Mehrere Verhaftungen bei Protesten gegen das neue Infektionsschutzgesetz
Mehrere Hundert Menschen haben sich am Brandenburger Tor versammelt, um gegen die geplante Änderung des Infektionsschutzgesetzes zu demonstrieren. Skeptiker der Corona-Maßnahmen und auch Gegendemonstranten kamen am Mittwochmorgen in unmittelbarer Nähe des Deutschen Bundestages zusammen. Dort debattierten die Abgeordneten über Änderungen des Infektionsschutzgesetzes, um sicherzustellen, dass Maßnahmen zur Bekämpfung der Verbreitung des Coronavirus gesetzlich verankert werden.
Der Gesetzentwurf sieht einen neuen Paragrafen mit dem Titel "Besondere Schutzmaßnahmen zur Bekämpfung des SARS-CoV-2-Coronavirus" vor, der Einzelheiten zu Kontaktbeschränkungen in privaten und öffentlichen Räumen, zur Pflicht zum Tragen einer Maske und zu mehr Reisebeschränkungen enthält. Die Polizei rechnet mit mehr als 10.000 Teilnehmern auf den Demonstrationen gegen das neue Gesetz und ist selbst mit über 2.000 Kräften im Einsatz.
Mindestens zwei Demonstranten wurden bisher festgenommen, da sie keine Masken trugen. Nach Angaben von Stephan Protschka, dem agrarpolitischen Sprecher der AfD, soll der AfD-Abgeordnete Karsten Hilse von der Polizei festgenommen worden sein. Auf Twitter fragte Protschka, ob dies noch verhältnismäßig sei und man "die einzige Opposition in Deutschland zum Schweigen bringen will".
Servus #Deutschland! Hier wird gerade @KarstenHilse#AfD MdB festgenommen. Ist das schon das neue #Infektionsschutzgesetz? Ist das noch Verhältnismäßig? Oder will man die einzige Opposition in Deutschland zum schweigen bringen? #b1811pic.twitter.com/blbUDIo5Hb
— Stephan Protschka MdB (@AfDProtschka) November 18, 2020
Mittlerweile sollen sich über 5.000 Menschen in Berlin-Mitte zum Protest versammelt haben. Die Polizei Berlin teilte auf Twitter mit, dass ihre Aufforderung zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes bei den Protestierenden keine Wirkung zeige. Die Einsatzkräfte haben nun die Anweisung, "auch Freiheitsentziehungen durchzuführen". Sollte dies nicht helfen, müsse man die Versammlung auflösen.
Unsere Aufforderungen zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung zeigen leider keine Wirkung. Die Einsatzkräfte haben nun die Anweisung, auch Freiheitsentziehungen durchzuführen. Sollte das nicht helfen, bleibt nur noch die Auflösung der Versammlung.#b1811
— Polizei Berlin Einsatz (@PolizeiBerlin_E) November 18, 2020
Zudem habe man die Bereitstellung von Wasserwerfern im gesamten Einsatzgebiet veranlasst. Gegen 11.50 Uhr kündigte die Polizei dann an, die Demonstration aufzulösen.
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