Deutschland
Schwesig trotzt Transatlantik-Front: Grüne "schaden" Mecklenburg-Vorpommern
Seit Jahren tobt der Streit um die Erdgaspipeline Nord 2. Zuletzt eskalierten die USA die Drohkulisse und nahmen auch deutsche Institutionen ins Visier, so etwa den Fährhafen Sassnitz an der Ostsee.
Im Streit um die Erdgaspipeline Nord Stream 2 hat Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) am Freitag den Grünen vorgeworfen, ihrem Bundesland zu schaden. Schwesig unterstützt wie alle ostdeutschen Ministerpräsidenten Nord Stream 2, während die Grünen dagegen opponieren, vorgeblich aus umweltpolitischen Bedenken, und damit zumindest implizit das umstrittene Fracking-Gas aus den USA unterstützen.
Ort der Debatte war der Bundestag, wo die Grünen die Bundesregierung dazu aufforderten, das Erdgasprojekt mit allen Mitteln zu stoppen. Das kritisierte der Fraktionsvorsitzende der Linkspartei Dietmar Bartsch:
Sie legen faktisch einen Antrag vor, der eins zu eins die US-Sanktionen durchsetzen will.
Die Grünen machten sich zu Lobbyisten des teureren und dreckigen Fracking-Gases.
Schwesig kritisierte die Grünen ebenfalls:
Für eine Partei, die gerne Regierungsverantwortung übernehmen will, würde ich mir mehr Anspruch wünschen.
Die Grünen begründeten ihren Antrag unter anderem damit, dass das Projekt, das kurz vor der Vollendung steht, Europa spalte und europäische Klimaziele torpediere. Ebenfalls genannt wurde der angebliche Mordanschlag auf den russischen Aktivisten Alexei Nawalny. Mit ihrer totalen Ablehnung des Projektes stehen die Grünen im Bundestag allein da, denn auch CDU, FDP und AfD erklärten, dass Deutschland das Gas aus Russland brauche. Gebe es einen aus Deutschland initiierten Baustopp, wie ihn die Grünen fordern, müsse der deutsche Steuerzahler möglicherweise für Entschädigungen aufkommen.
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