Aber nur zum Schutz eigener Soldaten: SPD knickt bei Kampfdrohnen-Debatte ein

Deutschland muss "mehr Verantwortung" in der Welt übernehmen. Längst ist diese Formulierung überparteilich zum geflügelten Wort avanciert. Mit Verantwortung ist selbstverständlich das selbstlose Eintreten für Menschenrechte, Freiheit und Demokratie auf dem Erdenrund gemeint. Geopolitische Interessen haben immer nur die anderen.

"Freiheit schützen"? – Debatte über Bewaffnung von Drohnen der Bundeswehr beginnt

Die deutsche Außenpolitik hingegen ist von rein ethischen Prinzipien geleitet, und es geht allein darum, dem Frieden zum internationalen Durchbruch zu verhelfen. So lautet die Erzählung, an die man in den Berliner Fluren der Macht mutmaßlich tatsächlich glaubt, ja glauben muss, um sich vor sich selbst und der Bevölkerung rechtfertigen zu können.

Besonders die ehemalige und amtierende Bundesverteidigungsministerin taten sich in besagter moralisch aufgeladener Diskussion hervor. "Werte" und "strategische Interessen" gelte es nun auch militärisch zu "verteidigen", ein gewagter Spagat, den Annegret Kramp-Karrenbauer allerdings mühelos meistert.

Ein internationales Umfeld beschützen und gestalten, das unseren Werten und Interessen gemäß ist", lautete im November 2019 etwa die Ansage der deutschen Verteidigungsministerin.

Wenn die Welt nach den eigenen Vorstellungen "gestaltet" wird, "beschützt" man nicht etwa nur die eigenen "Interessen", nein, man nimmt Verantwortung für die Schutzbedürftigen im Namen der eigenen "Werte" war. Für wen das wenig überzeugend klingt, hat die neue bundesdeutsche sicherheitspolitische Doktrin einfach noch nicht genügend verinnerlicht.

Um nun aber die Soldaten, die das neue Sendungsbewusstsein in die Welt zu tragen haben, besser "schützen" zu können, braucht es jetzt endlich auch bewaffnete Drohnen. Daher pochte Kramp-Karrenbauer Ende September auf eine zügige Entscheidung über die Bewaffnung der israelischen Bundeswehrdrohnen G-Heron TP.

Sie hoffe, dass es in der kommenden Woche zu einer abschließenden Betrachtung mit dem Koalitionspartner SPD komme, erklärte sie am vergangenen Mittwoch im Bundestag bei Beratungen des Haushaltsentwurfs für 2021.

Für die CDU-Politikerin sind bewaffnete Drohnen ein zentrales Vorhaben der Verteidigungspolitik.

Für den bestmöglichen Schutz unserer Streitkräfte ist das unerlässlich.

Für deutsche Streitkräfte die schon längst in die ganze Welt ausschwärmen, um dort für die bundesdeutschen "Interessen" Gewehr bei Fuß zu stehen.

"Freiheit schützen"? – Debatte über Bewaffnung von Drohnen der Bundeswehr beginnt

Doch da wären ja noch die wackeren Sozialdemokraten, die von sich selbst in Anspruch nehmen, unbedingt Koalitionspartner bleiben zu müssen, um der Union auf die Finger schauen und korrigierend eingreifen zu können. Über Jahre lehnte man eine Beschaffung von Kampfdrohnen kategorisch ab.

Schon vor der öffentlichen Anhörung 2014 zum Thema Drohnen stand fest, dass die SPD die Beschaffung von Kampfdrohnen ablehnt. Das war und ist überall nachzulesen, im Wahlprogramm der SPD sowie im noch geltenden Koalitionsvertrag (…) In keinem unserer derzeit 17 Auslandseinsätze ist der Einsatz von Kampfdrohnen legitimiert", lautete der SPD-Standpunkt, wie man ihn 2017 formulierte.

Zudem sei der Einsatz von Kampfdrohnen "auch zum Schutz unserer Soldatinnen und Soldaten nicht notwendig".

Das dürfte nun jedoch freilich schon wieder Schnee von gestern sein. Jetzt zeigt man sich nach jahrelangen theoretischen Auseinandersetzungen offen für eine praktische Bewaffnung von Drohnen zum – wer hätte es gedacht – Schutz der eigenen Soldaten. Das sei das Ergebnis eines Diskussionsprozesses, erklärte der SPD-Verteidigungspolitiker Fritz Felgentreu am Montagabend in der Tagesschau.

Zuvor hatte der Verteidigungsausschuss erneut Experten angehört.

Wenn das (der Schutz eigener Soldaten) die Grundlage einer Beschaffung wird, dann können wir uns auch vorstellen, einer Beschaffung zuzustimmen", so Felgentreu.

Man könne sich vorstellen. Die Sache ist also durch. Die Frage, aus welchem Grund sich deutsche Soldaten überhaupt in Ländern wie Afghanistan, Mali oder dem Irak aufhalten, stellt sich schon längst nicht mehr. Nun sollen also die Bundeswehrsoldaten geschützt werden, die wiederum die eigenen Interessen und Werte verteidigen und schützen.

Wir erwarten jetzt vom Ministerium, die Erkenntnisse der Anhörung in eine Entschlussvorlage zu gießen. Wenn darin alle unsere Bedenken festgehalten sind, werden wir uns dem wohlwollend nähern", erklärte die SPD-Verteidigungsexpertin Siemtje Möller am Dienstag gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

In der Koalition sei man sich einig, dass sich das Thema nicht für den Wahlkampf eigne.

Auch der abrüstungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Karl-Heinz Brunner, zeigte sich nun wesentlich wohlwollender.

Wenn unsere Kriterien erfüllt werden, werden wir nicht Nein sagen", so Brunner nun.

Wichtig sei unter anderem, dass der völkerrechtliche Rahmen geklärt sei. Zum SPD-Kriterienkatalog gehört bislang, dass extralegale Tötungen und voll automatisierte Drohnen nicht infrage kämen.

Außerdem dürfen die Drohnen nur in neuen Mandaten eingesetzt werden", ergänzte der SPD-Politiker.

Auch müssten die Drohnen aus dem Einsatzgebiet heraus gesteuert werden, und es müsse sichergestellt werden, dass die vom Ministerium zu formulierenden Richtlinien "nicht nur jetzt, sondern über den Tag hinaus gelten".

Dem Thema "Schutz" fügte Oberstleutnant Jan Smekal, der bei der Bundeswehr für neue Systeme zuständig ist, eine bemerkenswerte, aber keineswegs unbekannte Dimension hinzu. Die bewaffneten Drohnen sollten laut Smekal möglichst schon vor einem für das Militär kritischen Vorfall am Einsatzort sein. Damit bestätigt der Oberstleutnant eine zentrale Kritik am Einsatz von Kampfdrohnen.

Ihre Verfügbarkeit wird zu mehr Toten führen, allein weil sie häufiger und länger bewaffnet über dem Einsatzgebiet patrouillieren werden als dies mit bemannten Kampfjets der Fall ist. Die Fachwelt bezeichnet das als "Loitering", das bewaffnete "Herumlungern" über feindlichem Gebiet", heißt es dazu in einer Kleinen Anfrage von Abgeordneten der Partei Die Linke.

Die SPD beteuert, dass es nicht so sei (https://t.co/yCMxtiWCef), dass bewaffnete Drohnen nicht zum gezielten Töten eingesetzt werden sollen... ja, aber wofür denn dann? Ich habe erheblich Zweifel an der Position der SPD.

— C. Storch (@Storch_i) October 6, 2020

SPD-Urgestein Rolf Mützenich ist ebenfalls nicht von den vereinbarten "Einsatzregeln" überzeugt. Laut dem SPD-Fraktionsvorsitzenden bestünde allemal Grund zur Annahme, dass "wir leider von einer Verselbstständigung des Systems ausgehen müssen". Diese Befürchtung ist keineswegs unbegründet. Längst kamen ehemalige US-Drohnenpiloten als Whistleblower aus der Deckung, um vor der fortschreitenden Automatisierung des Drohnenkriegs zu warnen.

Auch die Sorge, dass die Bundeswehrdrohnen schleichend und nach US-Vorbild zur gezielten Tötung von "Verdächtigen" eingesetzt werden könnten, ist für Mützenich keineswegs vom Tisch.

Im Koalitionsvertrag zwischen SPD und Union heißt es zur Bewaffnung der Drohnen:

Über die Beschaffung der Bewaffnung von unbemannten Luftfahrzeugen wird gemäß Koalitionsvertrag der Deutsche Bundestag nach ausführlicher völkerrechtlicher, verfassungsrechtlicher und ethischer Würdigung gesondert entscheiden.

Aufgrund der sogenannten Corona-Krise fand diese "öffentliche Debatte" Anfang Mai in mehreren Veranstaltungen und von der breiten Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt digital statt.

Damit hat das Ministerium maßgeblich dazu beigetragen, gemäß dem Koalitionsvertrag vor der zwingend notwendigen parlamentarischen Entscheidung über die Beschaffung bewaffneter Drohnen für die Bundeswehr die gesamte Bandbreite der gesellschaftlichen Positionen zum Thema öffentlich abzubilden", hieß es dazu seitens des Bundesverteidigungsministeriums (BMVg).

Für die Abgeordneten des Deutschen Bundestags fand dann am 25. Mai eine "Präsentation zu militärisch-operativen Aspekten bewaffneter Drohnen" unter Leitung des Parlamentarischen Staatssekretärs im BMVg statt.

Trotz Corona gebe es Themen, die nicht außer Acht gelassen werden dürften. Sie interessierten eine breite Öffentlichkeit. So das Thema bewaffnete Drohnen für die Bundeswehr. Dieses werde gemäß einer Koalitionsvereinbarung vor der Entscheidung des Deutschen Bundestages breit diskutiert", erklärte Tauber zum Thema.

Meinung

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Zu einer ehrlichen und tatsächlich offenen Drohnendebatte hätte es wohl aber auch gehört, zivile Opfer von Drohnenangriffen anderer Staaten zu befragen. Auch die erwähnten US-Drohnenpiloten und Whistleblower kamen nicht zu Wort.

Und wer von dieser Debatte in Funk und Fernsehen nichts mitbekommen hat, steht ganz gewiss nicht alleine da. Parallel dazu erfreut sich der Einsatz bewaffneter Drohnen in der Öffentlichkeit wohl nach wie vor keiner großen Beliebtheit. Die technische Bewaffnungsfähigkeit der Heron TP war ohnehin auch ohne Debatte bereits mit in den Leasingvertrag aufgenommen worden.

Wird die Herstellung der technischen Bewaffnungsfähigkeit nicht während der Produktion des G-Heron TP durchgeführt, ist eine Nachrüstung der Luftfahrzeuge und Bodenkontrollstationen inklusive ergänzender Musterzulassung erforderlich", hieß es zur Begründung seitens der Bundesregierung.

Hierfür werde ein Zeitaufwand von mindestens zwei Jahren abgeschätzt. In dieser Zeit wäre die Verfügbarkeit der Drohnen aus Sicht der Bundesregierung "inakzeptabel eingeschränkt".

Kramp-Karrenbauer kündigte derweil an, die Bundeswehr werde im kommenden Jahr mit einem Marineschiff auch im indopazifischen Raum präsent sein, sofern die Corona-Pandemie dies zulasse.

Engagement sei auch in der Nachbarschaft Europas nötig, wo die Lage oftmals von Misstrauen und Gewalt geprägt sei. Der Verteidigungshaushalt soll von aktuell 45,6 Milliarden auf 46,8 Milliarden Euro steigen.

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