Deutschland
Bürgermeisterin Monika Herrmann: Zu viel Drogenhandel und Vermüllung in Friedrichshain-Kreuzberg
Die Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg hat die zunehmende Verwahrlosung ihres Bezirks beklagt. Konkret nennt sie die Vermüllung und den weiter zunehmenden Drogenhandel. In der Pflicht bei der Lösung dieser Probleme sieht die Grüne vor allem den Senat.
Monika Herrmann, die grüne Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg, sieht erheblichen Handlungsbedarf in ihrem Stadtbezirk. Laut Berliner Morgenpost sprach die Berliner Kommunalpolitikerin am Montag bei einem Hintergrundgespräch von einer Verwahrlosung des öffentlichen Raumes im Bezirk.
Am Montagvormittag traf sich die Bürgermeisterin mit Behördenleitern und Vertretern der Berliner Stadtreinigung (BSR) sowie der Berliner Polizei. Beim anschließenden Gespräch beklagte Herrmann vor allem das hohe Müllaufkommen in ihrem Bezirk. In der Vergangenheit hatte sie die Vermüllung des öffentlichen Raumes noch mit dem Tourismus erklärt. Wörtlich hatte sie in diesem Zusammenhang von "europäischen Touristen" gesprochen, "die durch den Bezirk mäandern".
Nun musste die Politikerin einräumen, dass das Problem auch während des staatlich verordneten Lockdowns in der Corona-Krise nicht verschwunden sei, obwohl die Zahl der Touristen drastisch eingebrochen war:
Das Müllaufkommen war in der Zeit keinesfalls geringer.
Als weitere schwere Missstände in Friedrichshain-Kreuzberg nannte die Bürgermeisterin die steigende Zahl der Obdachlosen und zusätzliche Drogen-Hotspots. Neben den längst bekannten und berüchtigten Orten Görlitzer Park und Kottbusser Tor hätten sich etwa auch der Böcklerpark und der Südstern zu Schwerpunkten des Drogenhandels entwickelt.
Herrmann kritisierte in diesem Zusammenhang die Drogenpolitik des rot-rot-grünen Senats der Hauptstadt:
Ich merke keine Drogenpolitik, die uns im Bezirk hilft.
Der Görlitzer Park sei kein "Kifferpark" mehr, dort könne man inzwischen Heroin kaufen. Berlin brauche eine Erhebung über alle Orte, an denen gedealt wird und an denen sich Drogenabhängige aufhalten. Anhand dieser müsse man feststellen, welchen Bedarf an "drogenbekämpfenden Maßnahmen, von Sozialarbeit bis Therapieplätzen", es gebe.
Generell sieht die Bezirksbürgermeisterin den Senat, also die Landesebene, in der Pflicht. So auch bei dem von ihr beklagten Müllproblem. Die Hälfte des Budgets des Fachbereichs Grünflächen des Bezirks in Höhe von 1,8 Millionen Euro werde wegen der gestiegenen Vermüllung für die Reinigung von Grünflächen aufgewendet:
Ich stelle da die Forderung, dass die BSR die Reinigung des gesamten öffentlichen Raums übernimmt.
Die Kosten dürften aber nicht auf die Bezirke umgelegt werden. Friedrichshain-Kreuzberg benötige seine Mittel zur "Pflege seines Grünbestands".
Herrmann forderte auch eine Veränderung in der Polizeiarbeit – als "Schlüssel für mehr Sicherheit". Dies gelte bei der Eindämmung des Drogenhandels, bei nächtlichen Partys, Lärmbelästigung und Vandalismus. Die Grüne forderte eine Wiedereinführung der Kontaktbereichsbeamten:
Wir brauchen Präsenz und Streifen auf der Straße. (...) Ich möchte ein, zwei Polizisten, die jeweils regelmäßig unterwegs sind.
Wenn sie aber diese Idee den Verantwortlichen vorlege, bekomme sie zu hören, "dass dies die Kapazitäten übersteigt, die die Polizei hat".
Die Ausführungen der Bezirksbürgermeisterin vom Montag sind in zweierlei Hinsicht interessant. Zum einen drängt sich der Eindruck auf, dass die Bezirksebene mit der Lösung drängender Probleme überfordert ist und diese – und die damit einhergehende finanzielle Belastung – deshalb zunehmend auf den Senat abzuwälzen versucht. Die Bezirksverwaltung selbst war zuletzt mit Maßnahmen wie der Einrichtung eines mit Pflanzenkübeln abgegrenzten sogenannten "Pop-up-Parks" aufgefallen, die von Kritikern als Symbolpolitik bezeichnet wurden.
Zum anderen lässt das deutliche Benennen der bestehenden Probleme durch die Bürgermeisterin erkennen, dass der Leidensdruck mittlerweile auch an der grünen Basis ideologische Bedenken überlagert.
Noch im vergangenen Jahr hatte Herrmann sich gegen ein striktes polizeiliches Vorgehen gegen die Drogenkriminalität im Görlitzer Park ausgesprochen. Der rbb-Sendung Kontraste sagte die Bezirksbürgermeisterin im Juli 2019:
Das war ein Anliegen, das die Anwohnerinnen und die Nachbarschaft, die sich hier engagiert hat für den Park und das immer noch tut, dass sie sagen: Okay, keine Gruppe soll ausgeschlossen werden. Weil die Leute haben gesagt: Okay, heute sind es die Dealer, die Dealergruppe, die rausgeschickt wird. Was ist morgen? Wer darf morgen und übermorgen und wer bestimmt das eigentlich?
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