Deutschland
Bundesregierung dementiert: Jens Spahn war nicht in Dresden, um Sachsen auf Corona-Linie zu bringen
Plante der sächsische Ministerpräsident Kretschmer bei einem Treffen mit prominenten Kritikern die Abschaffung der Maskenpflicht? Und reiste Jens Spahn nach Dresden, um ihm das auszureden? Das wenigstens berichtet ein sächsischer Blogger. Die Bundesregierung dementiert.
Die Bundesregierung hat bestritten, dass Bundesgesundheitsminister Jens Spahn vor einigen Wochen zu einem inoffiziellen Besuch nach Dresden gefahren ist, um den sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer in der Frage der Abschaffung der Maskenpflicht auf Linie zu bringen.
Der Sprecher des Gesundheitsministeriums, Sebastian Gülde, beantwortete am Montag auf der Bundespressekonferenz eine entsprechende Frage von RT Deutsch so:
Ich kann Ihnen einen solchen Besuch überhaupt nicht bestätigen. Nein.
Hintergrund der Frage war ein Beitrag des Dresdner Bloggers Peter Frey, der auf seinem Blog "Peds Einsichten" am vergangenen Freitag die Frage aufgeworfen hatte, ob die sächsische Landesregierung unter Druck gesetzt worden sei.
Frey konstatierte einen Kurswechsel des Ministerpräsidenten in der Frage der Corona-Maßnahmen. Während Kretschmer früher dazu durchweg zurückhaltend aufgetreten sei, fielen seine Ende Juli gegenüber der Rheinischen Post getroffenen Äußerungen aus dem Rahmen. Dieser Zeitung, die in Sachsen kaum gelesen wird, hatte Kretschmer gesagt:
Die zweite Corona-Welle ist schon da. Sie findet bereits jeden Tag statt. Wir haben jeden Tag neue Infektionsherde, aus denen sehr hohe Zahlen werden könnten.
Frey berichtet in diesem Zusammenhang über ihm – offenbar aus Kreisen der Landesregierung – zugespielte Informationen, die nahelegen würden, dass auf Kretschmer Druck ausgeübt wurde. Kretschmer – so der Blogger – habe mit seinen Beratern Ende Juni einen Runden Tisch besucht, an dem auch die bekannten Wissenschaftler und Kritiker der Corona-Maßnahmen Sucharit Bhakdi, Karina Reiß, Martin Haditsch und Stefan Homburg teilnahmen.
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Kretschmer, so Frey weiter, habe auf dieser Veranstaltung in Aussicht gestellt, die Maskenpflicht in Sachsen möglicherweise noch im Juli aufzuheben. Die Tonaufnahmen der Veranstaltung, die ursprünglich zur Verbreitung freigegeben werden sollten, seien dann aber – so der Blogger unter Berufung auf seine Quellen – von zwei Sicherheitsleuten mit Berliner Dialekt eingezogen worden. Wenige Tage nach der Veranstaltung habe Kretschmer einen "inoffiziellen Blitzbesuch" von Spahn bekommen.
Den letzten Teil des Berichts hat das Gesundheitsministerium mit seiner Antwort vom Montag nun dementiert.
Das Treffen zwischen Kretschmer und den kritischen Wissenschaftlern fand allerdings tatsächlich statt. Der Dresdner Bildhauer Michael Grasemann, Initiator der Veranstaltung, stellte ein entsprechendes Video ebenfalls am vergangenen Freitag ins Netz.
Kretschmer und seine Begleiter sind in dem Video nicht zu sehen. Gezeigt wird der Tagungsraum, es gibt ein Interview mit dem österreichischen Virologen Martin Haditsch vor dem Treffen, und man sieht die sehr interessante Abschlussdiskussion der Wissenschaftler nach dem Abgang Kretschmers und seines Gefolges.
Dabei äußerten sich die Professoren ambivalent zu Kretschmer, aber sehr kritisch zu seinen Beratern. Der Ökonom Stefan Homburg beschrieb sehr eindringlich den Druck, unter dem Wissenschaftler die "richtigen" Aussagen treffen. Am Ende des Videos wird ein Schriftwechsel zwischen Grasemann und Kretschmer eingeblendet.
Zunächst bedankte sich der Künstler beim Ministerpräsidenten für seine Teilnahme an der Veranstaltung. Er lud ihn zu einem öffentlichen Runden Tisch "innerhalb der nächsten vier Wochen" ein und bat den Regierungschef schließlich um die Rückgabe seiner Speicherkarte.
Kretschmer antwortete am 9. Juli im Ton verbindlich, aber in der Sache abweisend. Auch er bedankte sich "ganz herzlich" und zeigte sich beeindruckt, "welch weite Anreise die Gesprächspartner zum Teil in Kauf genommen haben". Ein erneutes Gespräch sei aufgrund der unveränderten Diskussionslage wenig zielführend. Der Ministerpräsident verwies auch auf seinen vollen Terminkalender. Das Schreiben schließt mit dem Satz:
Die Speicherkarte erhalten Sie, wie abgesprochen, geleert mit diesem Schreiben zurück.
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