Deutschland
Scholz will 2021 rund 96 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen
Im Kampf gegen die Corona-Krise will Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) im Bundeshaushalt 2021 rund 96 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen - das sind 86 Milliarden mehr als die Schuldenbremse eigentlich erlaubt.
Auch im kommenden Jahr soll die Notfall-Regelung der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse genutzt werden, wie es am Freitag aus Kreisen des Bundesfinanzministeriums hieß. Im laufenden Jahr liegt die Neuverschuldung auf einem Rekordniveau von rund 218 Milliarden Euro.
Die sogenannte Schuldenbremse ist an die konjunkturelle Entwicklung gekoppelt. Bei schlechter Konjunktur dürfen höhere Schulden aufgenommen werden – jedoch auch nur bis zu einer gewissen Grenze. Darüber hinaus ist in Notsituationen auch eine weitere Verschuldung möglich – jedoch muss es hierfür einen Bundestagsbeschluss und verbindlichen Tilgungsplan geben.
Die Wirtschaftsleistung in Deutschland ist im Frühjahr wegen des Lockdowns eingebrochen. Die Bundesregierung rechnet für das Gesamtjahr mit einem Rückgang des Bruttoinlandsprodukts (BIP) von 5,8 Prozent. Das hat massive Folgen für die Steuereinnahmen. Nach der jüngsten Sonder-Steuerschätzung müssen Bund, Länder und Kommunen im kommenden Jahr mit deutlich weniger Steuereinnahmen auskommen als noch im Mai erwartet.
Mit der neuen Nettokreditaufnahme über die eigentliche konjunkturabhängige Obergrenze hinaus ist – wie schon bei Nachtragshaushalten – ein entsprechender Tilgungsplan verbunden. Die Tilgung der Schulden ist von 2026 an bis ins Jahr 2042 geplant.
Damit dürfte sich die Neuverschuldung noch innerhalb des verfassungsrechtlichen Rahmens bewegen. Doch es gab bereits bei den Nachtragshaushalten in diesem Jahr auch kritische Stimmen von Staats- und Verwaltungsrechtlern wie etwa Christoph Gröpl in einem Gutachten für den Bund der Steuerzahler. In Kreisen des Finanzministeriums hieß es nach Informationen der dpa dazu:
Nichtstun wäre viel teurer.
Scholz plant jedoch, ab 2022 nicht mehr von der für Notfälle gedachten Ausnahmeregelung der Schuldenbremse Gebrauch zu machen. Doch die Möglichkeiten, angesichts einer schlechten Kunjunkturlage die sonst gedeckelte Neuverschuldung zu erhöhen, müssen wohl denoch ausgeschöpft werden. Laut dem sogenannten Finanzplan sind für 2022 weiteren Kreditaufnahmen in Höhe von 10,5 Milliarden Euro vorgesehen, für 2023 in Höhe von 6,7 Milliarden und für 2024 in Höhe von 5,2 Milliarden. Damit dies gelingt, spricht aber das Finanzministerium bereits von einem "Handlungsbedarf" in Milliardenhöhe. Anders ausgedrückt: Entweder werden die Einnahmen etwa durch Steuererhöhungen vermehrt oder die Ausgaben durch Sparpakete gekürzt.
(dpa/rt)
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