Deutschland
Berlin: Strafverfahren wegen rassistischer Chatgruppe bei Polizei
Nach den jüngsten Vorfällen in Nordrhein-Westfalen kommt nun auch eine Chatgruppe der Berliner Polizei ans Tageslicht, in der es rassistische Äußerungen gegeben haben soll. Etwa 25 Kollegen sollen sich dort ausgetauscht haben. Es wurde ein Strafverfahren eingeleitet.
In dem Chat seien Muslime als "fanatische Primatenkultur" bezeichnet, Flüchtlinge mit Vergewaltigern oder Ratten gleichgesetzt und Neonazis als mögliche "Verbündete" bei linken Demonstrationen bezeichnet worden, heißt es im Bericht des ARD-Magazins Monitor, der am Donnerstagabend ausgestrahlt werden soll. Es soll sich um den internen Chat einer Dienstgruppe handeln, in dem sich mehr als 25 Beamte ausgetauscht haben sollen. Vor allem sieben Beamte hätten sich darin regelmäßig klar rassistisch geäußert, häufig in Form von vermeintlichen Witzen, heißt es in dem Bericht. Kollegen hätten die Äußerungen häufig mit Zustimmung kommentiert. Ein Vorgesetzter der Gruppe sei über die rassistischen Äußerungen im Chat informiert gewesen. In einer E-Mail habe er die Beamten aufgefordert, keine strafrechtlich relevanten Inhalte zu teilen.
Die Berliner Polizei teilte mit: "Mit Kenntnis des Sachverhalts haben wir unmittelbar ein Strafverfahren eingeleitet und die Ermittlungen aufgenommen." Dazu zählten "Recherchen zum Inhalt der Nachrichten, zur Dauer des Bestehens der Gruppe, zur Anzahl der Nutzenden sowie zu den betroffenen Dienststellen". Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) erklärte laut Monitor:
Sollten sich die Vorwürfe bewahrheiten, ist dies absolut inakzeptabel und hat nichts mit einer modernen, weltoffenen Hauptstadtpolizei zu tun.
Erst vor zwei Wochen waren fünf rechtsextreme Chatgruppen von Polizisten in Nordrhein-Westfalen aufgedeckt worden. Verdachtsfälle gibt es dort nach einem Bericht der Rheinischen Post inzwischen auch in einer Observationsgruppe des Verfassungsschutzes. Hierzu gibt es aber noch keine offizielle Stellungnahme.
Bundesinnenminister Horst Seehofer sieht bei der Aufklärung und Ahndung rechtsextremer Umtriebe in den Sicherheitsbehörden zumindest auf Bundesebene keine Defizite. Bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus sei die Linie der Bundesregierung eindeutig, sagte der CSU-Politiker im Bundestag: "Wir klären auf, wir vertuschen nichts, und wir verfolgen rigoros." Gemeinsam mit den Präsidenten der ihm unterstehenden Sicherheitsbehörden will Seehofer am kommenden Dienstag einen Lagebericht zu rechtsextremistischen Verdachtsfällen bei der Polizei und in anderen Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern vorstellen. Erstellt wurde der Bericht vom Bundesamt für Verfassungsschutz. Seehofer war auch von Politikern des Koalitionspartners SPD kritisiert worden, weil er sich gegen eine wissenschaftliche Studie zu Rassismus in den Polizeibehörden ausgesprochen hatte.
Mehr zum Thema - "Erschießen oder vergasen" – AfD-Fraktion entlässt früheren Sprecher
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.