Deutschland
Merkel kündigt auf Sommer-Pressekonferenz schwierige Monate wegen der Corona-Krise an
Auf der diesjährigen Sommer-Pressekonferenz war die Corona-Krise ein zentrales Thema. Merkel stimmte die Deutschen auf schwierige kommende Monate ein. Im Fall Nawalny kündigte sie für den Fall der Aufklärung eine "europäische Antwort" wie im Fall Skripal an.
Auf der diesjährigen Sommer-Pressekonferenz stellte sich Merkel den Fragen der Hauptstadtjournalisten, die sich vor allem um die Corona-Krise und internationale Konflikte drehten. Merkel bezeichnete das Virus als demokratische Zumutung und geht davon aus, dass die Situation im Herbst, wenn sich die Menschen vermehrt in geschlossenen Räumen aufhalten, verschlimmere. Es gehe vor allem darum, "Neuinfektionen zu verhindern". In der bisherigen Krise habe sie nach bestem Wissen und Gewissen entschieden und sei "einigermaßen zufrieden".
Zu Beginn der Pressekonferenz nannte sie die drei Eckpunkte, die in den nächsten Monaten bedeutend seien: zu verhindern, dass die Kinder schulbedingt die Verlierer der Pandemie seien, die deutsche Wirtschaft am Leben zu erhalten und das Bewahren des gesellschaftlichen Zusammenhalts, da die Menschen sehr ungleich von der Krise betroffen seien.
Die Bundeskanzlerin geht weiterhin davon aus, dass es keine Rückkehr zum Normalzustand gebe, sofern es kein Medikament oder keinen Impfstoff gebe. Auf die Frage, was passiere, wenn es keinen Impfstoff gibt, antwortete sie ausweichend, dass sie aus der Entwicklerszene gehört habe, dass es "erfolgversprechende Impfstoffe gebe". Sie "drücke die Daumen".
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Außenpolitisch bestimmten die Themen vor allem die Demonstrationen in Weißrussland und der Fall Nawalny. Eine Änderung der Politik für Russland hält Merkel für nicht nötig, da das Verhältnis auch vorher immer wieder belastet gewesen sei. Für die Menschen in Weißrussland wünsche sie sich, dass diese ihren Weg gehen können. Sie forderte Russland auf, sich nicht in die weißrussischen Angelegenheiten einzumischen.
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In der Causa Nawalny gab sie bekannt, dass für den Fall der Aufklärung eine Antwort der EU wie im Fall Skripal zu erwarten sei:
Wir haben die Pflicht alles zu tun, damit das aufgeklärt werden kann. Wir werden versuchen, wenn es mehr Hintergründe gebe, eine Reaktion der EU zu haben – und nicht nur einzelstaatlich zu reagieren.
Weiterhin bekenne sie sich dazu, dass Europa bis 2050 klimaneutral werden soll. Bezüglich der Asylpolitik gab die Kanzlerin zu, dass es Probleme gebe:
Nach wie vor ist das Thema Rückführungen von Menschen ohne dauerhaften Aufenthaltsstatus ein Problem. Auch die Aufgabe, Menschen in Arbeit zu bringen, die noch nicht so lange in Deutschland leben, wird uns weiter begleiten."
Sie würde die Entscheidungen bezüglich 2015 allerdings "wieder so fällen".
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(rt/dpa)
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