Aufatmen bei Mietern in Berlin, schlechte Nachrichten für Vermieter: Der Berliner Verfassungsgerichtshof hat die Prüfung des umstrittenen Mietendeckels ausgesetzt. Man wolle zunächst den Ausgang der anhängigen Verfahren dazu beim Bundesverfassungsgericht abwarten, teilte das höchste Berliner Gericht mit. Das Bundesverfassungsgericht wolle – vorbehaltlich möglicher Verzögerungen durch die COVID-19-Pandemie – im ersten Halbjahr 2021 entscheiden.
In Berlin sind seit dem 23. Februar Mieten für 1,5 Millionen Wohnungen auf dem Stand vom Juni 2019 eingefroren. Ab 2022 dürfen sie höchstens um 1,3 Prozent jährlich steigen. Wird eine Wohnung wieder vermietet, muss sich der Vermieter an neue, vom Staat festgelegte Obergrenzen und die zuletzt verlangte Miete halten. Mit dem bundesweit einmaligen Mietendeckel will der rot-rot-grüne Senat den zuletzt starken Anstieg der Mieten in der Hauptstadt bremsen.
Klage wegen Verfassungswidrigkeit
Juristisch und politisch ist das Projekt umstritten. In Berlin hatten die Abgeordnetenhausfraktionen von CDU und FDP geklagt, in Karlsruhe Unions- und FDP-Politiker aus dem Bundestag sowie Vermieter. Sie halten den Mietendeckel für verfassungswidrig.
Derweil plädiert die Kandidatin für den Linken-Vorsitz, Susanne Hennig-Wellsow, für einen bundesweiten Mietendeckel als Reaktion auf die Corona-Krise. "Wenn wir das Virus nicht bald stoppen, wird es für manche Menschen um existenzielle Fragen gehen. Zum Beispiel, wie sie ihre Wohnung halten können", sagte die Thüringer Linke-Politikerin der Welt. Möglicherweise könnte es bei einem Mietendeckel regionale Abstufungen geben.
Kandidatur für Parteivorsitz
Hennig-Wellsow, die in Thüringen Partei- und Fraktionsvorsitzende der Linken als Regierungspartei ist, forderte zudem, bestimmte Bereiche wieder in das Eigentum der Kommunen zu bringen. Sie nannte als Bereiche für eine Rekommunalisierung Energieversorgung, Gesundheitswesen und öffentlichen Nahverkehr. Es gehe nicht darum, "jemandem etwas wegzunehmen, sondern darum, dass einige wenige Unternehmen sich zu viel gesellschaftlichen Ertrag unter den Nagel reißen", so Hennig-Wellsow. Die Politikerin will auf einem verkürzten Bundesparteitag der Linken Ende Oktober bei Vorstandswahlen für den Parteivorsitz kandidieren.
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(rt/dpa)