Deutschland
SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach fordert jetzt Corona-Kontrollen in privaten Wohnräumen
SPD-Fachpolitiker Karl Lauterbach fordert jetzt Corona-Kontrollen in Wohnräumen, um die Kontaktbeschränkungen im privaten Rahmen überprüfen zu können. Zudem wirbt er für einen "Wellenbrecher-Shutdown". Kritiker nennen seinen Vorschlag repressiv und verfassungsfeindlich.
In einem Interview mit der Rheinischen Post erklärte Lauterbach:
Wir befinden uns in einer nationalen Notlage, die schlimmer als im Frühjahr werden kann. Die Unverletzbarkeit der Wohnung darf kein Argument mehr für ausbleibende Kontrollen sein.
Weiter führte er aus:
Wenn private Feiern in Wohnungen und Häusern die öffentliche Gesundheit und damit die Sicherheit gefährden, müssen die Behörden einschreiten können.
Mit solchen Kontrollen solle nach seiner Darstellung der sogenannte "Wellenbrecher-Shutdown" unterstützt werden, den der SPD-Gesundheitsexperte bereits am Dienstag mit entsprechend militaristischer Wortwahl gefordert hatte:
So ein Wellenbrecher-Shutdown ist unsere letzte Patrone.
Dabei gehe es um ein Konzept, "bei dem man über zwei Wochen hinweg mit Ankündigung – in der Regel mit einer Woche Vorlauf – bundesweit Einrichtungen schließt: Restaurants, Bars, Kneipen, alle Kulturstätten, Fitnessstudios, Vereine. Offen bleiben aber Schulen, Kitas und essenzielle Geschäfte." Private Treffen müssten auf ein absolutes Minimum reduziert werden. In Betrieben sollte so viel Homeoffice gemacht werden wie möglich.
Lauterbach griff in dem Zusammenhang auch den NRW-Ministerpräsidenten Armin Laschet (CDU) an, der sich dagegen ausgesprochen hatte. "Laschet irrt, wenn er solche Superspreading-Events weiterhin tolerieren will", so Lauterbach. Vor der Videokonferenz aller Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an diesem Mittwoch forderte Lauterbach den Beschluss eines "Wellenbrecher-Shutdowns" von Bund und Ländern.
Wenn wir einen vollständigen Shutdown samt Schulen, Kitas und Betrieben verhindern wollen, brauchen wir spätestens ab kommender Woche Mittwoch einen zweiwöchigen Wellenbrecher-Shutdown mit einzelnen Ausnahmen, mit dem wir die massive zweite Welle brechen können.
Lauterbach warnte außerdem davor, sich von "Maskenverweigerern und Corona-Verharmlosern" die Politik bestimmen zu lassen. Angst vor solchen Gruppen, die der SPD-Politiker als "kleine Minderheit" betrachtet, sei kein guter Ratgeber.
Massive Kritik an Lauterbach kam vom FDP-Spitzenpolitiker Wolfgang Kubicki. Der Bundestagsvizepräsident und StellvertretendeBundesvorsitzende der FDP nannte Lauterbachs Vorschläge "illegal, repressiv und verfassungsfeindlich":
Wer glaubt, dass solche illegalen und repressiven Methoden die Akzeptanz der Corona-Maßnahmen erhöhen, sollte sich ernsthaft fragen, ob er noch fest auf dem Boden unserer verfassungsmäßigen Ordnung steht. Wenn wir die Ausgestaltung unserer Corona-Politik ausschließlich nach Effizienzgesichtspunkten ausrichten und dabei nach Anlass auch unsere Rechtsordnung außer Kraft setzen, gibt es keinen Unterschied mehr zwischen uns und autokratischen Regimen. WK
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