Deutschland

Mehrere Bundesländer planen offenbar einen "schrittweisen" Lockdown

Noch vor dem vorgezogenen Treffen der Ministerpräsidenten mit Angela Merkel ist ein Entwurf für einen Beschlussvorschlag an die Medien durchgesickert. Demnach ziehen vor allem SPD-geführte Bundesländer ein stufenweises Herunterfahren des "öffentlichen und wirtschaftlichen Lebens" in Betracht.
Mehrere Bundesländer planen offenbar einen "schrittweisen" LockdownQuelle: AFP © Thomas Kienzle

Aufgrund der steigenden positiven Corona-Befunde und der Einstufung von immer mehr Landkreisen als Risikogebiete wurde die für Freitag geplante Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf Mittwoch vorverlegt. Es sollen schärfere Maßnahmen diskutiert werden.

Im Vorfeld ist nun ein Entwurf für einen Beschlussvorschlag durchgesickert, der dem Spiegel vorliegt. Darin wird von einem "schrittweisen Herunterfahren des öffentlichen und wirtschaftlichen Lebens" gesprochen, der in den SPD-geführten Bundesländern als Reaktion auf die Entwicklung in Deutschland umgesetzt werden könnte. Auch Thüringen wäre laut dem Entwurf dabei.  

Ein vollständiger Lockdown wie im Frühjahr gilt demnach als Worst-Case-Szenario, das, wie es aber scheint, offensichtlich nicht mehr ausgeschlossen wird, sollten die Gesundheitsämter mit der Nachverfolgung des "Infektionsgeschehens" nicht mehr nachkommen. 

Deshalb sollten diese Bundesländer laut dem Entwurf folgende Maßnahmen in ihre Verordnungen aufnehmen, wie der Spiegel weiter berichtet:  

Bis zum 30. November sollen "in Privatwohnungen nur Personen aus zwei Haushalten zusammenkommen dürfen oder Personen aus einem Haushalt und maximal zwei haushaltsferne Personen". Zudem sollen bei familiären Anlässen wie Taufen, Hochzeiten und Beerdigungen maximal 15 Menschen teilnehmen dürfen. Auf diese Weise soll sichergestellt werden, dass die sogenannten "Infektionszahlen", also positive Laborbefunde, so weit sinken, dass "in der Weihnachtszeit wieder mehr Menschen zusammentreffen können". 

Wenn diese Maßnahmen nicht ausreichen, um das gewünschte Ergebnis zu erzielen, dann soll laut dem Entwurf das öffentliche Leben weiter heruntergefahren werden. Die "Schließungsreihe" soll demnach "möglichst zusätzliche, unnötige Kontakte sowie An- und Abfahrbegegnungen (...) reduzieren, ohne einen vollkommenen Lockdown mit dessen schweren wirtschaftlichen und sozialen Folgen ausrufen zu müssen". 

Diese "Schließungsreihe" sollte dann in folgender Reihenfolge stattfinden:

  • Geltende Höchstgrenzen für Veranstaltungen sollen halbiert werden 
  • Hochschulunterricht findet online statt
  • Gastronomiebetriebe könnten im Extremfall nur noch Außer-Haus-Verkauf anbieten
  • Vereinssport wird ausgesetzt
  • "Körpernahe Dienstleistungen" wie Massagen oder Friseure werden geschlossen
  • Fitnessstudios, Saunen und Schwimmbänder werden geschlossen
  • Hotels und weitere gewerbliche Anbieter von Unterkünften müssen schließen, um Reisen einzuschränken
  • Schließung des Einzelhandels für nicht notwendige Güter des täglichen Bedarfs

Ob sich die Ministerpräsidenten bei dem morgigen Treffen auf diesen Maßnahmenkatalog verständigen können, ist laut Informationen des Spiegels nicht sicher. Demnach gehe es manchen Länderchefs zu weit, während es wiederum für manche – damit dürfte der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) gemeint sein – nicht weit genug geht.

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