Deutschland
Verteidigungsministerium drängt Entscheidung über Bewaffnung von Drohnen in gewünschte Richtung
Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer (CDU) drängt aktuell erneut auf die Bewaffnung von Bundeswehr-Drohnen. Laut Koalitionsvertrag entscheidet der Bundestag darüber erst nach "ausführlicher völkerrechtlicher, verfassungsrechtlicher und ethischer Würdigung".
Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) will eine zügige Entscheidung über die Bewaffnung der neuen Bundeswehr-Drohnen Heron TP. Sie hoffe, dass es in der kommenden Woche zu einer abschließenden Betrachtung mit dem Koalitionspartner SPD komme, sagte Kramp-Karrenbauer am Mittwoch im Bundestag bei Beratungen des Haushaltsentwurfs für 2021. Sie bezeichnete bewaffnete Drohnen als ein zentrales Vorhaben der Verteidigungspolitik und meinte: "Für den bestmöglichen Schutz unserer Streitkräfte ist das unerlässlich."
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Bereits im Juli argumentierte das Verteidigungsministerium in einem Bericht an den Bundestag mit ähnlicher Eindringlichkeit zugunsten der höchst umstrittenen Bewaffnung von Bundeswehr-Drohnen. Dies "entspräche heutigen Einsatzrealitäten und ist dringend geboten", da bewaffnete Drohnen "die Sicherheit und Reaktionsfähigkeit unserer eigenen Kräfte und der unserer Partner im Einsatz" erhöhten und angeblich "signifikant zum Schutz der Zivilbevölkerung und ziviler Einrichtungen vor Ort" beitrügen.
Zahlen und Erfahrungen aus Konfliktgebieten, in denen bewaffnete Drohnen bereits zum Einsatz kommen, sprechen jedoch eine andere Sprache. Seit Jahren werden Konflikte und ihre Ursachen, etwa Terrorismus, durch US-Drohneneinsätze angeheizt, während das Militär die enormen Zahlen getöteter Zivilisten vertuscht und verschleiert.
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Die Bundeswehr setzt bisher bei Einsätzen in Afghanistan und Mali jeweils drei Aufklärungsdrohnen des Typs Heron 1 ein. Ein Wechsel zur größeren und moderneren Heron TP ist von 2021 an vorgesehen.
Die Bewaffnung der Drohnen ist seit Jahren politisch strittig. Das Modell Heron TP ist "bewaffnungsfähig" und kann zur Beobachtung von Gegnern eingesetzt werden, aber auch zum Angriff. Im Koalitionsvertrag von Union und SPD ist vorgesehen, dass eine parlamentarische Entscheidung über die Bewaffnung erst nach "ausführlicher völkerrechtlicher, verfassungsrechtlicher und ethischer Würdigung" erfolgen kann. Nach langer Debatte wird der Verteidigungsausschuss am Montag auf Drängen der SPD nochmals Experten hören.
Kramp-Karrenbauer kündigte zudem an, die Bundeswehr werde im kommenden Jahr mit einem Marine-Schiff im indopazifischen Raum präsent sein, sofern die COVID-19-Pandemie dies zulasse. "Engagement" sei auch in der Nachbarschaft Europas nötig, wo die Lage oftmals von Misstrauen und Gewalt geprägt sei. "Sicherheit in Europa ist nicht teilbar. Die Sicherheit der Länder um uns herum ist auch unsere Sicherheit", sagte sie. Der Verteidigungshaushalt soll von aktuell 45,6 Milliarden auf 46,8 Milliarden Euro steigen.
Nachdem im Juli die Drohne Heron TP in Israel einen ersten Testflug überstanden hatte, sprach ein zuständiger israelischer Oberst von einer "wichtigen und historischen Phase in der strategischen Zusammenarbeit zwischen Israel und Deutschland". Ungeachtet verschiedener Herausforderungen wie der COVID-19-Pandemie laufe das Projekt dank "großartiger Arbeit" beider Seiten nach Plan. Deutschland und Israel hatten 2018 ein Abkommen über fünf von Israel geleaste Drohnen unterzeichnet – angeblich nur zu Aufklärungszwecken, wie es hieß.
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(dpa/rt)
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