Deutschland

Gewerkschaft der Polizei: Im Rahmen der Gefahrenabwehr darf die Polizei die Wohnung betreten

Darf die Polizei im Zuge einer Kontrolle der Corona-Maßnahmen privaten Wohnraum betreten? RT Deutsch hat mit dem Pressesprecher der Gewerkschaft der Polizei Berlin, Benjamin Jendro, über die aktuelle Rechtslage gesprochen.
Gewerkschaft der Polizei: Im Rahmen der Gefahrenabwehr darf die Polizei die Wohnung betreten

Vor Kurzem hat ein Interview des SPD-Politikers Karl Lauterbach in der "Rheinischen Post" hohe Wellen in der Medienwelt und in den sozialen Netzwerken geschlagen. Der Grund dafür war ein Zitat des Gesundheitsexperten, das so ausgelegt werden konnte, als zweifle Lauterbach das Prinzip der Unverletzbarkeit der Wohnung an. Nachträglich relativierte Lauterbach seine Position auf Twitter und in weiteren Interviews. RT Deutsch hat mit dem Pressesprecher der Gewerkschaft der Polizei Berlin, Benjamin Jendro, über die aktuelle Rechtslage gesprochen und erfahren, wann die Polizei private Räume betreten darf.

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Liebe Leser und Kommentatoren,

wir schätzen die Möglichkeit sehr, Ihnen mit der Kommentarfunktion eine Plattform zum gegenseitigen Austausch bieten zu können. Leider müssen wir diese Möglichkeit vorübergehend einschränken, bis effektive Mittel und Wege gefunden sind sicherzustellen, dass dieses Kommunikationsmittel nicht missbraucht wird.

Das Kommentieren auf unserer Website soll für alle so sicher und so wenig einschränkend wie möglich sein, bei alledem jedoch Hass, Hetze und Beleidigungen konsequent ausschließen.

Ihr RT DE-Team