Deutschland
"Kein Campingplatz für vermeintliche Querdenker": Berlin verbietet Corona-Demos am Wochenende
Der Berliner Senat teilte am Mittwoch mit, dass die Versammlungsbehörde mehrere Demonstrationen am kommenden Wochenende in Berlin verboten hat. Begründet werden die Verbote damit, angesichts der erwarteten Teilnehmerzahlen käme es zu Verstößen gegen die geltende Infektionsschutzverordnung.
In der Mitteilung heißt es wörtlich:
Besondere Auflagen – wie zum Beispiel das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung – als milderes Mittel seien bei den angemeldeten Versammlungen nicht ausreichend. Die Versammlungen vom 01.08.2020 hätten gezeigt, dass die Teilnehmenden sich bewusst über bestehende Hygieneregeln und entsprechende Auflagen hinweggesetzt haben.
Berlins Innensenator Andreas Geisel begrüßte die Entscheidung der Behörde:
Das ist keine Entscheidung gegen die Versammlungsfreiheit, sondern eine Entscheidung für den Infektionsschutz. Wir sind noch mitten in der Pandemie mit steigenden Infektionszahlen. Das kann man nicht leugnen. Wir müssen deshalb zwischen dem Grundrecht der Versammlungsfreiheit und dem der Unversehrtheit des Lebens abwägen. Wir haben uns für das Leben entschieden.
Geisel verwies darauf, bei Versammlungen in Berlin Anfang August wären die Hygienevorschriften nicht eingehalten worden. Dazu sagte er:
Die Anmelder der Versammlungen, die Anfang August in Berlin stattfanden, haben ganz bewusst die Regeln gebrochen, die sie vorher in Gesprächen mit der Polizei akzeptiert hatten – dazu gehörten das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes und das Einhalten des 1,5-Meter-Abstands. Ein solches Verhalten ist nicht akzeptabel. Der Staat lässt sich nicht an der Nase herumführen.
Die Polizei werde das Verbot konsequent durchsetzen, kündigte der Innensenator an. Geisel argumentierte darüber hinaus, alle Demokraten müssten sich abgrenzen gegenüber denjenigen, die "unter dem Deckmantel der Versammlungs- und Meinungsfreiheit unser System verächtlich machen".
Ich bin nicht bereit ein zweites Mal hinzunehmen, dass Berlin als Bühne für Corona-Leugner, Reichsbürger und Rechtsextremisten missbraucht wird.
Auch das im Vorfeld angekündigte Zeltlager in Berlin werde nicht geduldet. "Wir dürfen nicht zulassen, dass Berlin zu einem großen Campingplatz für vermeintliche Querdenker und Verschwörungsideologen gemacht wird", erklärte der Innensenator.
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