Deutschland

Flensburger Grünem droht Ausschluss nach Auftritt bei Corona-Demo

In seiner Rede am Samstag in Berlin hatte der Kommunalpolitiker der Grünen, David Claudio Siber, die staatlichen Anti-Corona-Maßnahmen kritisiert. Nun will die Flensburger Ratsfraktion über seinen Ausschluss beraten. "Wir waren geschockt", sagte der Ratsfraktionsvorsitzende.
Flensburger Grünem droht Ausschluss nach Auftritt bei Corona-Demo© Screenshot

Nach der Rede eines grünen Kommunalpolitikers gegen die staatlichen Anti-Corona-Maßnahmen am Samstag in Berlin will die Flensburger Ratsfraktion über seinen Ausschluss beraten. Die Fraktion werde darüber am Montagabend sprechen, sagte der Vorsitzende Clemens Schmidt der Nachrichtenagentur dpa. Der Grüne David Claudio Siber hatte in Berlin die Schutzmaßnahmen der Bundesregierung in der Corona-Pandemie, die Medien und die eigene Partei vehement kritisiert.

Wer auf Demos von Verschwörungsfundis redet, zu denen AfD und NPD mobilisieren und wo später nebenan in völliger Enthemmung und unter Reichsfahnen der Deutsche Bundestag 'gestürmt' werden soll, ist bei uns Grünen falsch", erklärte der Landesvorsitzende der Nord-Grünen, Steffen Regis, auf Facebook. 

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Wir Grünen in Flensburg und Schleswig-Holstein distanzieren uns klar und in aller Entschiedenheit von seinem Auftritt sowie den Inhalten seiner Rede", heißt es in einer Mitteilung der Grünen:

Unter Berufung auf nach eigenen Angaben wissenschaftliche Studien hatte Siber unter anderem gesagt, alle Daten verorteten die Gefährlichkeit des Coronavirus in den Bereich einer saisonalen Grippe. Weltweit stürben mehr Menschen an Grippe und Lungenentzündung als an COVID-19.

Lassen wir doch die Allgemeinheit entscheiden, ob wir eine Pandemie haben oder nicht", sagte Siber in Bezug auf die Medien.

"Wir haben keine funktionierende Opposition in Deutschland", hieß es in Richtung der eigenen Partei.

Am Samstag hatten sich mehrere Zehntausend Menschen in der Hauptstadt versammelt, um gegen staatliche Corona-Auflagen zu protestieren. Siber habe sich mit seinem Auftritt eindeutig gegen die Werte der Grünen gestellt, hieß es in deren Erklärung. "Er hat sich mit seinem Auftritt in eine Reihe gestellt mit jenen, die später das Reichstagsgebäude, das Herz unserer Demokratie, zu stürmen versucht haben und sich sowohl in Reden, als auch mit ihren Parolen unmissverständlich gegen unsere Demokratie und unseren Staat gewendet haben."

Siber ist in Flensburg kein Ratsherr, sondern sogenanntes bürgerschaftliches Mitglied der Grünen-Fraktion und stellvertretendes Mitglied von zwei Ausschüssen.

Wir waren geschockt", sagte der Ratsfraktionsvorsitzende Clemens Schmidt.

Es sei nicht akzeptabel, bei einer Demonstration aufzutreten, die von Rechten unterstützt wird.

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(rt/dpa)