Deutschland

Grünen-Chefin Baerbock: "Wir standen kurz vor der Wahl eines Nazis zum Ministerpräsidenten"

Thüringen habe kurz vor der Wahl eines Nazis zum Ministerpräsidenten gestanden. Das erklärte Grünen-Chefin Annalena Baerbock am Dienstagabend im Fernsehen. Meinte sie damit den FDP-Politiker Thomas Kemmerich? Oder die AfD? Falsch lag die Grüne in jedem Fall.
Grünen-Chefin Baerbock: "Wir standen kurz vor der Wahl eines Nazis zum Ministerpräsidenten"Quelle: www.globallookpress.com © / Revierfoto via www.imago-images.de

Die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock hat offenbar Thomas Kemmerich, den Landesvorsitzenden der Thüringer FDP und kurzzeitigen Ministerpräsidenten des Landes, indirekt als Nazi und Verfassungsfeind bezeichnet. 

In der ZDF-Talkshow Markus Lanz fragte der gleichnamige Moderator die gebürtige Niedersächsin nach möglichen Koalitionsoptionen nach der nächsten Bundestagswahl. Auf die Frage, ob sie ein Bündnis mit der SPD oder der Linken ausschließe, antwortete Baerbock (etwa ab Minute 29):

Wir schließen Regierungen mit einer anderen demokratischen Partei nicht aus. 

Zur Erklärung holte Baerbock etwas weiter aus – und verwies auf Thüringen:

Um noch einmal den Ernst der Lage zurückzubringen: Wir hatten ja gerade USA. Wir hatten, man vergisst das so schnell, vor einem halben Jahr Thüringen. Da standen wir kurz davor, dass ein Nazi, dass jemand, der nicht auf dem Boden des Grundgesetzes steht, in einem unserer Bundesländer zum Ministerpräsidenten gewählt wird. 

Lanz pflichtete bei: "Das stimmt, ja."

Dieser Moment habe sie erschüttert, so Baerbock weiter.

Die Grünen-Chefin bezog sich offensichtlich auf die Ministerpräsidentenwahl in Thüringen im Februar 2020. Damals wurde der FDP-Mann Kemmerich mit den Stimmen von CDU und AfD überraschend zum Ministerpräsidenten gewählt. Aufgrund des von Politik und Medien erzeugten Drucks trat Kemmerich kurz darauf zurück und blieb nur bis Anfang März geschäftsführend im Amt. 

Unter anderem hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel von Südafrika aus die rechtlich einwandfreie Wahl Kemmerichs unverzeihlich genannt und eine Wiederholung gefordert:

Die Wahl dieses Ministerpräsidenten war ein einzigartiger Vorgang, der mit einer Grundüberzeugung für die CDU und auch für mich gebrochen hat, dass nämlich keine Mehrheiten mit Hilfe der AfD gewonnen werden sollen. Da dies in der Konstellation, in der im dritten Wahlgang gewählt wurde, absehbar war, muss man sagen, dass dieser Vorgang unverzeihlich ist und deshalb das Ergebnis rückgängig gemacht werden muss.

Den in linksliberalen Kreisen unbeliebten Kemmerich als Nazi und verfassungsfeindlich zu bezeichnen, ist offensichtlich unzutreffend. Baerbock übersieht in ihrer Aussage auch, dass der FDP-Mann tatsächlich gewählt wurde, also nicht nur "kurz davor" stand.

Denkbar ist auch, dass Baerbock gar nicht Kemmerich meinte, sondern Björn Höcke, den Landes- und Fraktionschef der Thüringer AfD und Mitbegründer des rechten "Flügels" der Partei. Höcke auch von CDU-Politikern als Nazi bezeichnet, stand allerdings nicht selbst zur Wahl, sondern unterstützte mit seiner Fraktion im dritten Wahlgang den FDP-Mann.

Baerbocks Aussagen zu Thüringen waren also in jedem Fall eine Verdrehung der Tatsachen. Von einer Entschuldigung der Politikerin war bis Mittwochmittag nichts bekannt. Entsprechend negativ fielen die Reaktionen in den sozialen Netzwerken aus. Der Hashtag #Baerbock trendete am Mittwoch. Ein Nutzer meinte etwa, die Grüne habe wieder einmal einen Baerbock geschossen. Andere Kommentatoren meinten, sie habe einfach ihre Kompetenz unter Beweis gestellt.

Erwartungsgemäß traf die Grüne aber auch auf Unterstützung. Wer mit Nazis paktiere, sei selbst eine, lautete ein Argument. Andere verwiesen darauf, dass Baerbock die AfD gemeint habe – was allerdings an der Fehlerhaftigkeit ihrer Aussage nichts änderte.

Nicht äußern wollte sich Baerbock trotz hartnäckigen Nachfragens des Moderators dazu, wer für die Grünen bei den Bundestagswahlen im kommenden Jahr als Kanzlerkandidat antrete. Auch auf die Frage, ob diese Entscheidung basisdemokratisch von der Partei oder von ihr mit ihrem Co-Vorsitzenden Robert Habeck unter vier Augen getroffen werde, verweigerte Annalena Baerbock die Antwort.

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