Deutschland
Innenministerium: Derzeit über 600 islamistische Gefährder in Deutschland
In Deutschland leben 615 Gefährder aus dem islamistischen Spektrum. Das erklärte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums. Dazu kommen noch hunderte weitere Personen, die ebenfalls im Visier der Sicherheitsbehörden stehen.
In Deutschland lebten im November dieses Jahres 615 islamistische Gefährder, wie ein Sprecher des Bundesinnenministeriums am Mittwoch bekannt gab. Zusätzlich zu diesen gebe es 521 weitere Personen, "die auch die Aufmerksamkeit der Sicherheitsbehörden erregen, aber noch nicht das Stadium eines Gefährders erreicht haben."
Zudem betonte der Sprecher, dass die Gefährdungslage hinsichtlich des islamistisch motivierten Terrorismus "anhaltend hoch" sei.
Es gebe keine Hinweise dafür, dass der Terrorangriff in Wien Unterstützung aus Deutschland erhalten haben.
Wir wissen aber, dass die islamistische Szene in Europa sehr stark miteinander vernetzt ist", ergänzte der Sprecher.
Bundesinnenminister Horst Seehofer habe nach dem Dresdner Anschlag die Frage aufgeworfen, wie mit Gefährdern umgegangen werden müsse. Dazu gehöre auch das Thema, dass manche Gefährder nicht abgeschoben werden können, da sie die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen.
Derweil forderte der CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, alle Gefährder zu überprüfen, einer Neueinschätzung zu unterziehen und gegebenenfalls zu verhaften und abzuschieben. Für einen solchen Schritt bestünden die rechtlichen Möglichkeiten. Er forderte Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) auf, seine Blockadehaltung bezüglich Abschiebungen aufzugeben.
Zusätzlich zu den Gefährdern aus dem islamistischen Spektrum kommen 69 rechtsextremistische Gefährder und 166 "relevante Personen" sowie fünf Gefährder und 81 "relevante Personen" aus dem Bereich Linksextremismus.
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