Deutschland
AfD-MdB wünscht sich mehr Unterstützung seiner Partei bei Corona-Protesten
AfD-Politiker Hansjörg Müller (MdB) wünscht sich von seiner Partei ein stärkeres Engagement bei den Protesten gegen die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung. Die Auseinandersetzung um das Agieren in dieser Frage ist Teil des aktuellen Streits um den Kurs der Partei.
Der AfD-Bundestagsabgeordnete und 1. stellvertretende Landesvorsitzende der AfD Bayern, Hansjörg Müller, wünscht sich von seiner Partei ein stärkeres Engagement bei den Protesten gegen die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung. Als Teilnehmer der Demonstration vom vergangenen Sonnabend in Berlin habe er nun "mit Entsetzen" davon gehört, "wie sich Teile der AfD-Spitze von der Demo rückwärtig distanzieren". Nach seiner Auffassung würden solche Äußerungen "wohl eher die Mindermeinung der Partei widerspiegeln".
In einer Presseerklärung beklagt Müller, dass es Aufgabe der AfD gewesen wäre, zur Teilnahme mit aufzurufen und mit den Organisatoren von Querdenken-711 (dem Veranstalter der Demonstration) zusammenzuarbeiten. Müllers Kritik richtet sich in diesem Zusammenhang insbesondere gegen Bundessprecher Prof. Dr. Jörg Meuthen. Dieser sprach am Montag in einem Facebook-Post von "Hysterie auf beiden Seiten". Unter anderem führte er aus:
Die ungeheure Polarisierung, die bereits in den letzten Wochen an allgegenwärtigen Schuldzuweisungen spürbar war, steigerte sich am vergangenen Wochenende zu einem (zumindest vorläufigen, hoffentlich aber endgültigen) unerfreulichen Höhepunkt.
Ringe sich die AfD weiterhin nicht zu einer klaren Positionierung zugunsten einer Unterstützung der Protestbewegung durch, so befürchtet Müller, dass
um Querdenken-711 herum eine neue politische Kraft entsteht, die das tut, was die AfD-Führung verschlafen hat: die vom Staat außer Kraft gesetzten Bürgerrechte wiederherzustellen
Meuthen hatte in einem weiteren Facebook-Post noch einmal klargestellt, dass er sich mit Begriffen wie "Polarisierung" und "Hysterie" auf die Situation im Land bezog. Keinesfalls sei ihm daran gelegen gewesen, die Demonstration als solche abqualifizieren zu wollen.
Der scharfe Ton der Auseinandersetzung dürfte aber auch mit den aktuellen innerparteilichen Auseinandersetzungen zusammenhängen. Müller steht einer Machtkonzentration bei einzelnen Personen oder Vorständen skeptisch gegenüber und hat innerhalb der Partei die Initiative "Mitgliederparteitag" ins Leben gerufen. Diese war im Juni in einem ersten Anlauf gescheitert.
Er unterstützte den inzwischen aufgelösten Flügel, dem unter anderem auch der bisherige brandenburgische Partei- und Fraktionschef Andreas Kalbitz angehörte. Dieser befindet sich derzeit in einem Rechtsstreit mit dem Bundesvorstand um die Annulierung seiner Mitgliedschaft und lässt den Fraktionsvorsitz bis zum endgültigen Entscheid ruhen. Müller gehört zu den parteiinternen Kritikern von Parteichef Meuthen und sieht das Agieren des Bundesvorstands in der aktuellen innerparteilichen Auseinandersetzung skeptisch.
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