Deutschland
Schulleiter setzt Maskenpflicht nicht um – und wird suspendiert
Im brandenburgischen Rathenow hat der Direktor einer Grundschule die Umsetzung der seit Kurzem geltenden Maskenpflicht für Schüler und Lehrer an seiner Schule verweigert. Dafür wurde er nun suspendiert.
Das Brandenburger Kabinett hatte in der vergangenen Woche das Tragen von Mund-Nasen-Bedeckungen in Innenräumen von Schulen – außer im Unterricht – ab diesem Montag zur Pflicht gemacht. Daraufhin hatte sich Frank Gens, Schulleiter der Grundschule "Friedrich Ludwig Jahn" im havelländischen Rathenow, in einem Brief an die Eltern gewandt und erklärt, dass er sich an diese Vorgabe nicht gebunden fühle. Die Maßnahme sei "völlig unverhältnismäßig und schädlich". Nach Informationen der Märkischen Allgemeinen führte Gens in dem Schreiben weiter aus:
Das Tragen einer Maske hilft nachgewiesenermaßen nicht. Die Atmung der Kinder wird beeinträchtigt und im feuchten Milieu der Maske entsteht unter der gegenwärtigen Hitze ein Brutraum für Bakterien und Pilze, die von den Kindern aufgenommen werden und Schaden anrichten können.
Allerdings sei es jedem freigestellt, eine Maske zu tragen. Wer dies jedoch nicht wolle, "braucht es in dieser Schule nicht zu tun", so Gens. Von der zuständigen Behörde, dem Schulamt Neuruppin, war der Schulleiter aufgefordert worden, das Schreiben zurückzuziehen. Als er dem nicht Folge leistete, wurde er vom Dienst suspendiert.
Die Dienstgeschäfte werden seither von der stellvertretenden Schulleiterin übernommen. Diese habe nach Informationen des Fernsehsenders rbb bereits am vergangenen Freitag in einem weiteren Elternbrief die Aussagen ihres Amtsvorgängers "vollumfänglich für ungültig und wirkungslos" erklärt. Der rbb verwies zudem auf eigene nicht näher benannte Recherchen, wonach der ursprüngliche Brief von Gens nicht der alleinige Anlass für dessen Suspendierung gewesen sein soll.
Nach Auffassung des Brandenburger Bildungsministeriums handelte Gens mit seinem Vorgehen "eindeutig rechtswidrig". Außerdem habe er der übergeordneten Behörde erklärt, dass er sich an die Weisung seines Dienstvorgesetzten nicht gebunden und seinem Eid als Beamter nicht mehr verpflichtet fühle. Daher habe man ein Disziplinarverfahren gegen Gens eingeleitet.
Der ungewöhnliche Vorgang schlägt bereits Wellen. Rückendeckung erhält Gens nicht nur von Sänger Xavier Naidoo, der den früheren Schulleiter nach Informationen des Nachrichtenportals web.de in sozialen Medien als "Held von Rathenow" bezeichnete.
Zudem fand am heutigen Montag vor der Schule eine Kundgebung gegen die Suspendierung des Direktors statt. Die Welt beruft sich in diesem Zusammenhang auf "unterschiedliche Quellen" und spricht von 90 Teilnehmern. Es sei jedoch unklar, "wer protestiert und wer nur seine Kinder zur Schule gebracht" habe. Weil die Kundgebung nicht angemeldet gewesen sei, habe die Polizei allerdings Anzeigen wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz aufgenommen, sagte eine Sprecherin der Polizeidirektion der dpa.
Der Städte- und Gemeindebund sprach indes von einem Einzelfall und appellierte an die Eltern im Land, ihre Kinder für den Schulbesuch mit Masken auszurüsten. Es gebe jedoch eine größere Zahl an Eltern, die sich der Maskenpflicht für ihre Kinder verweigerten.
Der Vorgang ist in dieser Form bislang einzigartig. Als zuletzt im Rahmen der "Fridays for Future"-Proteste an zahlreichen Schulen deutschlandweit die Nichtbeachtung der gesetzlichen Schulpflicht durch etliche Schuldirektoren geduldet wurde, gab es derlei Reaktionen übergeordneter Behörden nicht.
Mehr zum Thema - Maskenpflicht im Unterricht: Kalkulierte Kindeswohlgefährdung?
(dpa/rt)
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.