Deutschland

Dobrindt vermutet geplante Aktion am Reichstagsgebäude

Am Rande der Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen am Samstag drangen mehrere Personen zum Reichstagsgebäude vor. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hält eine geplante Aktion für möglich. Der Veranstalter und Politiker der Grünen kritisierten die Einsatztaktik der Polizei.
Dobrindt vermutet geplante Aktion am ReichstagsgebäudeQuelle: AFP © John MACDOUGALL

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt vermutet, dass das Vordringen von Demonstranten mit schwarz-weiß-roten Reichsflaggen vor das Reichstagsgebäude keine spontane Aktion war.

Aktionen wie am Reichstag wirken geplant und organisiert und sind deutlich mehr als nur Kritik an der Corona-Politik", sagte Dobrindt der 'Welt'.

Hier gehe es einigen um Systemgegnerschaft gegenüber der Demokratie. Der CSU-Politiker appellierte an die Veranstalter und
übrigen Demonstranten, sich der zunehmenden Radikalisierung
bewusst zu werden.

Diejenigen, die hier demonstrieren, müssen
sich fragen lassen, ob sie die Radikalisierung in ihren Reihen
zulassen oder sogar still unterstützen wollen.

Mehrere Personen hatten am Rande der von der Initiative Querdenken organisierten Demonstration gegen die Corona-Politik am Samstagabend Absperrgitter am Berliner Reichstagsgebäude, in dem sich heute der Bundestag befindet, überwunden. Sie stürmten die Treppe hoch und bauten sich triumphierend vor dem verglasten Besuchereingang auf. Dabei waren auch die von den sogenannten Reichsbürgern verwendeten schwarz-weiß-roten Reichsflaggen zu sehen, aber auch andere Fahnen. Anfangs standen nur drei Polizisten der grölenden Menge entgegen. Nach einer Weile kam Verstärkung, und die Polizei drängte die Menschen auch mithilfe von Pfefferspray zurück.

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Michael Ballweg von der Initiative Querdenken sagte am Sonntag, er distanziere sich von denen, die am Reichstag demonstriert haben.

Die haben mit unserer Bewegung nichts zu tun.

Querdenken sei eine friedliche und demokratische Bewegung, Gewalt habe da keinen Platz.

Er verstehe nicht, warum der Berliner Innensenator Andreas Geisel (SPD) "nicht entsprechende Polizeikräfte aufwartet, um solchen Aktionen zu begegnen" – zumal diese vorher bekannt gewesen seien, meinte Ballweg.

Warum ist er nicht in der Lage, das Gebäude zu schützen?

Die Einsatztaktik der Polizei muss auch aus Sicht der Grünen überprüft werden.

Wir sind zutiefst schockiert von den Bildern von Reichsflaggen und Rechtsextremen vor dem Bundestag, dem Herzen unserer Demokratie. Den Schutz unseres Parlaments verdanken wir einigen wenigen mutigen Polizisten. So etwas darf sich unter keinen Umständen wiederholen.

Dies teilten die Fraktionsvorsitzenden Antje Kapek und Silke Gebel sowie die Berliner Grünen-Parteivorsitzenden Nina Stahr und Werner Graf gemeinsam mit.

Deswegen werden wir die Einsatztaktik einer kritischen Prüfung unterziehen und eine Anpassung vor zukünftigen Demonstrationen dieser Art einfordern.

Die parlamentarische Aufarbeitung werde am Montag im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses beginnen.

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(rt/dpa)