Deutschland
GroKo einigt sich auf die Aufnahme von 1.553 Migranten
Nach dem Brand im Lager Moria bot die Bundesregierung an, auch mehr als 400 Familien mit Kindern aufzunehmen. Union und SPD einigten sich nun auf die Aufnahme von 1.553 Migranten. Zugleich vereinbarte die Koalition, auf eine "europäische Lösung" zu drängen.
Die deutsche Bundesregierung will nach den Bränden von Moria noch mehr Hilfe leisten und wird Hunderte Migranten von den griechischen Inseln aufnehmen. Union und SPD haben sich auf die Aufnahme von zusätzlich 1.553 anerkannten Flüchtlingen verständigt, wie Vizekanzler Olaf Scholz mitteilte. Es handelt sich dabei um 408 Familien mit Kindern, die in Griechenland bereits als schutzbedürftig anerkannt wurden.
Dies sei eine "Maßnahme, die Deutschland ergreift, als Land, das eine große Verantwortung in Europa hat". Zugleich werde man auf eine europäische Lösung drängen, also eine Verteilung der Migranten auf die EU-Staaten. Dies soll der zweite Schritt sein, nachdem Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am Freitag mitgeteilt hatte, Deutschland werde von insgesamt 400 unbegleiteten Minderjährigen bis zu 150 Jugendliche aufnehmen.
Die #Bundesregierung hat eine Entscheidung über die Aufnahme von Asylsuchenden und Schutzberechtigten von den griechischen Inseln getroffen: pic.twitter.com/j7s52wCRl1
— Steffen Seibert (@RegSprecher) September 15, 2020
Die Einigung geht zurück auf einen Vorschlag von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Seehofer. Beide hatten sich bereits darauf verständigt, maximal rund 1.500 weitere Migranten von den griechischen Inseln in Deutschland aufzunehmen. Nach dpa-Informationen wurde der Vorschlag mit der griechischen Regierung bereits besprochen. Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Markus Söder nannte den Vorschlag einen "sehr guten Kompromiss". Das Büro des griechischen Regierungschefs teilte mit, Kyriakos Mitsotakis habe mit Merkel telefonisch über das Thema Migration und die Lage im östlichen Mittelmeer beraten.
Unter anderem kritisierte Söder die österreichische Regierung für ihre Verweigerungshaltung zur Aufnahme von Flüchtlingen aus dem griechischen Lager Moria. Er sei enttäuscht davon, dass die Regierung in Wien ihre starre Grundhaltung nicht zugunsten von "etwas mehr Herzlichkeit" aufgebe, sagte der CSU-Chef.
Österreichs "Sonderweg"?
Österreich bringt als Alternative zum deutschen Vorgehen einen umfangreichen Hilfstransport für die Menschen aus dem durch Feuer fast vollkommen zerstörten Lager für Geflüchtete bei Moria auf Lesbos auf den Weg. Die große Transportmaschine soll am Mittwoch von Wien aus starten und nach Athen fliegen. Unterkünfte, inklusive Heizungen für über 2.000 Menschen, sind im Hilfspaket enthalten. Zudem sei eine Verdopplung des Auslandskatastrophenfonds auf 50 Millionen Euro geplant.
Der Bundeskanzler Österreichs Sebastian Kurz (ÖVP) zeigte eine ablehnende Haltung gegenüber der weiteren Aufnahme von Migranten:
Wir werden dem deutschen Weg nicht folgen", so Kurz bei einem Kasernenbesuch.
Er gehe davon aus, "dass sehr viele europäische Länder diesem Weg, Flüchtlinge in großer Zahl aus Griechenland aufzunehmen, nicht folgen werden". Tatsächlich scheint die Position der deutschen Bundesregierung innerhalb der EU auf wenig Zustimmung zu stoßen. Nach Österreich und Dänemark lehnte auch Schweden die Aufnahme von Migranten aus Moria ab.
Mehr zum Thema - Schweden will die Aufnahme von Migranten aus Lesbos blockieren
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