Deutschland
Thüringen wählt im April 2021 – oder doch später?
Was nach dem Eklat in Thüringen blieb, war eine Regierung ohne Mehrheit und mit informeller Tolerierung. Die Bedingung: Haushalt gemeinsam beschließen und dann Neuwahlen. Die Vertragspartner gaben jetzt ihren Zeitplan bekannt. Doch erste Stimmen wollen daran rütteln.
Die Thüringer Landesregierung aus Linken, SPD und Grünen verfügt als einzige Regierung in Bund und Ländern nicht über eine eigene Mehrheit im Parlament. Ausgangspunkt hierfür ist ein "kompliziertes" Wahlergebnis vom Oktober 2019. Damals entzog der Wähler der rot-rot-grünen Regierungskoalition sein Vertrauen. Eine Regierungsbildung jenseits von Rot-Rot-Grün wäre jedoch nur unter Einbeziehung – und wohl auch unter Führung – der AfD möglich gewesen, was CDU und FDP nicht wollten. Die denkbare Alternative einer Viererkonstellation unter Hinzuziehung der CDU hielt man dagegen insbesondere in der CDU-Bundespartei nicht für statthaft.
Es folgte die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten. Dies geschah unter anderem mit Stimmen der AfD – für viele der Super-GAU. Kemmerich trat dann auch nach nur drei Tagen im Amt zurück. Nach mühsamen Verhandlungen zwischen Linken, SPD und Grünen auf der einen und der CDU auf der anderen Seite konnte ein sogenannter Stabilitätspakt geschlossen werden. Der Linken-Politiker Bodo Ramelow wurde erneut Ministerpräsident, doch fehlt ihm seither die parlamentarische Mehrheit.
Wichtige Projekte wurden jedoch über den Stabilitätspakt mit der Union abgesichert. Insbesondere soll es mithilfe dieser informellen Tolerierung gelingen, den Landeshaushalt für 2021 durchzubringen. Die Vereinbarung gilt aber nur bis zur Verabschiedung des Haushalts. Danach macht sozusagen jeder seins. Allerdings wurde ebenfalls vereinbart, nach der Haushaltsverabschiedung den Landtag aufzulösen und Neuwahlen für April anzusetzen. Nun stehe der Zeitplan dafür, wie Vertreter der beteiligten vier Fraktionen am Mittwoch nach dpa-Informationen versicherten.
Demnach solle der Landeshaushalt in der Sitzung vom 16. bis zum 18. Dezember beschlossen werden. Der ist aber damit noch nicht in trockenen Tüchern, denn es geht – coronabedingt – diesmal um Rekordausgaben von rund 11,4 Milliarden Euro und eine Neuverschuldung von rund 1,8 Milliarden Euro. Man werde das aber in diesem Jahr hinbekommen, so der Fraktionsvorsitzende der CDU Mario Voigt.
Auch in Hinblick auf den Wahlkalender zeigen sich die Vertragspartner zuversichtlich – jedenfalls offiziell. So äußerte sich nach Informationen der dpa beispielsweise der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion André Blechschmidt wie folgt:
Wir gehen als Linke felsenfest davon aus, dass wir am 25. April Wahltermin haben.
Die Linke habe keinen "Plan B", so Blechschmidt weiter. Den hat aber offenbar Bernhard Vogel. Vogel war von 1992 bis 2003 thüringischer Ministerpräsident. Gegenüber der Thüringer Allgemeinen sagte er:
Nach meiner Überzeugung wäre es auch wegen der sicher noch länger andauernden Pandemie vernünftig, zu erwägen, den neuen Landtag gemeinsam mit der Bundestagswahl im Herbst 2021 zu wählen.
Ob sich die Thüringer Koalition und die Landes-CDU am Ende eventuell doch auf diese Argumentation einlassen werden, bleibt abzuwarten. Immerhin hat sich Astrid Rothe-Beinlich, Fraktionschefin der Grünen im Landtag, am Wochenende bereits ähnlich wie Vogel geäußert. Mit Blick auf die Corona-Pandemie sei ungewiss, was im Frühjahr passiere, so Rothe-Beinlich nach Informationen der Thüringer Allgemeinen. "Da wäre es unredlich, eine Verschiebung des Termins auszuschließen", so die Grünen-Politikerin weiter. Voraussetzung sei allerdings, dass sich alle vier Parteien darauf einigen.
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