Deutschland
"Zeit der Geselligkeit ist vorbei": Berliner Senat beschließt Sperrstunde für Restaurants und Bars
Ab Samstag gelten in Berlin eine Sperrstunde und strengere Kontaktverbote für drinnen und draußen. So müssen Restaurants und Bars – zunächst bis Ende Oktober – von 23 Uhr bis 6 Uhr schließen. Auch für private Feiern in geschlossenen Räumen gibt es neue Einschränkungen.
Der Berliner Senat hat die Corona-Regeln für die Hauptstadt verschärft. Nach Aussage des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller versucht die Stadt auf diese Weise, einen kompletten Lockdown zu verhindern. Stattdessen soll nun mit neuen Maßnahmen das Nachtleben in Berlin heruntergefahren werden. In den vergangenen Tagen war die Zahl der Menschen, die positiv auf das Coronavirus getestet wurden, gestiegen. Der rot-rot-grüne Senat sah sich zum Handeln gezwungen.
Auch das Berliner "Ampelsystem" zur Bewertung der Corona-Lage Handlungsbedarf soll Handlungsbedarf aufzeigen: Die Zahl der neuen bestätigten Fälle im Verhältnis zur Einwohnerzahl in den vergangenen sieben Tagen sowie die Reproduktionszahl liegen inzwischen über den als kritisch definierten Grenzwerten. Vier Bezirke der Hauptstadt sind aktuell über der Obergrenze von 50 neuen testpositiven Fällen pro 100.000 Einwohner in einer Woche.
Das ist das Nachtleben in Berlin, was uns Probleme bereitet hat in den letzten Tagen und Wochen", sagte Berlins Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) am Mittwoch im RBB-Inforadio.
Deswegen hätte der Senat gezielt Maßnahmen getroffen und gesagt, es sei Schluss damit, nachts Party zu machen. Die SPD-Politikerin ergänzte:
Aber insgesamt ist auch die Botschaft: Die Zeit der Geselligkeit ist vorbei. Die Lage in Berlin ist ernst.
Ab kommendem Samstag gilt deshalb nun in Berlin eine nächtliche Sperrstunde. Die meisten Geschäfte sowie alle Restaurants und Bars müssen von 23.00 Uhr bis 06.00 Uhr schließen. Ausnahmen sind demnach etwa für Apotheken oder Tankstellen geplant, letztere dürfen in der Nacht jedoch keinen Alkohol mehr verkaufen.
Auch bei privaten Feiern gibt es neue Einschränkungen. In geschlossenen Räumen dürfen nur noch maximal zehn Menschen zusammenkommen. Im Freien dürfen sich demnach nachts nur noch fünf Personen oder Menschen aus zwei Haushalten treffen. Die neuen, verschärften Regeln gelten zunächst bis Ende Oktober. Verstöße sollen rigoros geahndet werden – Bußgelder fangen bei 5.000 Euro an.
Berlins Gesundheitssenatorin schloss weitere Verschärfungen der Regeln nicht aus. "Die Schärfe der Beschlüsse hängt von der Entwicklung ab. Und diese Entwicklung ist nicht gottgegeben, sondern hängt vom Verhalten jedes Einzelnen ab", erklärte Kalayci.
Kritik kam von der Opposition. Burkard Dregger, Vorsitzender der CDU-Fraktion Berlin, warf dem Senat vor, "schnell bei dem Erlass neuer Verbote" zu sein. "Aber er ist unfähig, diese durchzusetzen und die Infektionsherde einzudämmen", so Dregger weiter.
Auch die FDP schlug in die gleiche Kerbe. Deren Fraktionsvorsitzender Sebastian Czaja teilte mit:
Statt immer schärferer Corona-Maßnahmen, brauchen wir die Durchsetzung bestehender Regeln. Die Vernünftigen dürfen nicht die Leidtragenden einer hilflosen Politik sein, die es nicht schafft, Spreaderevents aufzulösen und Abstandsgebote in Bars durchzusetzen.
Statt immer schärferer Corona-Maßnahmen, brauchen wir die Durchsetzung bestehender Regeln. Die Vernünftigen dürfen nicht die Leidtragenden einer hilflosen Politik sein, die es nicht schafft, Spreaderevents aufzulösen und Abstandsgebote in Bars durchzusetzen.
— Sebastian Czaja (@SebCzaja) October 7, 2020
Mehr zum Thema - Streeck contra Merkel: Wir dürfen Corona "nicht mehr überdramatisieren"
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.