Deutschland
Noch vor BER-Eröffnung: Flughafengesellschaft droht Pleite
Ende Oktober 2020 soll der Pannenflughafen BER eröffnen. Nun ist bekannt geworden, dass der Flughafengesellschaft die Insolvenz droht – wenn sie nicht vom Staat frisches Geld bekommt, und zwar umgehend. Die Zustimmung der EU-Kommission steht noch aus.
Die Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg (FBB) ist durch die staatlichen Maßnahmen in der Corona-Krise von der Insolvenz bedroht. Bettina Hagedorn, Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesfinanzministerium, teilte dem Haushaltsausschuss des Bundestages mit, dass die Zahlungsfähigkeit der FBB für das Jahr 2020 ohne eine Finanzspritze der Gesellschafter nicht gesichert sei. Das berichtete die Nachrichtenagentur dpa.
Im Zuge des staatlichen Krisenmanagements in der Krise waren die Passagierzahlen an den Flughäfen Tegel und Schönefeld um etwa 70 Prozent eingebrochen – und mit diesen die Einnahmen der Gesellschaft. Laut Hagedorn braucht die FBB einen Teil der zugesagten Mittel spätestens im Oktober, um nicht zahlungsunfähig zu werden.
Am 31. Oktober soll nach jahrelangen Verzögerungen und zahlreichen Pannen und Skandalen eigentlich der neue Hauptstadtflughafen BER eröffnet werden. Nun muss der Staat einspringen, damit das Projekt nicht noch zur Totgeburt wird.
Die drei Gesellschafter der Flughafengesellschaft – der Bund und die Länder Berlin und Brandenburg – hatten dem Unternehmen für dieses Jahr bereits 300 Millionen Euro an zusätzlichem Eigenkapital zugesagt. Allerdings steht die Zustimmung der EU-Kommission für die Beihilfe noch aus. Deshalb wollen die Gesellschafter nach Angaben der Staatssekretärin 98,8 Millionen Euro als direkte Zuschüsse zahlen und die übrigen 201,2 Millionen zunächst als Darlehen überweisen.
Der Haushaltsausschuss des Bundestages soll am Mittwoch dieser Woche umgehend Mittel für die FBB freigeben. Dies, so Hagedorn, sei "zeitlich unabweisbar". Fraglich ist, wie lange die zugesagten 300 Millionen Euro ausreichen werden. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Christoph Meyer erklärte, dass sich der Bund schon jetzt auf neue Kreditbitten einstellen könne:
Für die FBB geht es nur noch ums Überleben.
Der Berliner Tagesspiegel berichtet unter Berufung auf die Kalkulation der Flughafengesellschaft und ihrer Gesellschafter, dass die FBB im Jahr 2021 bei stagnierendem Luftverkehr etwa 700 Millionen Euro von ihren Eigentümern benötigen wird. Läuft das Geschäft etwas besser, dürfte immer noch eine halbe Milliarde Euro benötigt werden.
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