, wenn die Absicht eben gerade darauf abzielt, den UN-Sicherheitsrat zu umgehen, verriet die ehemalige Studentin der evangelischen Theologie nicht.

Wir sollten die Prämisse eines solchen Mandats respektieren, brauchen aber auch eine funktionierende Antwort für den Fall einer Blockade, sonst steht die Weltgemeinschaft vor einem Dilemma.

Nun muss an dieser Stelle ergänzt werden, dass mit dem Euphemismus "Weltgemeinschaft" vor allem die "westliche Wertegemeinschaft" gemeint ist, denn über die Frage, in wie fern die USA und ihre Verbündeten die Stabilität, den Frieden und die Sicherheit von Millionen Menschen gefährden, fanden etwa in den Einlassungen der Böll-Stiftung keine Erwähnung. Das "Dilemma" besteht also schlussendlich darin, dass sich die eigene "Friedenssicherung" und der "Kampf gegen den Terrorismus" auf der Weltbühne nicht mehr ohne Weiteres durchsetzen lassen.

Die Europäische Union als "Friedensmacht"

Auch der Grundsatzprogrammentwurf von Bündnis 90/Die Grünen ("... zu achten und zu schützen …" Veränderung schafft Halt.) gibt über das friedenspolitische Dilemma Aufschluss, vor dem man die "Weltgemeinschaft" auch militärisch zu schützen gedenkt.

Der Einsatz von militärischer Gewalt ist immer nur äußerstes Mittel. Bewaffnete Einsätze der Bundeswehr im Ausland sind einzubetten in ein System gegenseitiger kollektiver Sicherheit und in ein politisches Gesamtkonzept, basierend auf dem Grundgesetz und dem Völkerrecht. Bei Eingriffen in die Souveränität eines Staates oder dort, wo staatliche Souveränität fehlt, braucht es ein Mandat der Vereinten Nationen. Wenn das Vetorecht im Sicherheitsrat missbraucht wird, um schwerste Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu decken, steht die Weltgemeinschaft vor einem Dilemma, weil Nichthandeln genauso Menschenrechte und Völkerrecht schädigt wie Handeln", heißt es dort.

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Die Europäische Union ist in dem dazugehörigen Weltbild per se "eine Friedensmacht".

Schluss mit "Wischiwaschipolitik"

Jetzt wollen die Grünen auf ihrem am Freitag beginnenden dreitägigen Parteitag ein neues Grundsatzprogramm beschließen.

Auf dieser Delegiertenkonferenz werde ihre Partei deutlich machen, vor welchen großen Herausforderungen die Menschheit stehe, kündigte Göring-Eckardt an. Die Grünen hätten dabei einen Führungsanspruch.

Wir haben den Anspruch, eine Regierung anzuführen. Und dafür machen wir Vorschläge. Wir haben angesichts der Klimakrise jedenfalls keine Zeit mehr für Wischiwaschipolitik, egal mit wem. Wir Grünen können Kanzlerin oder Kanzler", unterstrich Göring-Eckardt den grünen Führungsanspruch.

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