Deutschland
"Absolut inakzeptabel" – Schwesig weist US-Drohungen wegen Nord Stream 2 scharf zurück
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) weist Drohungen der USA gegen deutsche Unternehmen wegen der Fertigstellung von Nord Stream 2 entschieden zurück. Die Tonlage im Streit um die Ostseepipeline wird zunehmend schärfer.
In einem Brief vom 5. August dieses Jahres drohten die US-Senatoren Ted Cruz, Tom Cotton und Ron Johnson mit Konsequenzen gegen den Betreiber des Hafens in Mukran auf Rügen, falls es weiterhin an dem Bau der Ostseepipeline Nord Stream 2 festhalte. Die drei US-Senatoren wollen den Fährhafen Sassnitz zwingen, die Arbeiten an der Pipeline sofort einzustellen.
"Wenn Sie weiterhin Waren, Dienstleistungen und Unterstützung für das Nord-Stream-2-Projekt bereitstellen, würden Sie das zukünftige finanzielle Überleben Ihres Unternehmens zerstören", heißt es in dem Schreiben.
Deutsche Politiker zeigen sich geschockt von der Art und Weise, wie die USA vorgehen. Gegenüber dem Tagesspiegel erklärte Niels Annen, Staatsminister im Auswärtigen Amt:
Mit ihrer Politik der extraterritorialen Sanktionen greifen die USA in unsere nationale Souveränität und die unserer europäischen Partner ein. Wir haben gegenüber unseren amerikanischen Partnern deutlich gemacht, dass wir uns gegen die Ausübung von Druck auf europäische Unternehmen verwehren. Deswegen sind Tonfall und Inhalt der Drohbriefe, die von amerikanischen Senatoren verschickt wurden, völlig unangebracht. Unser Ziel ist es, die europäische Souveränität zu stärken. Denn Europa darf sich nicht erpressbar machen.
Auch Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) verwehrte sich gegen die Drohungen aus den USA:
Diese Drohungen sind absolut inakzeptabel. Deutschland kann selbst entscheiden, woher und auf welchem Weg es seine Energie bezieht", sagte sie dem Tagesspiegel. "Mecklenburg-Vorpommern hält am Bau der Pipeline fest. Ich erwarte auch von der Bundesregierung, dass sie diesen Erpressungsversuchen entschieden entgegentritt."
Das leitende russische Unternehmen Gazprom erklärte gegenüber dem Tagesspiegel das auch Energieunternehmen aus Österreich, Deutschland, Frankreich und den Niederlanden viel Geld in das Projekt investiert hätten. "US-Sanktionen, sofern sie verhängt würden, könnten über 120 Unternehmen aus mehr als zwölf europäischen Ländern direkt treffen. Sie würden Investitionen zur Fertigstellung der Pipeline in Höhe von rund 700 Millionen Euro verhindern", so ein Gazprom-Sprecher gegenüber der Zeitung.
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