Deutschland
"Falsch abgebogen" – FDP-Bundesspitze distanziert sich vom Thüringer FDP-Vorsitzenden Kemmerich
Die FDP-Bundesspitze will dem Thüringer Landes- und Fraktionsvorsitzenden Thomas Kemmerich im Fall einer erneuten Spitzenkandidatur die Unterstützung versagen. Er hatte mitgeteilt, dass er die Annahme der Wahl zum Regierungschef mit Stimmen der AfD nicht als Fehler empfindet.
Das FDP-Bundespräsidium ist scharf auf Distanz zum Thüringer Landes- und Fraktionsvorsitzenden Thomas Kemmerich gegangen. Es wies nach einer Schaltkonferenz am Freitag dessen jüngste Äußerung zu seiner Ministerpräsidentenwahl im Februar mit den Stimmen der AfD zurück. Zugleich kündigte die FDP-Bundesspitze für den Fall einer erneuten Spitzenkandidatur Kemmerichs bei der Landtagswahl im kommenden Jahr an, ihm jede Unterstützung zu versagen.
Dass er die Wahl zum Regierungschef angenommen habe, sei kein Fehler gewesen, schrieb Kemmerich am Donnerstag auf Twitter. Vielmehr sei der Umgang der anderen Parteien mit der Situation ein Fehler gewesen.
Nicht die Annahme der Wahl war der Fehler (...), sondern der Umgang der anderen demokratischen Parteien mit der Situation.
Er antwortete damit einem Nutzer, der dem Thüringer FDP-Landespartei- und Fraktionschef schrieb, es habe nie eine größere Verunsicherung in Thüringen gegeben "als zu Ihrer Amtszeit... nicht zu vergessen der wirtschaftliche Schaden der daraus entstanden ist".
FDP-Generalsekretär Volker Wissing antwortete darauf am Freitag:
Die Annahme der Wahl war ein schwerer politischer und persönlicher Fehler. Sie stand in krassem Widerspruch zu der liberalen Grundhaltung der Freien Demokraten.
Mit Blick auf die Landtagswahl am 25. April kommenden Jahres hieß es in der Erklärung Wissings, die Entscheidung über die Spitzenkandidatur treffe der FDP-Landesverband Thüringen.
Für das Präsidium der FDP steht jedoch fest, dass es keinerlei finanzielle, logistische oder organisatorische Unterstützung für einen Wahlkampf eines Spitzenkandidaten Thomas Kemmerich durch den Bundesverband geben wird.
Lieber Thomas #Kemmerich, du warst mal ein cooler Typ, der mit Engagement die #FDP in das Landesparlament Thüringen zurück geführt hast. Irgendwann bist du falsch abgebogen und nicht mehr umgedreht. Es wird Zeit, dass du jetzt die Ausfahrt nimmst. Tschüss. https://t.co/YTmoi4vnx9
— Marie-Agnes Strack-Zimmermann (@MAStrackZi) October 9, 2020
Thomas Kemmerich ist weiterhin Landesvorsitzender der FDP Thüringen und Vorsitzender der FDP-Fraktion im Landtag, woran sich ein Gegensatz zwischen Bundesspitze und Landesbasis ausmachen lässt. Auch die Kommentare in den Sozialen Netzwerken waren überaus kontrovers.
Kemmerich war am 5. Februar 2020 zum Ministerpräsidenten von Thüringen gewählt worden – mit Stimmen der AfD und ihres Fraktionschefs Björn Höcke, der vom Verfassungsschutz als rechtsextremistische Führungsperson eingestuft wird.
Kemmerich nahm die Wahl an und löste damit ein politisches Beben aus, das bis nach Berlin reichte. Bundeskanzlerin Angela Merkel meldete sich kurz nach der zu Wort und erklärte die rechtlich einwandfreie Wahl von Südafrika aus faktisch für illegitim:
Die Wahl dieses Ministerpräsidenten war ein einzigartiger Vorgang, der mit einer Grundüberzeugung für die CDU und auch für mich gebrochen hat, dass nämlich keine Mehrheiten mit Hilfe der AfD gewonnen werden sollen. Da dies in der Konstellation, in der im dritten Wahlgang gewählt wurde, absehbar war, muss man sagen, dass dieser Vorgang unverzeihlich ist und deshalb das Ergebnis rückgängig gemacht werden muss.
Auf Druck der Öffentlichkeit und seiner eigenen Partei kündigte Kemmerich einen Tag nach seiner Wahl seinen Rücktritt an, den er wenige Tage später vollzog.
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