Deutschland

Fall Nawalny: Die Grünen als Vorreiter im Kampf gegen Nord Stream 2

Die Grünen machen durch lautstarke Forderungen und Anschuldigungen im Falle Nawalny auf sich aufmerksam. Der Kreml steht für sie als Schuldiger bereits fest, selbst wenn sich das "wohlmöglich niemals belegen" lasse. Hauptziel ihrer Attacke: Nord Stream 2 zu Fall zu bringen.
Fall Nawalny: Die Grünen als Vorreiter im Kampf gegen Nord Stream 2Quelle: www.globallookpress.com © Jens Schicke, via www.imago-images.de

Im aktuellen Fall des mutmaßlich mit dem Nervengift aus der Nowitschok-Gruppe vergifteten Alexei Nawalny bedienen Politiker der Partei Die Grünen bei der Schuldzuweisung erneut das althergebrachte und populistische Feindbild "Putins Russland" und politisieren weiterhin das deutsch-russische Pipelineprojekt Nord Stream 2.

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen Katrin Göring-Eckart fordert die Einstellungen der Arbeiten an der deutsch-russischen Gaspipeline Nord Stream 2 als "klare Antwort" auf die "mafiösen Strukturen Putins", welche für den Mordversuch an Nawalny von ihr verantwortlich gemacht werden, da man das Nervengift Nowitschok nicht "in der Drogerie kaufen könne". 

Auch für den Grünen-Politiker Cem Özdemir steht fest: "Der Kreml lässt Opposition vergiften." Bereits am 22. August verfasste er einen Kommentar für die Bild-Zeitung mit dem reißerischen Titel: "Das Putin-Regime geht über Leichen". Auch wenn Özdemir im ersten Satz seines Kommentares zugibt, die ungeheuren Anschuldigen wohlmöglich niemals belegen zu können, fordert er dennoch "so wenig Zusammenarbeit mit dem Kreml wie möglich".

Am Freitag legte Özdemir nach und sprach sich in einem Tweet erneut gegen Nord Stream 2 aus. Man könne "keinen Unterschied machen zwischen Putin, dem Gashändler, und Putin, der die Opposition vergiftet".

In einem Gespräch mit Christoph Heinemann für den Deutschlandfunk spricht der Grünen-Politiker Jürgen Trittin von der "Verantwortung der russischen Regierung und des russischen Präsidenten Wladimir Putin" bezüglich der angenommen Nowitschok-Vergiftung von Nawalny; dies sei "offenkundig".

Beweise konnte das Mitglied des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags auf Nachfrage nicht nennen: "Ich weiß gar nicht, welche Beweise die Regierung der Russischen Föderation (…) haben will", erwiderte Trittin. Seine Argumentation ist vielmehr ein "Framing" – eine Rahmenerzählung, welche die zu ziehenden Schlüsse impliziert und vorgibt: Das Opfer sei eine Person aus der russischen Opposition, eine Vergiftung wäre in deutschen Top-Kliniken und Laboren nachgewiesen worden und deute auf ein in der damaligen Sowjetunion entwickeltes Gift hin. Als Täter komme also nur Russland, der Kreml oder Putin persönlich (als Auftraggeber) in Frage.

Diese Erzählung wird auch im Folgenden weiter gefestigt, wenn Trittin von einem "unterdrückerischen System" spricht, welches seine Blutspur nicht verwische, um noch mehr Angst unter seinen Feinden "überall auf der Welt" zu schüren. Das Nowitschok diene dabei als "Visitenkarte". Beim Fall Nawalny handele es sich um eine "perverse Revitalisierung sowjetischer Herrschaftsmethoden", um "ostentative Mittel des politischen Mordes". 

Auch Trittin fordert ein Ende von Nord Stream 2. Die Pipeline sei "überflüssig" und "eine Wette gegen die europäische Klimapolitik".

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