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Pläne für Pflegereform: 700 Euro Eigenanteil für Heimbetreuung – Kritik von SPD und Opposition

Geht es nach Gesundheitsminister Spahn, sollen Heimbewohner künftig maximal 700 Euro Eigenanteil für stationäre Pflege zahlen. Der Opposition gehen die Pläne des CDU-Politikers nicht weit genug. Und auch der Koalitionspartner ist nicht zufrieden.
Pläne für Pflegereform: 700 Euro Eigenanteil für Heimbetreuung – Kritik von SPD und OppositionQuelle: www.globallookpress.com © Sebastian Willnow / dpa-Zentralbild

Die Kosten für Pflegebedürftige steigen immer weiter. Gesundheitsminister Jens Spahn will nun gegensteuern. Der CDU-Politiker will den Eigenanteil für stationäre Pflege im Zuge der geplanten Pflegereform begrenzen. Spahn sagte der Bild am Sonntag:

Mein Vorschlag ist, dass Heimbewohner für die stationäre Pflege künftig für längstens 36 Monate maximal 700 Euro pro Monat zahlen. Das wären maximal 25.200 Euro. Zwar bleibt die Pflegeversicherung auch dann eine Teilkaskoversicherung. Aber der Eigenanteil wird berechenbar.

Spahn begründete die geplante Deckelung mit den steigenden Kosten. Seit 2017 sei der monatliche Eigenanteil für die stationäre Pflege um durchschnittlich 238 Euro gestiegen. Dies werde "für immer mehr Familien zum Problem", sagte der Minister.

Pflegebedürftige und ihre Angehörigen brauchen aber Planungssicherheit. Das schaffen wir, indem wir den Eigenanteil begrenzen.

Insgesamt müssen Pflegebedürftige für die Heimbetreuung immer mehr aus eigener Tasche beisteuern. Zuletzt lag der Eigenanteil für die reine Pflege im Schnitt bei 786 Euro. Zuzüglich weiterer Kosten – etwa für Unterkunft, Verpflegung und Investitionen in den Heimen – waren im bundesweiten Schnitt insgesamt 2.015 Euro pro Monat fällig, wie aus Daten des Verbandes der Ersatzkassen (Stand 1. Juli) hervorgeht. Denn die Pflegeversicherung trägt – anders als die Krankenversicherung – nur einen Teil der Kosten. Dabei gibt es aber große regionale Unterschiede.

SPD fordert stärkere Berücksichtigung des Einkommens bei den Pflegekosten

Der Koalitionspartner SPD begrüßte die Pläne des Gesundheitsministers, fordert aber Nachbesserungen. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil bezeichnete die von Spahn vorgesehene Begrenzung des Eigenanteils als "lange überfällig". Der Vorschlag enthalte aber "einen typischen konservativen Rechenfehler", da nicht berücksichtigt worden sei, "dass diejenigen, die hohe Einkommen und hohe Vermögen haben, mehr leisten können". Klingbeil forderte deshalb eine stärkere Berücksichtigung des Einkommens bei den Pflegekosten.

Die Linke kritisiert die Reformpläne als unzureichend. Was Spahn vorschlage, sei "maximal ein Reförmchen", sagte der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland am Montag. Hunderttausende Pflegeheimbewohner und ihre Familien warteten auf eine Kostensenkung. Das Pflegeheim dürfe nicht länger zur "Armutsfalle" werden. Die Pflegekosten sollten deshalb deutlich niedriger sein als die Renten. 

Das ist eine Frage des Respekts gegenüber der Generation, die dieses Land aufgebaut hat", so der Linken-Politiker.

Spahn rechnet damit, dass seine Pflegereform, die auch eine bessere Bezahlung der Pflegekräfte vorsieht, insgesamt rund sechs Milliarden Euro pro Jahr kosten wird. Finanziert werden soll dies nach seinen Vorstellungen aus dem Bundeshaushalt, also aus Steuermitteln. Die FDP warnt angesichts der Pläne vor Steuererhöhungen. Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr sagte der Bild

Bald droht uns der Pflege-Soli. Ohne massive Steuererhöhungen ist die Deckelung der Beiträge kaum machbar.

Spahn: 2018 haben nur 40 Prozent der Pflegeheime ihre Angestellten nach Tarif bezahlt

Spahn will die Debatte über eine grundlegende Pflegereform in diesem Herbst neu starten. Dabei will er die Pflegeheime auch dazu bringen, ihre Angestellten besser zu entlohnen. So sagte Spahn, dass in der Pflege mindestens nach Tarif bezahlt werden sollte. Deshalb schlage er vor:

Um mit der Pflegeversicherung Leistungen abrechnen zu können, muss ein Pflegeheim oder ein Pflegedienst die Mitarbeiter in Zukunft nach Tarif bezahlen.

Grundlage könne ein Haus- oder ein Branchentarifvertrag sein. Für Hunderttausende Pflegekräfte bedeute dies deutlich mehr Gehalt. 2018 hätten nur 40 Prozent der Pflegeheime ihre Angestellten nach Tarif bezahlt, bei den ambulanten Pflegediensten seien es nur 26 Prozent gewesen. Spahn sagte:

Auch Urlaubsansprüche und Sonderzahlungen fallen deutlich geringer aus als angemessen. Das muss sich ändern.

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(dpa/rt)