Deutschland
Seibert: "Schwerwiegender Verdacht" und "gewisse Wahrscheinlichkeit" für Nawalny-Vergiftung
Steffen Seibert wies Medienberichte zurück, wonach Alexei Nawalny von der Kanzlerin formal als Gast eingeladen wurde. Laut dem Regierungssprecher spricht eine "gewisse Wahrscheinlichkeit" für eine Vergiftung des russischen Oppositionellen, der derzeit in der Berliner Charité behandelt wird.
Auf der Bundespressekonferenz am Montag äußerte sich Regierungssprecher Steffen Seibert zum Fall Alexei Nawalny. Der russische Oppositionspolitiker war am Samstagmorgen unter Polizeischutz in der Charité eingetroffen, nachdem er zuvor in einem russischen Krankenhaus in Omsk behandelt worden war. Der 44-Jährige erlitt am Donnerstag während eines Fluges einen Zusammenbruch und wurde bewusstlos. Sein Team spricht von einem Giftanschlag auf den Oppositionellen. Die behandelnden Ärzte in Omsk konnten jedoch kein Gift feststellen.
Bereits am Donnerstag hat Bundeskanzlerin Angela Merkel angeboten, Nawalny in Deutschland behandeln zu lassen, wenn das von seinen Angehörigen gewünscht sei. Dabei habe es sich aber nicht um eine "formale Einladung" gehandelt, erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag. Er wies damit einen ZDF-Bericht zurück, wonach Nawalny "formal als Gast der Kanzlerin" eingestuft worden sei. Wie Seibert betonte, wurde sowohl die Reise nach Deutschland als auch Nawalnys Unterbringung in der Charité von privater Seite organisiert. Es sei aus "humanitären Gründen" nötig gewesen, ihn "auf Wunsch seiner Familie" nach Deutschland zu bringen.
Praktisch verfügt Nawalny jedoch über den Rang eines Staatsgastes, da das BKA seinen Schutz übernommen hat. Laut Paragraph 6 des BKA-Gesetzes obliegt der Behörde der "Schutz von Mitgliedern der Verfassungsorgane" und "in besonders festzulegenden Fällen der Gäste dieser Verfassungsorgane aus anderen Staaten".
Es sei klar gewesen, so Seibert, dass nach Nawalnys Ankunft in Berlin "Schutzmaßnahmen" getroffen werden mussten, da es sich um einen Patienten handelt, "auf den mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit ein Giftanschlag verübt worden ist". Die Behörden hätten sich dann "der Schnelligkeit halber" dafür entschieden, dass das BKA den Personenschutz übernimmt.
Die Forderung der Bundesregierung nach Aufklärung "in voller Transparenz" bleibe bestehen, da der "schwerwiegende Verdacht eines Giftanschlags im Raum steht". Für eine mögliche Vergiftung gebe es "leider in der jüngeren russischen Geschichte den einen oder anderen Beispielfall. Deswegen nimmt die Welt diesen Verdacht sehr ernst".
Doch zunächst müsse "abgewartet werden, was die behandelnden Ärzte feststellen", so der Regierungssprecher.
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