Deutschland
Boris Palmer: "Lockdown-Maßnahmen überdenken"
Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer hält die von der Kanzlerin und den Länderchefs beschlossenen Corona-Maßnahmen für überzogen und nicht zielführend. Zusammen mit mehr als 30 Amtskollegen hat er nun einen Appell an Ministerpräsident Winfried Kretschmann verfasst.
Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) und mehr als 30 Amtskollegen aus Baden-Württemberg haben sich in einem Appell an Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) gegen die zwischen der Kanzlerin und den Länderchefs vereinbarten Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie gewandt. Insbesondere die harten Einschnitte in den Bereichen Gastronomie, Kultur und Freizeit geben ihnen Anlass zur Sorge. Denn:
Theater, Oper, Kino, Gastronomie, Hotellerie und Cafés haben gute Hygienekonzepte etabliert und sind als Treiber des Infektionsgeschehens nach unserer Kenntnis von eher geringer Bedeutung. Es ist für uns nicht ersichtlich, dass durch den kompletten Lockdown dieser Bereiche das Tempo der Pandemie ausreichend gebremst werden könnte.
Auch sei den Bürgermeistern nicht klar, "nach welchen Kriterien die Bereiche ausgewählt wurden, die nun komplett geschlossen werden sollen". Beispielsweise sei die Gastronomie "mit Decken oder Heizstrahlern an der frischen Luft nach unserer Meinung völlig unbedenklich". Und der Besuch einer Kunstausstellung oder einer Theatervorstellung könne "durch weiter verschärfte Besucherzahlgrenzen, Masken und Abstände sicher gestaltet werden". Man sei sich zwar darüber im Klaren, dass Baden-Württemberg keine völlig andere Linie fahren werde. Doch wünsche man sich von der Landesregierung, Differenzierungen zu erwägen und die Umsetzung der Bund-Länder-Beschlüsse "nochmals auf den Prüfstand" zu stellen, bevor "ein allzu pauschaler Lockdown" angeordnet wird.
Gerade Kunst, Kultur und Gastronomie machen das Leben in den Städten wesentlich aus und dürfen daher nicht als "entbehrlich" angesehen werden. Dadurch würde auf Dauer "Bürgersinn, Zusammenhalt und Lebensgeist der Stadtgesellschaften" gefährdet und genau dies brauche man "zuallererst", um die Pandemie durchzustehen. Dies gelte "um so mehr, als wir zwar lesen, dass die Schließungen bis zum Ende des Monats befristet sein sollen, darauf aber nicht vertrauen können." Und weiter:
Allein mit Geld kann man Unternehmergeist, Kreativität und Leistungswillen nicht erhalten. Dauerhafte Abwertung und Untätigkeit wird viele zum Aufgeben treiben. Was dadurch zerstört wird, ist auf lange Zeit nicht mehr wiederherzustellen.
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