Deutschland
Bundesregierung: Chemischer Nervenkampfstoff der Nowitschok-Gruppe bei Nawalny gefunden
Laut Darlegung der Bundesregierung soll ein Speziallabor der Bundeswehr bei einer toxikologischen Untersuchung von Proben Alexei Nawalnys einen Nervenkampfstoff der Nowitschok-Gruppe festgestellt haben. Über eine "angemessene Reaktion" werde derzeit mit NATO-Partnern beraten.
Der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, erklärte dazu:
Auf Veranlassung der Charité – Universitätsmedizin Berlin hat ein Spezial-Labor der Bundeswehr eine toxikologische Untersuchung anhand von Proben Alexej Nawalnys durchgeführt. Hierbei wurde der zweifelsfreie Nachweis eines chemischen Nervenkampfstoffes der Nowitschok-Gruppe erbracht. Alexej Nawalny war am 22. August mit Vergiftungserscheinungen aus Russland kommend zur ärztlichen Behandlung nach Berlin geflogen worden.
Erklärung der Bundesregierung im Fall #Nawalny. https://t.co/QzFIgdnLUspic.twitter.com/ZBTLlJo4M4
— Steffen Seibert (@RegSprecher) September 2, 2020
Weiter heißt es in der Erklärung der Bundesregierung:
"Bundeskanzlerin Angela Merkel sowie Bundesfinanzminister Olaf Scholz, Bundesaußenminister Heiko Maas, Bundesinnenminister Horst Seehofer, Bundesjustizministerin Christine Lambrecht, Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer sowie der Chef des Bundeskanzleramts Prof. Helge Braun haben heute Mittag hierzu beraten und weitere Schritte abgestimmt.
Es ist ein bestürzender Vorgang, dass Alexej Nawalny in Russland Opfer eines Angriffs mit einem chemischen Nervenkampfstoff geworden ist. Die Bundesregierung verurteilt diesen Angriff auf das Schärfste. Die russische Regierung ist dringlich aufgefordert, sich zu dem Vorgang zu erklären.
Frau Nawalny und die behandelnden Ärzte wurden über die Untersuchungsergebnisse unterrichtet. Das Auswärtige Amt wird den Botschafter Russlands über die Untersuchungsergebnisse unterrichten. Die Bundesregierung wird über das Auswärtige Amt auf den hierfür vorgesehenen Wegen ihre Partner in EU und NATO über die Untersuchungsergebnisse unterrichten. Sie wird mit den Partnern im Lichte der russischen Einlassung über eine angemessene gemeinsame Reaktion beraten."
Mehr zum Thema - Fall Nawalny: Russische Generalstaatsanwaltschaft ersucht deutsche Behörden um Rechtshilfe
Derweil kritisierte Kremlsprecher Dimitri Peskow, dass die Bundesregierung Russland nicht vorab über die Ergebnisse des Bundeswehrlabors informiert hätte. Das russische Außenministerium erklärte hinsichtlich der Äußerungen zum angeblichen Fund von Nowitschok bei Nawalny:
Wir warten auf Berlins Antwort auf das Ersuchen der Generalstaatsanwaltschaft.
Die russische Generalstaatsanwaltschaft hatte am 27. August an die zuständigen deutschen Justizbehörden ein Ersuchen gerichtet, mit dem sie um die Mitteilung der Ergebnisse von Untersuchungen an Alexei Nawalny in Deutschland bat. Dieser Anfrage wurden auch Dokumente zu den Ergebnissen von Untersuchungen zur Vorgeschichte der Gründe für den Krankenhausaufenthalt des russischen Bloggers beigefügt. Auf diese Anfrage gab es bis heute keine Antwort.
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