"Mission Aufbruch": Lindner stellt FDP vor Bundestagswahl neu auf – Ziel ist Mitregieren

Er wolle, dass im nächsten Jahr die Freien Demokraten wieder für die Regierungsbildung im Bund benötigt werden, sagte FDP-Chef Christian Lindner am Samstag in Berlin in seiner Rede auf einem Bundesparteitag unter dem Motto "Mission Aufbruch".

FDP-Generalsekretärin gibt Druck Lindners nach und legt Amt nieder

Wahl des rheinland-pfälzischen Wirtschaftsministers Volker Wissing zum Generalsekretär

Wegen der COVID-19-Pandemie wurden beim Treffen besondere Sicherheitsvorkehrungen ergriffen. So galt etwa Maskenpflicht, und es wurden den Angaben zufolge keine Gäste eingeladen. Es kamen nur Delegierte, Medienvertreter und Mitarbeiter. Von den 662 eingeladenen Delegierten kamen rund 560. Die Abwesenden konnten aber ihr Stimmrecht an anwesende Delegierte übertragen. Für die fällig gewordenen Nachwahlen zur Parteispitze wurde in den ordentlichen Parteitag ein außerordentlicher integriert.

Endlich wieder ein Bundesparteitag", rief Lindner den Delegierten zu.

Er begründete diesen ersten Präsenzkongress einer Bundespartei seit Beginn der Corona-Krise damit, dass die persönliche Begegnung unverzichtbar sei und durch ein digitales Treffen nicht ersetzt werden könne. Mit Umsicht sei ein solches Treffen auch machbar.

Die wichtigste Personalie Lindners war die Wahl des rheinland-pfälzischen Wirtschaftsministers Volker Wissing zum Generalsekretär. Die Zustimmung für Wissing von knapp 83 Prozent ist vor dem Hintergrund zu sehen, dass die bisherige Amtsinhaberin Linda Teuteberg, die erst im vergangenen Jahr gewählt worden war, nur auf massiven Druck Lindners vorzeitig zurücktrat. Teuteberg hatte 2019 rund 93 Prozent bekommen. Sie gilt aber als zu zurückhaltend in der politischen Auseinandersetzung.

Das Ziel: die FDP in die Regierung führen

Im kommenden Jahr stehen neben der Bundestagswahl auch sechs Landtagswahlen an: im März in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, im April in Thüringen, im Juni in Sachsen-Anhalt und möglicherweise zeitgleich mit der Bundestagswahl im Herbst in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin (Abgeordnetenhaus). Dem TV-Sender Phoenix sagte Lindner:

Mein Parteivorsitz, um den ich mich im Mai nächsten Jahres wieder bewerben werde, der ist ganz eng geknüpft an das Ziel, die FDP in die Regierung zu führen.

Kühnert will Große Koalition nach Bundestagswahl nicht fortsetzen – Scholz schweigt

Mit dieser Entscheidung wolle er die Ernsthaftigkeit seines Vorhabens unterstreichen. Im Falle eines Scheiterns werde er der Politik treu bleiben:

Von mir sehen Sie keine Aktion à la Andrea Nahles. Bei allem Respekt für diese Lebensentscheidung. Mir macht das großen Spaß, große Freude in der Politik, auch in der Fraktionsarbeit.

FDP-Chef schloss eine Koalition mit der Linkspartei aus

Lindner bekräftigte den Anspruch seiner Partei, nach der Bundestagswahl Regierungsverantwortung zu übernehmen. Für freiheitlich denkende Menschen könnten Rot-Rot-Grün oder Schwarz-Grün oder Grün-Rot-Rot keine besonders positiven Perspektiven sein.

Wir spielen, wenn es nach mir geht, auf Sieg.

Einer aktuellen Umfrage zufolge liegt die FDP bundesweit bei fünf Prozent und damit knapp über der Hürde für den Einzug in den Bundestag. Lindner schloss heute eine Koalition mit der Linkspartei aus. Und mit der AfD könne es keine Zusammenarbeit geben.

Mit Blick auf die Große Koalition sagte Lindner: "Wir wollen im nächsten Jahr dafür sorgen, dass eine andere Wirtschafts- und Finanzpolitik gemacht wird." Er kritisierte dabei insbesondere Finanzminister Olaf Scholz (SPD). Die Bundestagswahl werde eine Richtungswahl: Schulden oder Solidität, Freiheit oder Fesselung des Landes, soziale Marktwirtschaft oder Planwirtschaft.

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(dpa/rt)