Deutschland
Cum-ex-Affäre: Scholz traf Warburg-Banker Olearius auch 2016
Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hat sich während seiner Amtszeit als Hamburger Bürgermeister bereits 2016 zwei Mal mit Christian Olearius getroffen, dem Mitinhaber der Warburg Bank. Hat der Kanzlerkandidat der Sozialdemokraten die Unwahrheit gesagt?
Die Treffen mit Olearius gehen aus Tagebuchaufzeichnungen des Bankers hervor, die von der Justiz beschlagnahmt wurden und der Wochenzeitung Die Zeit, der Süddeutschen Zeitung und dem NDR-Magazin Panorama vorliegen und am Donnerstag online veröffentlicht wurden. Bislang war nur ein Treffen von Olearius mit Scholz aus dem Jahr 2017 bekannt.
Gegen die Warburg Bank und Olearius liefen zu der Zeit Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der schweren Steuerhinterziehung. Der Bank drohte eine hohe Steuernachzahlung wegen ihrer Verwicklung in sogenannte Cum-Ex-Geschäfte.
"Der Bundesfinanzminister hat dem Finanzausschuss bereits vor einiger Zeit über die Vorgänge, die mehrere Jahre zurückliegen, berichtet und auch öffentlich Stellung genommen", teilte das Finanzministerium in Berlin auf Anfrage mit. "Er hat dargelegt, dass er sich in seiner vorhergehenden Funktion als Erster Bürgermeister der Hansestadt Hamburg aus konkreten Steuerverfahren immer herausgehalten hat."
Olearius wollte Scholz ausweislich der Tagebücher über die Rechtsposition der Bank informieren. Einen Beleg für ein Fehlverhalten von Scholz enthalten die veröffentlichten Auszüge nicht. Der damalige Bürgermeister sagte Olearius demnach, er möge ein von ihm vorbereitetes Schreiben an den fachlich zuständigen Finanzsenator senden, den heutigen Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD).
Bereits vor der Hamburger Bürgerschaftswahl waren im Februar dieses Jahres Vorwürfe laut geworden, Scholz und Tschentscher hätten unzulässig zugunsten der Warburg Bank in das Steuerverfahren eingegriffen und ihr so hohe Steuer-Nachforderungen zunächst erspart. Beide Politiker hatten das strikt zurückgewiesen und betont, das Verfahren sei ohne politische Einflussnahme von der Steuerverwaltung geführt worden.
Der finanzpolitische Sprecher der Linke-Bundestagsfraktion, Fabio de Masi, warf dagegen Scholz vor, dieser habe die Unwahrheit gesagt, indem er die Treffen 2016 bei seiner Befragung im Finanzausschuss im März dieses Jahres auf ausdrückliche Nachfragen nicht offenbart habe. Er werde das erneute Erscheinen von Scholz vor dem Finanzausschuss beantragen. In einer Pressemitteilung schrieb de Masi:
Olaf Scholz hat im Bundestag Pinocchio gespielt und die Unwahrheit gesagt. Die Aussage, Scholz habe keinerlei Einfluss auf das Steuerverfahren der Warburg-Bank und die Eintreibung krimineller Cum-Ex Beute in seiner Zeit als Hamburger Bürgermeister genommen, ist nicht glaubhaft. Die Aufgabe eines Bürgermeisters, eines Finanzministers oder eines SPD-Kanzlerkandidaten sollte der Schutz der Steuerzahler und nicht krimineller Cum-Ex Gangster sein.
Dies forderte auch die finanzpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Lisa Paus. "Es ist mehr als irritierend, dass der Finanzminister die Treffen im Finanzausschuss verschwiegen hatte. Wer verschweigt, hat etwas zu verbergen", sagte Paus. "Olaf Scholz muss die Karten jetzt umfassend auf den Tisch legen."
Bei Cum-Ex-Geschäften nutzten Investoren eine Lücke im Gesetz. Rund um den Dividendenstichtag wurden Aktien mit ("cum") und ohne ("ex") Ausschüttungsanspruch zwischen mehreren Beteiligten hin- und hergeschoben. Am Ende war dem Fiskus nicht mehr klar, wem die Papiere zum Stichtag gerade gehörten. Finanzämter erstatteten somit Kapitalertragsteuern, die gar nicht gezahlt worden waren. Dem Staat entstand ein Milliardenschaden.
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(rt/dpa)
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