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"Extinction Rebellion"-Aktivisten besetzen Kohlebagger im Tagebau Garzweiler

Bis zu 3.000 Menschen demonstrierten am Sonntag gegen den Abriss von fünf Dörfern am Tagebau Garzweiler für den Braunkohleabbau durch RWE. Als Klimaaktivisten einen Bagger besetzten, kam es zwischen ihnen und Sicherheitskräften zu Handgreiflichkeiten.
"Extinction Rebellion"-Aktivisten besetzen Kohlebagger im Tagebau GarzweilerQuelle: www.globallookpress.com © David Young

Bis zu 3.000 Menschen haben nach Veranstalterangaben am rheinischen Braunkohle-Tagebau Garzweiler für den Ausstieg aus der Kohleverstromung und gegen die Umsiedlung der an den Tagebau angrenzenden Dörfer demonstriert. Eine Initiative aus Anwohnern, die von der drohenden Zwangsumsiedlung betroffen sind, sowie diverse Klimaaktivisten demonstrierten unter dem Motto "Alle Dörfer bleiben! Jetzt erst recht!" in den Dörfern Keyenberg, Immerath und Lützerath.

Um das Dorf Lützerath bildeten die Demonstranten außerdem – unter Einhaltung der derzeit geltenden Abstandsregeln – eine Menschenkette. Für den heranrückenden Tagebau will der Konzern RWE dort trotz des beschlossenen Kohleausstiegs, der bis 2038 erfolgen soll, fünf Dörfer abreißen. Lützerath soll noch in diesem Jahr geräumt werden. Nach Aussage des Konzerns ist dies Teil des von Bund und Ländern erzielten Kohlekompromisses. Der Kohleausstieg sei zwar grundsätzlich beschlossen, allerdings werde die Kohle bereits von 2024 an benötigt.

Luisa Neubauer, das deutsche Gesicht von "Fridays For Future", die ebenfalls an der Kundgebung vor Ort teilnahm, bezeichnete den Kohlekompromiss von 2019 als bereits überholt:

Seit der Kohlekommission haben sich die Verhältnisse radikal verändert. Ein Kohlekompromiss, wie er damals geschlossen worden ist, wäre heute schon undenkbar. Wir verstehen heute, wie schnell wir aus der Kohle aussteigen müssen, um das Pariser Klimaabkommen einhalten zu können.

Auch Greenpeace-Aktivist Bastian Neuwirth kritisiert das Vorgehen von RWE:

Inmitten der Klimakrise alte Dörfer samt historischer Kirchen, Schulgebäuden und fruchtbaren Äckern für einen riesigen Tagebau zu opfern ist ein unverzeihlicher Fehler.

Nach Angaben der Polizei Aachen verlief die Demonstration weitestgehend friedlich. Am Sonntagmorgen kam es jedoch zu Handgreiflichkeiten, als Aktivisten von "Extinction Rebellion" auf das Gelände des Tagebaus Garzweiler II vordrangen und einen Schaufelradbagger besetzten. Einige von ihnen sollen sich auch mit Kunstblut übergossen haben. Wie die Bewegung mitteilte, solle dies sinnbildlich für den Tod von Millionen Menschen stehen, da "jeden Tag Tausende Menschen sterben, weil Konzerne wie RWE Braunkohle verbrennen, was weltweite und langfristige Klimafolgen mit sich bringt".

"Extinction Rebellion" beschuldigt die Sicherheitsleute von RWE, während der Bagger-Besetzung Beteiligte geschubst, gewürgt und eine Journalistin zu Boden geworfen zu haben. Weiterhin sei der Journalistin der Presseausweis abgenommen und ihre Kamera zerstört worden. Ein Pressesprecher von RWE wies dies entschieden zurück und behauptete, die Sicherheitsleute seien "überrannt" worden und hätten deswegen mittlerweile Anzeige erstattet.

Trotz mehrfacher Aufforderung sei gegen das Filmverbot verstoßen worden, sodass eine Kamera sichergestellt und der Polizei übergeben wurde. Lukas Schnermann, Sprecher von "Extinction Rebellion", bestreitet dies:

Von uns ist ganz sicher keine Gewalt ausgegangen. Die Besetzer sind als Erste auf dem Bagger gewesen, erst danach sind die Sicherheitsleute gekommen.

Neubauer rechtfertigte die Aktion von "Extinction Rebellion" und erklärte der Deutschen Presse-Agentur, dass die Ungerechtigkeit hier so groß sei, dass man sich "dagegen wehren" müsse.

Wie die Polizei am Abend mitteilte, seien, insgesamt sieben Menschen auf den Kohlebagger gestiegen und hätten diesen besetzt. Insgesamt zwölf Personen seien zur Identitätsfeststellung in polizeilichen Gewahrsam genommen worden.

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