Deutschland
Wegen Corona-Kurzarbeit: Chef der Jungen Union will Null-Runde für Rentner
In der Corona-Krise müsse die Bevölkerung den "Gürtel enger schnallen", heißt es. Wenn es nach dem Bundesvorsitzenden der Jungen Union, Tilman Kuban, geht, sollen die Rentner im kommenden Jahr auf eine Erhöhung ihrer Bezüge verzichten. Das sei eine Frage der "Generationengerechtigkeit".
"Die fetten Jahre sind vorbei" und das nicht erst seit der sogenannten Corona-Krise. Schon im Januar 2019 war Finanzminister Olaf Scholz von Gleichem überzeugt. Ein baldiger "Abschwung" stünde ins Haus und für 2018 werde man sich zwar noch einmal einen Steuerüberschuss auf die Fahnen schreiben können. Von nun an sei aber nicht mehr mit "unvorhergesehenen Mehreinnahmen" zu rechnen.
Und Scholz war bei Weitem nicht der einzige prominente deutsche Politiker, der wusste, dass es nun langsam eng wird. Eine geplante "höhere Besteuerung" von US-Konzernen wie Facebook, Amazon oder Starbucks blieb dennoch auf der Strecke.
Dann kam "Corona" – und es war Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, der nun davon sprach, dass es der Kampf gegen COVID-19 sei, der es für die Bevölkerung notwendig mache, den "Gürtel enger zu schnallen".
Die Solidarität, die wir jetzt erleben, die brauchen wir nicht nur während der Krise, wir brauchen sie in Zukunft umso mehr. Wir brauchen Solidarität auch, wenn es um die Bewältigung der Folgen von Corona geht", erklärte Steinmeier zudem.
Solidarität. An diese appellierte nun auch der Chef der Jungen Union (JU), Tilman Kuban – und forderte einen Verzicht auf eine Rentenerhöhung im kommenden Jahr, eine Nullrunde also für Rentner. Gegenüber dem Business Insider erklärte er, dass die Bundesregierung die Renten im kommenden Jahr erhöhen wolle, obwohl das eigentlich nicht vorgesehen wäre, da die Löhne aufgrund der Corona-Krise sinken, sei ein Unding. Dieses Vorhaben müsse rückgängig gemacht werden.
Niemand möchte die Lebensleistung der Rentner schmälern, aber wir müssen darauf achten, dass der jungen Generation nicht ein völlig überfordertes Rentensystem vererbt wird", so Kuban.
Die Rentenentwicklung ist an die Lohnentwicklung gekoppelt. Wenn also aufgrund der Kurzarbeit die Löhne nicht steigen, müssten auch die Rentner den Gürtel enger schnallen. SPD-Arbeitsminister Hubertus Heil wollte daher Einfluss auf den sogenannten Nachholfaktor in der Rentenformel nehmen und diesen zugunsten der Rentner aussetzen. Für Kuban ein "Taschenspielertrick".
Durch das Aussetzen des Nachholfaktors, den Heil mit einem Taschenspielertrick umgesetzt hat, steigen die Renten, obwohl die Löhne aufgrund der Kurzarbeit sinken", erklärte Kuban.
Das sei "keine Solidarität" und gehe "zulasten der jungen Generation. Deswegen muss der Nachholfaktor wieder eingeführt werden".
Kuban warf dem Arbeitsminister zudem Wortbruch vor:
Heil hat im Mai noch gesagt, dass das Grundprinzip, dass die Renten den Löhnen folgen, nicht angetastet werden soll", so der CDU-Politiker.
Jetzt gehe es laut Kuban um "Generationengerechtigkeit". Während nun also das Feuer der Verteilungskämpfe geschürt wird, gehören Konzerne wie Amazon zu den großen Gewinnern der Corona-Krise – ohne dass sie entsprechend zur Kasse gebeten würden. Wie viele Steuern sie abführen, müssen derlei Global Player nach wie vor nicht offenlegen. Im Kern geht es darum, dass internationale Konzerne Steuern dort zahlen sollen, wo sie auch ihre Gewinne erzielen. Auf EU-Ebene konnte man sich bislang nicht auf ein entsprechendes Regelwerk einigen. Der Ministerrat der EU stimmte einem entsprechenden Gesetz bisher nicht zu.
Wie Finanzminister Scholz Anfang September erklärte, habe die Bundesregierung "dazu noch keine abgeschlossene Meinungsbildung". Am 1. Juli 2020 übernahm die Bundesregierung immerhin den Vorsitz im Rat der Europäischen Union.
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