Deutschland
China kritisiert Treffen taiwanischer Politiker mit Abgeordneten des Bundestags
China hat ein Treffen taiwanischer Politiker mit den Vertretern des Menschenrechtsausschusses und anderen Abgeordneten des Bundestags scharf kritisiert. Es gebe nur ein China auf der Welt. Taiwan sei ein untrennbarer Bestandteil Chinas.
China hat ein Treffen taiwanischer Politiker mit Vertretern des Menschenrechtsausschusses und anderen Abgeordneten des Bundestags scharf kritisiert. Bei dem Termin am Montag, als der Ausschuss unter anderem den Repräsentanten Taiwans in Berlin, Shieh Jhy-Wey, in den Räumen des Parlaments empfangen hatte, seien "unverantwortliche Äußerungen" getätigt worden, hieß es aus der chinesischen Botschaft in Berlin. In ihrer Erklärung betonte die chinesische Botschaft, dass einzelne deutsche Politiker in letzter Zeit das Ein-China-Prinzip missachtet und sich in die inneren Angelegenheiten Chinas eingemischt hätten.
Es gibt nur ein China auf der Welt. Taiwan ist ein untrennbarer Bestandteil Chinas. Das Ein-China-Prinzip ist eine allgemein anerkannte Grundnorm in den internationalen Beziehungen und von der internationalen Gemeinschaft weitestgehend anerkannt. Das Festhalten an der Ein-China-Politik ist eine ausdrückliche politische Verpflichtung der Bundesrepublik Deutschland, die auch die politische Grundlage der chinesisch-deutschen Beziehungen darstellt", hieß es dort weiter.
Nach dem Treffen am Montag, zu dem auch die taiwanische Digitalministerin Audrey Tang sowie zwei stellvertretende Minister aus der taiwanischen Hauptstadt Taipeh per Video zugeschaltet waren, hatte die Ausschussvorsitzende Gyde Jensen (FDP) betont, wie sehr Taiwan auf eine klare Haltung Deutschlands gegenüber der chinesischen Führung in Peking setze. Margarete Bause, Ausschussmitglied und Sprecherin der Grünen für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, sagte, Gespräche mit hochrangigen Vertretern aus Taiwan seien wichtig zu diesem Zeitpunkt, da Peking den regionalen Status quo herausgefordert habe. Taiwan brauche jede Unterstützung von den Ländern, die sich für Grundsätzen der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit eingesetzt hätten, fügte sie hinzu.
Während China in den letzten Monaten den Druck auf die Präsidentin der sogenannten Republik China Tsai Ing-wen verstärkte, das Motto "Ein Land, zwei Systeme" im Fall Taiwans anzuerkennen, pflegt Taiwans Präsidentin hingegen engere Beziehungen zu den USA. Die taiwanische Präsidentin forderte bereits "ein Bündnis von Demokratien", um sich gegen "aggressive Aktionen der Chinesen" zu verteidigen und "die Freiheit" zu schützen. Sie spielte damit auf chinesische Maßnahmen im Südchinesischen Meer und in der Taiwanstraße an. Der Status der Insel ist seit dem Chinesischen Bürgerkrieg zwischen 1945 und 1949 umstritten. Die Einmischung der USA könnte allerdings das empfindliche Gleichgewicht stören. In den vergangenen Wochen und Monaten führte die chinesische Volksbefreiungsarmee immer wieder Seemanöver in den Gewässern um Taiwan durch. Regelmäßig überfliegen chinesische Militärflugzeuge die Insel, um damit die chinesische Souveränität über Taiwan zu betonen.
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