Deutschland

Wieso hält die Bundesregierung mutmaßliche Beweismittel im Fall Nawalny zurück?

Die Bundesregierung wiederholt gebetsmühlenartig, dass "alle Beweise und Zeugen" in Russland seien. Doch sowohl die "Nowitschok-Wasserflaschen" als auch Schlüsselzeugin Maria P. befinden sich in Deutschland. Kein einziges Beweisstück wurde bisher an Russland übergeben.
Wieso hält die Bundesregierung mutmaßliche Beweismittel im Fall Nawalny zurück?

Bis heute hat sich die Bundesregierung nicht dazu geäußert, ob sie bereit ist, mutmaßliche Beweismittel wie die angeblich mit dem hochtödlichen Nervenkampfstoff Nowitschok kontaminierten Wasserflaschen, die sich derzeit im Besitz deutscher Behörden befinden, an ihre russischen Kollegen für Ermittlungszwecke auszuhändigen. Ein ähnliches Bild zeigt sich, wenn Russland sich an die OPCW wendet. Dort heißt es dann, derzeit sei ausschließlich Deutschland für den Informationsaustausch zuständig. Doch wenden sich russische Ermittler an Deutschland, wird von deutscher Seite an die OPCW verwiesen. Dies führt die deutschen Forderungen nach umfassenden russischen Ermittlungen und Aufklärung der Causa Nawalny geradezu ad absurdum.

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RT-Redakteur Florian Warweg wollte vor diesem Hintergrund auf der Bundespressekonferenz wissen, aus welchen Beweggründen die Bundesregierung insistiert, dass sich alle nötigen Beweise in Russland befinden, wenn russischen Ermittler in Wirklichkeit bisher jeder Zugang zu in Deutschland befindlichen elementaren Beweisstücken und Zeugen verweigert wird. 

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