Deutschland
Ermittler erheben schwere Vorwürfe gegen Polizei: Unzählige Fehler kosteten Oury Jalloh das Leben
Auch nach 15 Jahren ist der grausige Tod von Oury Jalloh in einer Dessauer Polizeizelle nicht aufgeklärt. Vom Landtag eingesetzte Sonderberater stellten am Freitag die Ergebnisse ihrer Untersuchungen vor und erhoben schwere Vorwürfe gegen Behörden und Politik.
Mehr als 15 Jahre nach dem ungeklärten Feuertod des Asylbewerbers Oury Jalloh in einer Dessauer Polizeizelle werden in einem Bericht erneut Vorwürfe gegen Polizei, Justiz und Regierung erhoben.
Von der Festnahme bis zum Tod Jallohs sei so gut wie jede polizeiliche Maßnahme fehlerhaft oder rechtswidrig gewesen, sagte einer der beiden Sonderberater des Landtags, Jerzy Montag, am Freitag in Magdeburg. Er und der zweite Berater Manfred Nötzel stellten den mehr als 300 Seiten starken Bericht vor.
Wären diese Fehler unterblieben, dann wäre Oury Jalloh mit aller größter Wahrscheinlichkeit noch am Leben", betonte Montag.
Ansätze für neue Ermittlungen sehen die beiden Berater zum jetzigen Zeitpunkt allerdings nicht.
Jalloh war im Januar 2005 nach einer rechtswidrigen Festnahme und ebenfalls rechtswidriger Ingewahrsamnahme in einer Dessauer Polizeizelle bei einem Brand ums Leben gekommen. Er war an Händen und Füßen auf einer Matratze fixiert, sein Körper wies schwere Verbrennungen auf. Die genauen Umstände des Todes, also ob die Verbrennungen vorsätzlich von der Polizei vorgenommen wurden, um Misshandlungen zu vertuschen, oder ob Jalloh selbst – trotz Fixierung auf der Matratze – in der Zelle Feuer gelegt hat, konnten auch in zwei Gerichtsverfahren nicht belegt werden.
Dass auch mit dem heute vorgestellten Bericht nicht alle Fakten auf dem Tisch liegen, ist nicht überraschend und liegt nicht an den Sachverständigen (Danke!), sondern an ihrem eingeschränkten Auftrag und beschnittenen Möglichkeiten.
— Henriette Quade (@HenrietteQuade) August 28, 2020
Seit zwei Jahren untersuchen die beiden Sonderberater den Fall für den Landtag. Sie hatten nach der Einstellung des zweiten Verfahrens um den Tod Jallohs 2018 ihre Untersuchungen aufgenommen, zahlreiche Akten gesichtet und mit Menschen gesprochen, die an den Ermittlungen beteiligt waren.
Mehr zum Thema - Die Dessauer Todeszelle: Zwei weitere Fälle, viele Parallelen
Auch an der aktuellen Landesregierung übt der Bericht Kritik. So habe Justizministerin Anne-Marie Keding (CDU) im September 2017 dem Parlament bewusst verschwiegen, dass die Ermittlungen im Fall Jalloh vor der Einstellung standen, was sie zu dem Zeitpunkt gewusst habe.
Neuer Bericht zum Todesfall #OuryJalloh: Die engagierten Sonderberater äußern den Verdacht, das Justizministerium Sachsen-Anhalt habe möglicherweise versucht, unzulässig Einfluss auf Ermittlungen zu nehmen @mzwebde https://t.co/eEFD3epGAQ
— Jan Schumann (@JanSchumann_MZ) August 27, 2020
Außerdem habe der damalige Justiz-Staatssekretär Hubert Böning die Staatsanwaltschaft in dem Verfahren um ein "Gespräch über die strategische Ausrichtung weiterer Ermittlungen" gebeten. Zwar gebe es keinen Hinweis darauf, dass ein solches Gespräch stattgefunden habe, dennoch bleibe "der böse Schein", dass die Regierung versucht haben könnte, Einfluss auf die Ermittlungen zu nehmen.
Während die Sonderberater keinen Ansatz für Mordermittlungen sehen, fordern dies fast 200.000 Menschen über die Plattform Change.org.
Morgen wird der Bericht der eingesetzten Sonderermittler dem Rechtsausschuss des Landtags @sachsenanhalt übergeben. Sie sehen keinen Ansatz für Mord, die Festnahme #OuryJalloh|s sei jedoch rechtswidrig. Fast 200.000 fordern Mordermittlung. Unterstützt du?https://t.co/SkBl0UizgJ
— Change.org Deutschland (@ChangeGER) August 27, 2020
Der Initiator der Kampagne verweist auf einen Beitrag der ARD-Sendung Monitor, in der nach Einsicht in die Ermittlungsakten klar sei, dass Jallohs schwere Verbrennungen nicht ohne einen Brandbeschleuniger oder Einwirkung von außen zu erklären seien.
Mehr zum Thema - Oury Jalloh und neue Erkenntnisse zum Tod in Polizei-Zelle: Deckt der Staat Mörder in Uniform?
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.